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Gericht: AG Weilburg Fundstelle: FamRZ

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Hat Ehefrau, die bis zur Trennung berufstätig war, nach der Trennung ihre Berufstätigkeit wegen der Betreuung eines minderjährigen Kindes im Alter von ca. 2 Jahren aufgegeben, so ist der Ehemann, der bislang nicht berufstätig war, zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit verpflichtet.

AG Weilburg (24 F 939/96 UE) | Datum: 30.05.1997

NJW-RR 1998, 1156 NJWE-FER 1998, 220 FamRZ 1998, 1168 [...]

Hausratsverteilung bei Getrenntleben: Kriterien für die Zugehörigkeit von Musikinstrumenten zum Hausrat; vorläufige Zuweisung eines nicht zum Hausrat gehörenden, im gemeinsamen Eigentum stehenden Gegenstandes an einen Ehegatten (analog § 1361 a Abs. 2 BGB)

AG Weilburg (22 F 645/98) | Datum: 26.05.1999

A. 'Bei dem ... [im Jahre 1992 von den Ehegatten gemeinsam gekauften Klavier-]Flügel handelt es sich nicht um einen Hausratsgegenstand. Der Begriff 'Hausratsgegenstand' ist zwar weit auszulegen. Hierzu gehört jeder [...]

»Wurde durch ein australisches Gericht der Mutter zwar das alleinige Sorgerecht (sole custody) übertragen, während die Vormundschaft (guardianship) den Eltern gemeinsam verblieb, war die Mutter nicht berechtigt, ohne Zustimmung des Vaters mit dem gemeinsamen minderjährigen Kind Australien zu verlassen. Sie hat das Kind widerrechtlich im Sinn des Art. 3 Haager Kindesentführungsübereinkommens außer Landes verbracht. Hatte es der Vater zugelassen, daß die Mutter das gemeinsame Kind in Australien allein versorgt hatte und auch dessen Aufenthalt allein bestimmen konnte, steht seinem Verlangen auf Rückführung des Kindes nach Australien Art. 13a Haager Kindesentführungsübereinkommen entgegen.« An das Vorliegen der Voraussetzung des Ausnahmetatbestandes gemäß Art. 13b Haager Kindesentführungsübereinkommen sind strenge Anforderungen zu stellen. Es reicht daher nicht aus, daß der derzeitige Aufenthalt des Kindes dessen Wohl am ehesten entspricht, vielmehr greift Art. 13b Haager Kindesentführungsübereinkommen nur dann ein, wenn die nahe Gefahr eines schweren seelischen Schadens für das Kind bei einer Rückführung in das Ursprungsland besteht.

AG Weilburg (2 F 174/93) | Datum: 22.06.1994

vgl. OLG München - 2 UF 1392/93 - vom 29.12.1993, FamRZ 1994, 1338 FamRZ 1995, 242 NJW 1995, 268 NJW-RR 1995, 8 [...]

Während eines Aufenthaltes des Kindes bei dem nicht sorgeberechtigten Elternteil im Rahmen der normalen Ausübung des Umgangsrechtes entsteht keine Barunterhaltspflicht des sorgeberechtigten Elternteils.

AG Weilburg (2 F 854/87 UK) | Datum: 11.03.1988

FamRZ 1989, 533 LSK-FamR/Hannemann, § 1606 BGB LS 25 [...]

Gem. Art. 220 Abs. 1 EGBGB ist auf vor den 01.09.1986 abgeschlossene Vorgänge das bisherige Deutsche Internationale Privatrecht anzuwenden. Um einen derartigen abgeschlossenen Vorgang handelt es sich, wenn die Voraussetzungen für eine wirksame Anerkennung der Vaterschaft nach ausländischem Recht alle vor dem 01.09.1986 erfüllt sind. Da sich nach Art. 22 Abs. 1 EGBGB (a.F.) die Legitimation eines nichtehelichen Kindes nach den Gesetzen des Staates richtet, dem der Vater zur Zeit der Legitimation angehörte, und zwar auch dann, wenn es sich um eine mehraktige Legitimation (Vaterschaftsanerkenntnis nach vorangegangener Eheschließung) handelt, beurteilt sich auch die Frage, ob ein von einem deutschen Staatsangehörigen im Ausland abgegebenes Vaterschaftsanerkenntnis wirksam ist, nach deutschem Recht. Fehlt es in einem derartigen Fall an der gem. § 1600 c BGB erforderlichen Erklärung der Zustimmung des Kindes, so liegt eine wirksame Vaterschaftsanerkennung nicht vor.

AG Weilburg (2 F 271/90) | Datum: 26.05.1993

FamRZ 1994, 989 NJW-RR 1994, 457 [...]

Wurde der Unterhalt bereits durch ein Gericht der ehemaligen DDR tituliert, ist im Falle eines Abänderungsbegehrens die Abänderungsklage gem. § 323 ZPO der zutreffende Rechtsbehelf (vgl. OLG Koblenz, FamRZ 1990, 426, 427). Dies gilt auch dann, wenn das angegriffene Unterhaltsurteil nicht zwischen den unterhaltsberechtigten Kindern und dem unterhaltsverpflichteten Vater, sondern zwischen den Eltern der Kinder ergangen ist. Wird der erhöhte Unterhalt für die Zeit nach dem am 03.10.1990 erfolgten Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland begehrt, ist auf das Erhöhungsverlangen das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden. Wurde in der früheren DDR zwischen dem barunterhaltspflichtigen Elternteil und dem gesetzlichen Vertreter der unterhaltsberechtigten minderjährigen Kinder eine Abfindungsvereinbarung geschlossen, wird hierdurch nicht wirksam auf Unterhalt für die Kinder für die Zukunft verzichtet, da sowohl gem. den §§ 25 Abs. I, 21 Abs. 1 FGB vom 20.12.1965 als auch gem. § 1614 Abs. 1 BGB auf den Anspruch auf Kindesunterhalt für die Zukunft - auch im Fall der Zahlung einer Abfindung - nicht verzichtet werden kann. Der Unterhaltsbedarf der in den neuen Bundesländern lebenden Kinder bestimmt sich für die Zeit nach dem Beitritt nach den jeweils gültigen Tabellensätzen für den in den alten Bundesländern wohnhaften Unterhaltsverpflichteten. Ein Abschlag wegen angeblich geringerer Lebenshaltungskosten gegenüber dem Bedarf eines in den alten Bundesländern lebenden Kindes ist nicht gerechtfertigt. Die von dem Unterhaltsverpflichteten geleistete Zahlung aufgrund der Abfindungsvereinbarung ist zunächst auf die Unterhaltsrückstände zu verrechnen. Der zum Beitrittszeitpunkt verbleibende Restbetrag ist in Höhe von 2.000,00 DM (Ost) je Kind im Verhältnis 1/1 und hinsichtlich des Restbetrages je Kind im Verhältnis 1/2 umzurechnen. Ein nach der Verrechnung verbleibender Restbetrag stellt eine Vorauszahlung für den folgenden Unterhaltszeitraum dar.

AG Weilburg (2 F 82/92) | Datum: 04.09.1992

FamRZ 1993, 1354 [...]

a. Rückständiger Unterhalt kann nur unter den Voraussetzungen des § 1613 BGB verlangt werden. b. Trat hinsichtlich des rückständigen Unterhalts Verwirkung ein, dann wird insoweit die Einklagbarkeit insgesamt und auf Dauer beseitigt. Weiterer Unterhalt kann erst ab erneuter Inverzugsetzung bzw. gerichtlicher Geltendmachung gefordert werden. c. Der Ansicht, der ein Jahr vor der erneuten Inverzugsetzung bzw. gerichtlichen Geltendmachung liegende Unterhalt werde von der Verwirkung nicht erfaßt, kann nicht gefolgt werden (Abkehr von der Rechtsprechung des BGH).

AG Weilburg (2 F 426/88) | Datum: 14.12.1990

LS 40 c entgegen BGH, vgl. LSK-FamR/Hannemann, § 1613 BGB LS 38. FamRZ 1992, 216 LSK-FamR/Hannemann, § 1613 BGB LS 40 NJW-RR 1992, 67 [...]

Die von dem Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätze für die Fälle 'Abitur - Lehre - Studium' sind entsprechend auf die Fälle 'Lehre - Abitur - Studium' anzuwenden. Auch wenn sich das Kind zu einer Fortsetzung der Ausbildung entschlossen hat, weil es irrtümlich davon ausging, es werde in dem erlernten Beruf in absehbarer Zeit keine angemessene Anstellung finden, scheidet ein Anspruch auf Unterhalt für die Fortsetzung der Ausbildung nicht aus.

AG Weilburg (24 F 821/96 UK) | Datum: 13.06.1997

NJW-RR 1998, 291 NJWE-FER 1998, 79 FamRZ 1998, 768 [...]

»1. Der Anspruch auf Hausratsteilung ist verwirkt, wenn der Anspruchsteller erstmals mehrere Jahre nach Auszug und hartnäckig durchgeführten Verfahren zu Unterhalt und Zugewinn die Hausratsteilung betreibt und der Hausrat bislang keine Rolle spielte. 2. § 1 HausratsVO, der eine Teilung 'anläßlich der Scheidung' vorsieht, bezieht sich auf den Zeitpunkt der Anhängigkeit der Ehesache und nicht auf die Entscheidungsreife des Verbundurteils. Auf die noch bestehende Anhängigkeit des Scheidungsverfahrens kommt es für die Frage der Verwirkung nicht an.«

AG Weilburg (20 F 1017/92 WH) | Datum: 07.10.1997

FamRZ 1998, 963 NJW-RR 1998, 1621 [...]

Die Ehewohnung kann für die Zeit des Getrenntlebens auch dann dem antragstellenden Ehegatten, der Hauseigentümer ist, zugewiesen werden, wenn dieser beabsichtigt, die Wohnung zu vermieten, um aus einer schwer wiegenden, von dem anderen Ehegatten mitverursachten wirtschaftlichen Notlage zu kommen. Die Zuweisung kann in derartigen Fällen auch im Wege der einstweiligen Anordnung im Rahmen des Scheidungsverbunds ergehen.

AG Weilburg (21 F 935/98) | Datum: 02.02.1999

FamRZ 2000, 361 NJW-RR 2000, 454 [...]

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