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Gericht: AG Neukölln

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Überläßt der Mieter die gemietete Wohnung seiner ehemaligen Lebensgefährtin und den gemeinsamen Kindern zur alleinigen Nutzung, liegt eine unbefugte Gebrauchsüberlassung vor, die den Vermieter zur fristlosen Kündigung berechtigt.

AG Neukölln (7 C 231/96) | Datum: 01.08.1996

DRsp I(133)608c NJW-RR 1997, 584 [...]

Wenn der Betreuer nach seiner Entlassung dem Vormundschaftsgericht eine ordnungsgemäße Schlußabrechnung vorgelegt hat, so besteht gesetzlich keine weitere, seitens des Vormundschaftsgerichtes durch Zwangsgeld beitreibbare Verpflichtung des entlassenen Betreuers, darüber hinaus eine Entlastungserklärung des neuen Betreuers einzureichen.

AG Neukölln (51 VIII M 9927) | Datum: 04.05.1992

BtPrax 1992, 77 [...]

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