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Gericht: BSG Fundstelle: SozR2200 § Nr.

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»Bei einem Quasi-Splitting sind begründete Rentenanwartschaften i.S. von § 83b Abs. 2 S. 2 AVG auch solche Anwartschaften, die von dem Bestandsschutz des § 10a Abs. 7 S. 2 VersorgAusglHärteG erfaßt werden.«

BSG (4 RA 51/93) | Datum: 23.06.1994

I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung von Aufwendungen, die ihr - nach ihrer Auffassung - aufgrund einer durch Quasi-Splitting begründeten Rentenanwartschaft entstanden sind. Durch (Verbund-)Urteil [...]

»Die Bereiterklärung des im Versorgungsausgleich Ausgleichsverpflichteten nach dem später für verfassungswidrig erklärten § 1587b Abs.. 3 S. 1 Halbs. 1 BGB gilt grundsätzlich auch für eine Beitragsentrichtung nach § 3b Abs. 1 Nr.. 2 VAHRG.«

BSG (4 RA 35/91) | Datum: 25.05.1993

I. Die Klägerin begehrt eine höhere Erwerbsunfähigkeitsrente unter Anrechnung von durch Beitragsentrichtung ihres geschiedenen Ehemannes begründeten Rentenanwartschaften. Die Ehe der Klägerin wurde durch Urteil des [...]

1. Die Zustimmungserklärung des Gegners bei der Sprungrevision muß mit hinreichender Deutlichkeit ergeben, daß nicht nur der Zulassung, sondern auch der Einlegung der Sprungrevision zugestimmt wird, zumal wenn die Erklärung schon vor Erlaß des SG-Urteils abgegeben wurde. 2. Jedenfalls dann, wenn der Versicherungsträger am familiengerichtlichen Verfahren beteiligt war, muß er ein rechtskräftiges Urteil des Familiengerichts, mit dem durch Versorgungsausgleich Rentenanwartschaften unter Mißachtung des in § 1587b Abs. 5 BGB, § 1304a Abs. 1 S. 4 RVO festgelegten Höchstbetrags übertragen und begründet worden sind, als wirksam gegen sich gelten lassen.

BSG (4 RA 19/90) | Datum: 28.11.1990

I. Streitig ist, ob die beklagte Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) den beim Versorgungsausgleich für die Übertragung/Begründung von Rentenanwartschaften festgelegten Höchstbetrag auch beachten muß, wenn [...]

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