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Gericht: AG Frankfurt/Main Fundstelle: NJW

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Personenschaden - Schmerzensgeld: Entschädigung für Unannehmlichkeiten durch geschlossene Toiletten im ICE

AG Frankfurt/Main (32 C 261/01) | Datum: 25.04.2002

DRsp I(147)436f NJW 2002, 2253 [...]

Weder GG noch BGB noch EheG enthalten eine Definition dessen, was unter einer Ehe zu verstehen ist. Auch in den ehegesetzlichen Regelungen ist eine Geschlechtsverschiedenheit der Partner nicht als materielle Ehevoraussetzung aufgeführt, entsprechendes gilt für die gesetzlich geregelten Ehehindernisse ( §§ 4 ff EheG ) und die Ehenichtigkeitsgründe (§ 17 EheG). Die durch Anknüpfung an die bisherige Tradition gewonnenen Auslegung des Begriffes Ehe im Sinne einer auf Herstellung der vollen Lebensgemeinschaft gerichteten Verbindung eines Mannes mit einer Frau ist nicht haltbar, da sie gegen Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 3 und Art. 6 Abs. 1 GG verstößt. Der Standesbeamte ist daher verpflichtet das Aufgebot für die Eheschließung zwischen zwei gleichgeschlechtlichen Partnern zu erlassen.

AG Frankfurt/Main (40 UR III E 166/92) | Datum: 21.12.1992

Die Entscheidung wurde durch Beschluß des LG Frankfurt/M. - 2/9 T 17/93 - vom 22.03.1993, NJW 1993, 1998 aufgehoben und der Antrag auf Bestellung des Aufgebotes zurückgewiesen; vgl im Übrigen BVerfG - 1 BvR 640/93 - [...]

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