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Fundstelle: AP Nr.zu § ZPO

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Lohnpfändung: Berechnung des pfändbaren Teiles des Arbeitseinkommens

BAG (5 AZR 200/74) | Datum: 21.01.1975

Anmerkungen: Beitzke, AP Nr. 3 zu § 850c ZPO ; Fenn, FamRZ 1975, 488 Vorinstanz: LAG Düsseldorf, vom 27.03.1974 - Vorinstanzaktenzeichen 12 Sa 562/73 BAGE 27, 4 AP Nr. 3 zu § 850c ZPO ARST 1975, 188 DB 1975, 1370 EzA § [...]

Vereinfachte Zustellung an Behörde

BAG (4 AZB 17/94) | Datum: 02.12.1994

A. Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin nach dem Tarifvertrag für die Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Das Arbeitsgericht hat [...]

Zwangsvollstreckung: Einwendungen des Drittschuldners gegen die Pfändbarkeit von Arbeitseinkommen für Unterhaltsgläubiger

LAG Düsseldorf (16 Sa 1765/00) | Datum: 06.03.2001

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Rahmen einer Drittschuldnerklage auf Zahlung von gepfändetem Arbeitslohn des Streitverkündeten R. S. (geb. am .....) in Anspruch. Der Streitverkündete war (spätestens) seit dem [...]

Fiktives Arbeitseinkommen - Drittschuldnerklage; verschleiertes Arbeitseinkommen; Ermittlung der angemessenen Vergütung; Geltendmachung fiktiver Arbeitsvergütung für die Zeit vor Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses; Berechnung des unpfändbaren Teils des fiktiven Arbeitseinkommens; Wahl der Steuerklasse; Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen

BAG (10 AZR 168/07) | Datum: 23.04.2008

Die Parteien streiten über die Zahlung verschleierten Arbeitseinkommens. Die Klägerin betreibt ein Wellpappenwerk. Der Schuldner war bis Mitte des Jahres 2002 bei einer monatlichen Bruttovergütung iHv. 5.100,00 Euro [...]

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