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Gericht: AG Celle Fundstelle: NiedersRpfl

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1. Auf den Anspruch des Betreuers auf Vergütung und Festsetzung einer Aufwandsentschädigung findet § 15 Abs. 2 ZSEG keine Anwendung. Er erlischt demnach nicht nach Ablauf von drei Monaten nach Beendigung der Betreuerbestellung. § 15 Abs. 2 ZSEG ist nämlich eine materiellrechtliche Regelung, die durch den Verweis der §§ 1835 Abs. 4 Satz 2, § 1836 Abs. 2 Satz 4, § 1908i BGB auf die allein verfahrensrechtlichen Vorschriften des § 16 ZSEG nicht erfaßt wird. 2. Es verbleibt bei der allgemeinen Verjährungsfrist nach § 196 Abs. 1 Nr. 7 BGB von zwei Jahren.

AG Celle (25 XVII K 293) | Datum: 30.12.1995

A.A. LG Göttingen, Beschluß vom 21.6.1995, Az. 5 T 49/95, JurBüro 1995, 602 = NiedersRpfl 1995, 328, LG Stuttgart, Beschluß vom 22.8.1995, Az. 10 T 156/95, Rpfleger 1996, 158 und LG Osnabrück, Beschluß vom 28.3.1995, [...]

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