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Prüfung der Wirkung der ausländischen Sorgerechtsentscheidung bei Verstoß gegen den ordre public in Bezug auf das Kindeswohl

OVG Berlin-Brandenburg (OVG 11 B 2.10) | Datum: 25.10.2011

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 1. September 2009 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung der Bescheide der Deutschen Botschaft in Ankara vom 14. Juli 2008 und vom 1. [...]

Prüfen der Wirkung der ausländischen Sorgerechtsentscheidung bei Verstoß gegen den ordre public in Bezug auf das Kindeswohl

OVG Berlin-Brandenburg (OVG 11 B 3.10) | Datum: 25.10.2011

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 23. September 2009 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung der Bescheide der Deutschen Botschaft in Ankara vom 27. Januar 2009 und 17. [...]

OVG Berlin-Brandenburg - 2008/24956

OVG Berlin-Brandenburg (OVG 9 M 17.08) | Datum: 04.03.2008

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 20. April 2007 wird geändert. Der Klägerin wird Prozesskostenhilfe für den ersten Rechtszug bewilligt und ihr wird R_____, zu den Bedingungen eines örtlich zugelassenen [...]

Unterhaltsvorschussrecht: Unterhaltsvorschuss; Höchstdauer (72 Monate); berücksichtigungsfähige Zeiträume; rechtmäßig erbrachte Leistungen; zeitgleich gezahlter Kindesunterhalt; Einstellung der Vorschussleistung nach zwei Monaten

OVG Berlin-Brandenburg (OVG 6 B 6.06) | Datum: 20.02.2008

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 1. November 2005 verkündete Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin geändert. Die Klagen werden abgewiesen. Die Verfahrenskosten der ersten Instanz tragen die Kläger zu 5/17 und [...]

Keine Erteilung eines Visums zum Familiennachzug gem. § 32 Abs. 3 AufenthG bei rechtswidrigem Sorgerechtsurteil eines ghanaischen Gerichts; Erteilung eines Visums zum Familiennachzug gem. § 32 Abs. 3 AufenthG bei rechtswidrigem Sorgerechtsurteil eines ghanaischen Gerichts; § 159 FamFG als Verfahrensgrundsatz mit Verfassungsrang

OVG Berlin-Brandenburg (OVG 3 B 8.08) | Datum: 31.03.2011

In der Verwaltungsstreitsache hat der 3. Senat auf die mündliche Verhandlung vom 31. März 2011 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 27. Februar 2008 [...]

Gewährung verfassungsrechtlichen Schutzes bei Eheleuten bei Angewiesenheit auf den persönlichen Beistand des anderen Ehegatten mehr als im Regelfall üblich

OVG Berlin-Brandenburg (OVG 2 S 44.11) | Datum: 03.08.2011

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) vom 7. April 2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Beschwerde trägt der Antragsgegner. Der Wert des [...]

Substanzielle Mitentscheidungsrechte (Aufenthaltsbestimmung) eines nichtsorgeberechtigten Elternteils nach mazedonischem Recht bei vorheriger gerichtlicher Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil; Bestehen einer alleinigen Personensorge i.S.d. § 32 Abs. 3 Aufenthaltgesetz (AufenthG)

OVG Berlin-Brandenburg (OVG 12 B 29.09) | Datum: 07.12.2010

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin, das der Beklagten am 13. Februar 2008 zugestellt worden ist, wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerinnen je zur Hälfte mit [...]

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein erstinstanzliches Verfahren wegen Unterhaltsvorschussleistungen

OVG Berlin-Brandenburg (OVG 6 M 40/23) | Datum: 03.08.2023

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 27. April 2023 wird geändert. Der Klägerin wird Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren unter Beiordnung von Rechtsanwältin S... gegen Ratenzahlung in [...]

Ersatzzahlung von Unterhaltsleistungen als Alleinerziehende für ihre Kinder; Angaben der Kindeseltern zu den bestehenden Betreuungsverhältnissen

OVG Berlin-Brandenburg (OVG 6 N 64/23) | Datum: 17.08.2023

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 26. Mai 2023 wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. Die Klägerin wendet [...]

Anforderungen an den Begriff 'Familienangehöriger' eines Unionsbürgers für das Vorliegen einer Freizügigkeitsberechtigung; Vorliegen eines gesetzlichen Krankenversicherungsschutzes und Sicherung des Lebensunterhaltes durch ausreichende Existenzmittel eines Unionsbürgers als Voraussetzungen für die Freizügigkeitsberechtigung; Anforderungen an das Vorliegen einer familiären Bindung an ein minderjähriges Kind zur Begründung einer aufenthaltsrechtlichen Duldung

OVG Berlin-Brandenburg (OVG 2 S 75.08) | Datum: 20.11.2008

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 2. September 2008 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Beschwerde trägt der Antragsteller. Der Wert des Beschwerdegegenstandes [...]

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