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Gericht: AG Hamburg Fundstelle: FamRZ

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Lebt und wirtschaftet der Unterhaltsberechtigte mit einem neuen Partner über einen Zeitraum von zwei bis drei Jahren in einer festen sozialen Verbindung zusammen, ist eine verfestigte eheähnliche Gemeinschaft anzunehmen. In einem derartigen Fall ist die Zahlung von Ehegattenunterhalt nicht mehr zumutbar. Soll die in einer notariellen Urkunde titulierte Unterhaltsverpflichtung auf Grund des vorgenannten Umstandes im Wege der Abänderungsklage herabgesetzt werden, ist für die Abänderung nicht auf den Zeitpunkt der Errichtung der notariellen Urkunde sondern auf den Zeitpunkt der Erhebung der Abänderungsklage abzustellen.

AG Hamburg (272 F 77/96) | Datum: 18.10.1996

FamRZ 1997, 374 [...]

Ein Anspruch auf Auskunft gem. § 1580 BGB besteht nur dann, wenn die Auskunft für einen Unterhaltsanspruch relevant sein kann und die von den wirtschaftlichen Verhältnissen der Parteien unabhängigen Voraussetzungen eines Unterhaltsanspruches gegeben sind. Besteht für die gemeinsamen Kinder der Parteien zwischenzeitlich kein Betreuungsbedarf mehr, scheidet ein Unterhaltsanspruch aus § 1570 BGB aus. Die Voraussetzungen für einen Unterhaltsanspruch gem. § 1573 Abs. 3, Abs. 4 BGB liegen zumindest dann nicht vor, wenn die unterhaltsbegehrende geschiedene Ehefrau nach der Scheidung über vier Jahre bei demselben Arbeitgeber in ihrem Beruf tätig war und hierdurch ihren Unterhalt nachhaltig sichern konnte.

AG Hamburg (277 F 42/94) | Datum: 15.07.1994

FamRZ 1995, 555 [...]

In entsprechender Anwendung des § 1919 BGB ist die Pflegschaft von Amts wegen aufzuheben, wenn die Mutter mit dem Vater, der seine Unterhaltsverpflichtungen erfüllt, in einem eheähnlichen Verhältnis zusammenlebt.

AG Hamburg (116 VIII S 14134) | Datum: 01.10.1970

FamRZ 1971, 43 [...]

Der nichtsorgeberechtigte Elternteil kann nur insoweit Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes verlangen, als er die Information im Rahmen seines Umgangs mit dem Kind bekäme. Ist das Kind fast volljährig, so kann der Personensorgeberechtigte nicht gegen den Willen des Kindes verpflichtet werden, Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes zu erteilen.

AG Hamburg (11 X H 281/74) | Datum: 02.05.1990

FamRZ 1990, 1382 [...]

1. Pflegegeld enthält regelmäßig einen Anteil, der als Anerkennung für die Leistungen der Pflegeperson und als Anreiz für die Fortsetzung der Pflege bestimmt ist. Dieser Anteil am Pflegegeld ist unterhaltsrechtlich als Einkommen zu werten. Der Vergütungsanteil am Pflegegeld kann auf 100,00 DM pro Kind geschätzt werden. 2. Auch das staatliche Kindergeld, das für das Pflegekind gezahlt wird, ist als Einkommen der Pflegeperson jedenfalls dann anzusehen, wenn dem Kind die zu einer angemessenen Versorgung erforderlichen Mittel bereits als Pflegegeld zur Verfügung stehen. 3. Betreut der unterhaltsbegehrende Ehegatte ein achtjähriges Pflegekind, das in seiner Entwicklung zurückgeblieben ist, und daneben noch ein 13 Jahre altes Kind, ist wegen der mit der Betreuung der Kinder verbundenen Mehrarbeit die Annahme einer Erwerbsobliegenheit - auch gegenüber nachehelichem Billigkeitsunterhalt - ausgeschlossen.

AG Hamburg (276 F 22/91) | Datum: 17.03.1992

vgl. auch Kalthoener/Büttner, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 5. Aufl., RdNr. 554, 555 sowie BGH, FamRZ 1993, 417 und BGH, FamRZ 1984, 769 FamRZ 1993, 965 [...]

Es ist mit dem Persönlichkeitsrecht des Kindes aus Art. 2 GG und dem Elternrecht und dem Recht auf Schutz der Familie aus Art. 6 GG nicht vereinbar, daß § 1616 Abs. 2 BGB namensverschiedenen Eltern die Wahl eines Doppelnamen als Geburtsnamen ihres Kindes untersagt. Auch § 1616 Abs. 3 BGB in Verbindung mit § 46a FGG und § 21a PStG ist insoweit mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, als dem Vormundschaftsgericht durch die Ermächtigung zur Übertragung des Rechts zur Bestimmung des Namens des Kindes auf einen Elternteil letztlich die Wahl des Geburtsnamens des Kindes selbst überlassen wird und ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Vormundschaftsgerichts ausgeschlossen ist.

AG Hamburg (107 XB 13/95) | Datum: 06.09.1996

FamRZ 1997, 1234 [...]

Auch nach dem seit dem 01.07.1998 in Kraft befindlichen Recht kann die gemeinsame elterliche Sorge nur dann aufrechterhalten werden, wenn beide Eltern bereit und fähig sind, im Hinblick auf die Belange des Kindes miteinander zu kooperieren. Daher kommt eine weitere gemeinsame elterliche Sorge nur dann in Betracht, wenn eine ausreichende Kommunikationsbasis zwischen den Eltern besteht, was voraussetzt, dass zu erwarten ist, dass zwischen den Eltern in Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung im Wesentlichen keine Uneinigkeit besteht. Nach dem neuem Recht ist eine gemeinsame elterliche Sorge auch gegen den Willen eines Elternteils möglich. Wird allerdings die gemeinsame elterliche Sorge in Teilen aufrechterhalten, muss die Erwartung gerechtfertigt sein, dass die Eltern jedenfalls insoweit künftig subjektiv kooperationsbereit und fähig sein werden. Bei der Entscheidung ist insoweit zu berücksichtigen, dass der Kooperationsfähigkeit schon wegen der geringeren Häufigkeit der notwendigen Kontakte weniger Bedeutung zukommt, wenn nur in Einzelbereichen eine gemeinsame elterliche Sorge verbleibt.

AG Hamburg (275 F 183/97) | Datum: 20.05.1999

FamRZ 2000, 499 [...]

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