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Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Geltendmachung von Einwendungen im vereinfachten Verfahren zur Festsetzung des Kindesunterhalts; Zulässigkeit der Beschwerde und der Rechtspflegererinnerung

OLG Bremen (4 UF 62/12) | Datum: 29.06.2012

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Unterhaltsfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 22.02.2012 wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der [...]

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Vaterschaftsfeststellungsverfahren

OLG Bremen (4 WF 81/00) | Datum: 15.08.2000

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Entgegen der Annahme des Familiengerichts liegen die Voraussetzungen für eine Beiordnung des Prozessbevollmächtigten des Beklagten im Rahmen der bewilligten Prozesskostenhilfe [...]

Anpassung einer Unterhaltsregelung an das neue Unterhaltsrecht im Wege der Abänderungsklage

OLG Bremen (4 WF 68/08) | Datum: 24.06.2008

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Ihre 1983 geschlossene Ehe wurde im Februar 2002 geschieden. Sie haben eine im Jahr 1987 geborene gemeinsame Tochter, an die der Kläger 50,00 EUR monatlich an [...]

Begriff des sofortigen Anerkenntnisses i.S. von § 93 ZPO

OLG Bremen (3 U 50/08) | Datum: 14.01.2009

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten zu 2) wird die Kostenentscheidung des Landgerichts Bremen in dem Schlussurteil vom 30.10.2008 wie folgt abgeändert: Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten des [...]

Erstattung der Kosten der Rückholung des entführten Kindes

OLG Bremen (4 WF 18/02) | Datum: 05.03.2002

Der Kindesvater erstrebt die Festsetzung von Kosten, die ihm im Zusammenhang mit der Rückführung des damals achtjährigen Sohnes aus Sardinien nach Deutschland im Jahre 1999 entstanden sind. Nachdem dem Vater das [...]

Zulässigkeit einer Abänderungsklage; Vorhersehbarkeit der neu eintretenden Umstände

OLG Bremen (4 WF 23/01) | Datum: 16.05.2001

Die Beschwerde ist zulässig und hat auch in der Sache ganz überwiegend Erfolg. Entgegen der Ansicht des Familiengerichts ist der Kläger nicht durch § 323 II ZPO daran gehindert, die im Oktober 2000 eingetretene [...]

Anerkennung einer im Ausland ausgesprochenen Ehescheidung - Verzicht auf das Rüge aus § 328 Abs. 1 Nr. 2 ZPO

OLG Bremen (4 UF 10/04) | Datum: 18.06.2004

A. Das Familiengericht Bremen hat die Ehe der Parteien, die beide die ghanaische Staatsangehörigkeit haben, auf den Scheidungsantrag der Ehefrau geschieden und zugleich den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich [...]

Sofortiges Anerkenntnis - Anwendung des Grundgedankens des § 93 ZPO im Rahmen einer Entscheidung nach § 91a ZPO?

OLG Bremen (4 W 7/04) | Datum: 07.04.2004

1. Das Landgericht hat über die Pflicht zur Tragung der Kosten des Rechtsstreits teilweise nach § 91a ZPO entschieden, nachdem die Parteien den Rechtsstreit insoweit nach teilweiser Zahlung des begehrten [...]

»In Familiensachen, in denen gemäß § 170 GVG in nicht öffentlicher Sitzung zu verhandeln ist, können auch die übrigen Verfahrensbeteiligten, insbesondere der andere Elternteil und die Kinder, durch die Zulassung eines Beistandes gemäß §§ 90, 157 ZPO in ihren Rechten betroffen sein. Daraus kann sich ein eigenes Beschwerderecht ergeben.«

OLG Bremen (4 WF 15/04) | Datum: 26.02.2004

Die Kindeseltern streiten um das Umgangsrecht des Vaters für seine beiden Kinder T. , geb. 16.5.1991, und S. , geb. 15.2.1993. Die Ehe der Kindeseltern ist geschieden. Beide Kinder leben im Haushalt der Mutter. Dieser [...]

»Geschäftsmäßiges Handeln im Sinne des § 157 ZPO ist bei einem Beistand anzunehmen, der im Rahmen der satzungsmäßigen Tätigkeit für einen Verein Mitglieder dieses Vereins in rechtlicher Hinsicht berät und bereits in mehreren Verfahren als Beistand aufgetreten ist.«

OLG Bremen (4 WF 20/04) | Datum: 23.02.2004

Die Kindeseltern streiten um die elterliche Sorge für ihre Tochter S. geb. 16.11.1998. Nachdem zunächst die Mutter die elterliche Sorge allein erhalten hatte, übertrug das Familiengericht mit Beschluss vom 22.10.2002 [...]

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