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Die Belastung durch einen Hausbau und mehrere unterhaltsberechtigte Kinder rechtfertigen keine Reduzierung des Regelunterhalts nach § 1615h BGB, wenn es dem Unterhaltspflichtigen zuzumuten ist, eine billigere Wohnung anzumieten.

AG Northeim (3 C 83/73) | Datum: 01.11.1974

DAVorm 1976, 112 LSK-FamR/Hannemann, § 1615h BGB LS 8 [...]

1. Bisherige Modellrechnungen auf der Grundlage des Monatseinkommens der Einkommensgruppe BAT IV ergeben einen notwendigen Vergütungsstundensatz für Berufsbetreuer von 75 DM. Auf der Grundlage dieser Berechnungen ist selbst ein Stundensatz von 40 DM keine ausreichende Existenzgrundlage für einen Berufsbetreuer. 2. Ein nicht die Berufsexistenz begründender Stundensatz ist aber ein wichtiger Grund im Sinne des § 1908b BGB und der Berufsbetreuer auf Antrag zu entlassen.

AG Northeim (5 XVII Z 41) | Datum: 22.03.1994

BtPrax 1994, 179 [...]

1. Eine berufsmäßige Führung der Betreuung liegt immer dann schon vor, unabhängig von der Zahl der Betreuungen und der dafür aufgewandten Zeit, wenn der dem Betreuer übertragene Aufgabenkreis ohnehin zu seiner - auch andere Geschäfte als Betreuungen umfassenden - Berufstätigkeit gehört. 2. Nach diesem Grundsatz ist jede rechtliche Betreuung durch einen Rechtsanwalt oder vermögensrechtliche Betreuung durch einen Steuerberater eine berufsmäßige Führung der Betreuung. 3. Nichts anderes kann gelten, wenn eine Sozialarbeiterin, die anderweit eine Dreiviertelstelle als vollbeschäftigte Angestellte innehat, in ihrer Eigenschaft als Sozialarbeiterin zwar lediglich vier Betreuungen führt, aber ihre berufsbezogenen Kenntnisse, die sie auch anderweitig entgeltlich einsetzt, in die Arbeit mit den Betreuten einbringt.

AG Northeim (5 XVII L 35) | Datum: 23.12.1998

BtPrax 1999, 79 [...]

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