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Begriff der Mutwilligkeit i.S. von § 114 S. 1 ZPO; Mutwilligkeit der Rechtsverteidigung bei unterbliebener Stellungnahme zum Verfahrenskostenhilfeantrag des Antragstellers

OLG Oldenburg (3 WF 98/12) | Datum: 25.04.2012

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Leer vom 16. März 2012 abgeändert. Dem Antragsgegner wird Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin H..., M..., [...]

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Erlass eines Arrestes in einer Familienstreitsache

OLG Oldenburg (13 UF 28/12) | Datum: 22.02.2012

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Meppen vom 26. Januar 2012 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Der Wert für das Beschwerdeverfahren [...]

Begriff des sofortigen Anerkenntnisses; Kostenentscheidung bei Anerkenntnis im streitigen Verfahren nach Erhebung von Einwendungen im Verfahrenskostenhilfeverfahren

OLG Oldenburg (3 UF 142/11) | Datum: 31.10.2011

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Leer vom 1. September 2011 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Wert der Beschwerde wird auf bis zu 8000, Euro festgesetzt. Mit dem [...]

Prozesskostenhilfe - uneingeschränkte Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts

OLG Oldenburg (12 WF 100/03) | Datum: 16.10.2003

Durch Beschluß vom 02. Dezember 2002 hat das Amtsgericht - Familiengericht - Oldenburg der Klägerin Prozeßkostenhilfe bewilligt und ihr Rechtsanwältin ... zur Vertretung beigeordnet. Der Antrag des sachbearbeitenden [...]

Umfang der Vergütung eines Verfahrenspflegers

OLG Oldenburg (12 WF 141/03) | Datum: 22.03.2004

Antragsteller ist der Vater der Kinder M... und B..., zu denen er mehrere Jahre keinen Kontakt hatte. Unter dem 28. November 2001 beantragte er eine Umgangsregelung und die Übertragung der elterlichen Sorge auf sich. [...]

Berücksichtigung monatlicher Ratenzahlungen bei Bemessung des Streitwertes im Scheidungsverfahren

OLG Oldenburg (2 WF 99/08) | Datum: 05.06.2008

Die Beschwerde ist zulässig gemäß §§ 63 Abs.2, 68 Abs.1 GKG . In der Sache selbst bleibt sie jedoch ohne Erfolg, da die Festsetzung des Streitwertes auf 2.868, Euro nicht zu beanstanden ist. Nach überwiegender Ansicht, [...]

Verwertbarkeit von Erkenntnissen über das Bestehen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft durch die heimliche Anbringung eines GPS-Senders durch einen von einer Partei beauftragten Detektiv; Erstattungsfähigkeit der Detektivkosten

OLG Oldenburg (13 WF 93/08) | Datum: 20.05.2008

Der Kläger war durch Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 08. November 2008 verurteilt worden, der Beklagten monatlich 680 Euro Unterhalt zu zahlen. Mit seiner Abänderungsklage erstrebte der Kläger Wegfall [...]

Erfallen der Verfahrens- und der Terminsgebühr bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Abschluss eines Vergleichs in einem Erörterungstermin; Anrechnung der Beratungshilfegebühr auf die Einigungsgebühr

OLG Oldenburg (13 WF 87/09) | Datum: 25.05.2009

1. Das Verfahren wird gemäß § 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 8 RVG zur Entscheidung auf den Senat übertragen. 2. Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Antragsstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts [...]

Strafzumessung bei Verurteilung wegen Verletzung der Unterhaltspflicht

OLG Oldenburg (1 Ss 91/09) | Datum: 08.06.2009

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 7. kleinen Strafkammer des Landgerichts Osnabrück vom 9. Februar 2009 mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und [...]

Rechtsfolgen der Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Kostentragungspflicht der bedürftigen Partei im Unterliegensfall

OLG Oldenburg (11 WF 248/08) | Datum: 07.11.2008

1. Das Verfahren wird gemäß § 66 Abs.6 S.2 GKG dem Senat zur Entscheidung übertragen. 2. Auf die Beschwerde des Bezirksrevisors vom 26.09.2008 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Osnabrück vom [...]

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