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Gericht: AG Kitzingen Fundstelle: AnwBl

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1. Für das Verfahren bei der Festsetzung einer von der Staatskasse zu ersetzenden Vergütung des im Unterbringungsverfahren bestellten Verfahrenspflegers eines mittellosen Betroffenen ist gemäß § 1835 Abs. 4 S. 2 BGB, § 16 Abs. 1 S. 2 ZSEG der Richter zuständig, der den Verfahrenspfleger bestellt hat, nicht der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle. 2. Der im Unterbringungsgenehmigungsverfahren zum Verfahrenspfleger bestellte Rechtsanwalt kann als Vergütung grundsätzlich die im gerichtlichen Verfahren bei Freiheitsentziehungen bestimmten Gebühren (§ 112 BRAGO) verlangen. 3. Der Vergütungsanspruch unterliegt der zeitlichen Begrenzung des § 15 Abs. 2 ZSEG. Maßgebender Zeitpunkt für den Beginn der dreimonatigen Ausschlußfrist des § 15 Abs. 2 ZSEG ist die Beendigung der Zuziehung des Verfahrenspflegers. Gemäß § 70b Abs. 3 FGG endet die Bestellung und damit die Tätigkeit des Verfahrenspflegers mit der Rechtskraft der das Verfahren abschließenden Entscheidung (Nr. 1) oder mit dem sonstigen Abschluß des Verfahrens (Nr. 2).

AG Kitzingen (XVII 18/93) | Datum: 21.12.1993

AnwBl 1994, 144 [...]

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