Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Fundstelle: DRsp IV(409)225b

Rechtsgebiet

Gericht

Jahr

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 1 von 1 .
Sortieren nach   

b. Veranlassung zur Klageerhebung (b) liegt nicht vor im Falle einer Klage auf eidesstattliche Versicherung der Richtigkeit einer Auskunft über das Endvermögen (§ 1379 BGB), wenn der Beklagte sich zur Abgabe der Versicherung bereiterklärt, ohne allerdings die erforderliche Terminbestimmung selber zu veranlassen.

OLG Nürnberg (10 WF 2204/85) | Datum: 01.10.1985

»... Auf die Verurteilung des Bekl. zur Abgabe der eidesstattl. Versicherung ist § 93 ZPO anzuwenden, weil er durch sein Verhalten die Erhebung der Klage nicht veranlaßt und den Klageanspruch sofort anerkannt hat. [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 1 von 1 .