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Umfang des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs nach Eintragung eines Erben als Eigentümer

OLG Frankfurt/Main (20 W 242/11) | Datum: 05.01.2012

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. Beschwerdewert: 3.000,-- EURO. I. Als Eigentümerin des eingangs bezeichneten Grundbesitzes war ursprünglich Frau 1A seit 07. Juni 2002 im Grundbuch eingetragen. [...]

Möglichkeiten einer Betreuung zur Entmüllung der Wohnung des Betreuten

OLG Oldenburg (5 W 79/03) | Datum: 23.05.2003

NZM 2004, 198 [...]

Zum Begriff der Ehewohnung und zur Aufgabe einer gemeinsamen Wohnung

OLG Thüringen (1 UF 505/03) | Datum: 21.01.2004

Die Parteien haben am 17.12.1973 die Ehe geschlossen. Aus dieser sind die Kinder Y., geboren am 30.04.1975 und K., geboren am 04.10.1982, hervorgegangen. Die Parteien leben seit dem 16.01.2003 getrennt. Der [...]

Zuständigkeit des Familiengerichts bei Antrag auf Zahlung von Nutzungsentgelt gegen den nach rechtskräftiger Ehescheidung in der Ehewohnung verbliebenen Ehegatten

OLG Hamm (2 Sdb FamS Zust. 6/08) | Datum: 06.03.2008

I. Der Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin Nutzungsentschädigung für die Weiternutzung des in seinem Alleineigentum stehenden - von den Parteien als Ehewohnung genutzten - Einfamilienhauses nach der [...]

Freier Kapitalverkehr: - Art. 56 EG und 58 EG - Erbschaftsteuer - Nationale Regelung der Veranlagung zur Vermögensübergangsteuer auf Immobilien, nach der der Abzug der auf einer Immobilie ruhenden hypothekarischen Belastungen vom Wert dieser Immobilie nicht erlaubt ist, wenn der Erblasser zum Zeitpunkt seines Ablebens in einem anderen Mitgliedstaat gewohnt hat - Beschränkung - Keine Rechtfertigung

EuGH (Rs C-11/07) | Datum: 11.09.2008

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Art. 12 EG, 17 EG, 18 EG, 56 EG und 58 EG. 2 Dieses Ersuchen ergeht in einem Rechtsstreit zwischen den Erben der in Deutschland verstorbenen deutschen [...]

Zuständigkeit der Familiengerichte für Ansprüche wegen Nutzung der bisherigen Ehewohnung nach Trennung der Ehegatten

KG (25 W 42/06) | Datum: 18.12.2006

Mit dem angefochtenen Beschluss vom 25.04.2006 hat das Landgericht Berlin den Prozesskostenhilfeantrag des Klägers mit der Begründung zurückgewiesen, dass das Landgericht zur Entscheidung über die Klage sachlich nicht [...]

Recht des Mieters zur Aufnahme seiner Eltern auch ohne Erlaubnis des Vermieters

BayObLG (RE-Miet 2/96) | Datum: 06.10.1997

Die Beklagten zu 1 und 2 sind Eheleute. Sie haben mit Vertrag vom 31.7.1984, ergänzt durch Vertrag vom 11.9.1985 von der damaligen Eigentümerin ein Einfamilienhaus angemietet. Die Miete betragt derzeit 1.550 DM. Die [...]

Streitwert einer Klage auf Räumung und Herausgabe eines Eigenheims wegen Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

OLG Brandenburg (13 W 67/09) | Datum: 26.01.2010

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Beklagten vom 23.9.2009 wird der Beschluss der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt/Oder vom 4.9.2009 aufgehoben und die Beschwerde der [...]

Anfechtung der Genehmigung eines vom Betreuer abgeschlossenen Mietvertrages

OLG Köln (16 Wx 82/00) | Datum: 07.06.2000

Die in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstandende weitere Beschwerde der Beteiligten zu 3) und 4) hat in der Sache keinen Erfolg. Die landgerichtliche Entscheidung, die die vormundschaftliche Genehmigung des [...]

Keine Begfugnis des Konkursverwalters zur Verwertung des Wohnungs-Nutzungsrechts des Ehegatten des Gemeinschuldners

OLG Hamm (8 U 117/01) | Datum: 20.02.2002

DRsp IV(438)410a NZG 2002, 864 NZM 2003, 125 [...]

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