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Gericht: AG Bielefeld

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Da Kinder zu ihrer gesunden psychischen Entwicklung des Umgangs mit beiden Elternteilen bedürfen, ist in bezug auf die psychologischen Bedürfnisse eines Kindes kein Unterschied zwischen ehelichen und nichtehelichen Kindern zu machen. Trotz des unterschiedlichen Wortlautes des § 1634 BGB (hinsichtlich ehelicher Kinder) und des § 1711 BGB (hinsichtlich nichtehelicher Kinder) ist in der Würdigung dessen, was dem Wohl des Kindes entspricht kein Unterschied zu machen. Allein eine entschiedene Ablehnung der Mutter oder Spannungen zwischen den Eltern reichen daher zum Ausschluß des Umgangs des Vaters mit seinem nichtehelichen Kind nicht aus.

AG Bielefeld (2 VIII P 2912 u. 2913) | Datum: 19.08.1994

FamRZ 1995, 1011 [...]

Unterhaltspflichtige Eltern müssen im Interesse der Kinder unter Umständen auf die Weiterführung einer Ausbildung (hier: Geschichtsstudium des Vaters nach zweimaligem Wechsel des Studienfaches) verzichten, wenn sie dadurch früher eine zumutbare Erwerbstätigkeit finden können.

AG Bielefeld (2 C 180/91) | Datum: 22.01.1992

DAVorm 1992, 524 LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 65 [...]

Adoptieren deutsche Eheleute ein brasilianisches, bei ihnen in Pflege lebendes nichteheliches Kind, so verweist das gemäß Art. 23 EGBGB für die Einwilligung des Kindes und seiner Eltern maßgebende brasilianische Einführungsgesetz zum dortigen bürgerlichen Gesetzbuch auch für die Familienrechte auf deutsches Recht zurück.

AG Bielefeld (2 XVI 39/87) | Datum: 08.03.1988

IPRax 1989, 172 [...]

1. Der Einsatz von Personensendeanlagen bei Heimbewohnern ist grundsätzlich genehmigungsfähig. Er verstößt nicht gegen das Grundgesetz, insbesondere nicht gegen die Menschenwürde oder das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit nach Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG. 2. Der Einsatz dieser Personenortungsanlagen stellt eine nach § 1906 Abs. 4 BGB genehmigungspflichtige Maßnahme dar. Es handelt sich um eine auf andere Weise im Sinne des § 1906 Abs. 4 BGB über einen längeren Zeitraum und regelmäßig erfolgende Freiheitsentziehung, da es sich um typische Sicherungsmaßnahmen handelt, die als Mittel, den Betroffenen am willkürlichen Wechsel des Aufenthaltsortes zu hindern, Verwendung finden. 3. Die Genehmigungspflicht für den Einsatz von Personenortungsanlagen gilt sowohl für offene als auch für geschlossene Einrichtungen. 4. Sofern für den betroffenen Heimbewohner allerdings bereits eine Unterbringungsgenehmigung nach § 1906 Abs. 1 BGB besteht, ist eine gesonderte Genehmigung für den Einsatz der Personensendeanlage nur dann erforderlich, wenn dadurch die Bewegungsfreiheit des Betroffenen zusätzlichen, nicht alle Mitbewohnern gleich treffende Beschränkungen seiner Bewegungsfreiheit unterworfen wird.

AG Bielefeld (2 XVII B 32) | Datum: 16.09.1996

A. a. zu Ziff. 1 und 2 AG Hannover, Beschluß vom 5.5.1992, Az. 62 XVII L8, BtPrax 1992, 113 ; zu der Problematik der Sendeanlage auch AG Soltau, Beschluß vom 5.11.1992, Az. 6 XVII K 24, BtPrax 1993, 212 ; vgl. zu Ziff. [...]

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