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Tod des Unterhaltsschuldners: Teilberücksichtigung vom Selbständigen geleisteter Prämien für Kapitallebensversicherung bei Unterhaltsrente

OLG Hamm (9 U 123/05) | Datum: 06.06.2008

Bei einem von einem Versicherungsnehmer der Beklagten verschuldeten Verkehrsunfall vom 13. Februar 2000 in C verunglückte der Ehemann der Klägerin zu 1) und Vater der Kläger zu 2) und 3) T tödlich. Mit der Klage nehmen [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines neun Jahre alten Kindes mit einem ordnungsgemäß geparkten Fahrzeug

LG Koblenz (14 S 153/03) | Datum: 30.10.2003

I. Die Parteien streiten um die Anwendbarkeit des § 828 Abs. 2 BGB nach einer Kollision des Beklagten mit dem geparkten Pkw der Klägerin. Beim Befahren der Sch.-Straße in ... beschädigte der zu diesem Zeitpunkt [...]

Rechtsnatur der Inzahlungnahme eines Gebrauchtfahrzeugs beim Neuwagenkauf

OLG Hamm (28 U 17/08) | Datum: 18.12.2008

Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - das am 23. November 2007 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn abgeändert: Die Beklagte wird [...]

Straßenverkehrsrecht: Fahreignungszweifel bei Rauschgiftkonsum, Zumutbarkeit des Verzichts auf die Kürzung der Haare

OVG Hamburg (3 Bs 185/03) | Datum: 27.08.2003

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 4. April 2003 geändert. Der Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage 5 VG [...]

Fernstraßenrecht sondernutzung durch Aufstellen einer Großplakatanschlagtafel

BVerwG (11 B 29.96) | Datum: 10.05.1996

Die Beschwerde, die auf die drei Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützt ist, hat keinen Erfolg. 1. Entgegen der Annahme der Klägerin hat die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 [...]

1. Die grundsätzliche Bereitschaft des Opfers zu sexuellen Handlungen ist regelmäßig ein für die Strafzumessung wesentlicher Umstand. 2. Hat der Angeklagte den Entschluß zur Vergewaltigung erst nach Beendigung der Fahrt gefaßt, liegt kein Zusammenhang im Sinn des § 69 Abs. 1 S. 1 StGB vor. Ebensowenig wird dieser Zusammenhang allein dadurch begründet, daß der Täter den Tatort mit einem Fahrzeug verläßt.

BGH (4 StR 723/94) | Datum: 03.01.1995

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Vergewaltigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Ferner hat es ihm die Fahrerlaubnis entzogen, [...]

Würdigung einer in einem anderen Verfahren gemachten Zeugenaussage

BGH (VI ZR 233/94) | Datum: 13.06.1995

Der Kläger verlangt von den Beklagten Ersatz seines materiellen und immateriellen Schadens wegen eines Verkehrsunfalls, der sich am 25. Juni 1989 auf der B 271 zwischen U. und K. ereignet hat. An diesem Tag stieß der [...]

Ersatz von Mietwagenkosten nach Unfall

OLG Frankfurt/Main (2 U 200/93) | Datum: 04.03.1994

[a] Die Kosten eines Mietwagens stellen keinen ersatzfähigen Schaden dar, wenn für das beschädigte Kfz kein Haftpflichtversicherungsvertrag bestand. Der Anspruch auf Ersatz dieser Kosten setzt voraus, daß der [...]

Bindung des Versicherers an die Erfüllung des angemeldeten Anspruchs; Rückforderung der Versicherungsleistung für die behauptete Entwendung des versicherten Kfz

BGH (IV ZR 298/93) | Datum: 04.05.1994

Vorinstanz: Frankfurt/M., NJW 1994, 2895 NJW-RR 1994, 988 NZV 1995, 20 SP 1995, 91 ZfS 1994, 294 r+s 1994, 284 [...]

1. Bei der Abrechnung eines vorzeitig beendeten Leasingvertrags, der eine vorschüssige Zahlung der Leasingraten vorsah, ist die wirtschaftsmathematische Formel für vorschüssige Rentenbarwerte anzuwenden (hier: Kosiol, Finanzmathematik). 2. Legt der Leasinggeber seine Kalkulationsgrundlagen nicht offen, so sind seine ersparten Aufwendungen zu schätzen (OLG Köln VersR 1992, 242: zu seinen Lasten).

OLG Frankfurt/Main (28 U 50/93) | Datum: 16.02.1994

NZV 1995, 67 OLGReport-Frankfurt 1994, 169 VersR 1995, 53 [...]

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