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Gericht: OLG Karlsruhe Fundstelle: BtPrax

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»Den erhöhten Stundensatz nach § 1 Abs. 3 BVormVG kann auch noch nach Verlängerung der Übergangsfrist bis zum 30.6.2001 durch Art. 7 Abs. 10 des Gesetzes vom 27.6.2000 (BGBl I, 897) derjenige Betreuer erhalten, der keine Nachqualifizierung gemäß § 2 BVormVG durchführen will (im Anschluß an BayObLG, 17.5.2000, 3Z BR 78/00, BtPrax 2000, 214).«

OLG Karlsruhe (11 Wx 3/01) | Datum: 05.04.2001

BtPrax 2001, 220 FGPrax 2001, 117 OLGReport-Karlsruhe 2001, 218 [...]

1. Ohne Rücksicht auf den Stand des Verfahrens und einen etwaigen Entscheidungsbedarf in der Betreuungssache sind die zum 1.1.1992 zu Betreuungen gewordenen Pflegschaften von dem Gericht, bei dem sie bis zum 31.12.1991 anhängig waren oder geführt wurden, an das nunmehr zuständige Aufenthaltsgericht des Betroffenen zwingend abzugeben. 2. Bei Zuständigkeitsdifferenzen zwischen den beteiligten Gerichten entscheidet auch in diesem Fall das gemeinschaftliche obere Gericht nach § 46 Abs. 2 FGG.

OLG Karlsruhe (11 W 24/92) | Datum: 13.04.1992

BtPrax 1992, 39 DAVorm 1992, 511 FamRZ 1992, 976 Rpfleger 1992, 250 [...]

1. Die in § 69g Abs. 1 FGG Genannten (vorliegend der Sohn des Betroffenen) sind auch zur isolierten Einlegung der Beschwerde allein gegen die Betreuerauswahl befugt, ohne daß sie die zugrundeliegende Beteuungsanordnung angreifen wollen, § 69i Abs. 8 FGG. 2. Hat der Betroffene niemanden als Betreuer vorgeschlagen, handelt es sich bei der vom Gericht getroffenen Betreuerauswahl nach § 1897 Abs. 5 BGB um eine Ermessensentscheidung, die im Rahmen der Rechtsbeschwerde nur in eingeschränktem Umfange überprüft werden kann, nämlich hinsichtlich der Verletzung eines Gesetzes, § 27 FGG. Sie kann nur dahingehend überprüft werden, ob das Gericht von seinem Ermessen keinen oder einen fehlerhaften, Sinn und Zweck des Gesetzes zuwiderlaufenden Gebrauch gemacht hat, von ungenügenden oder verfahrenswidrig zustandegekommenen Feststellungen ausgegangen, wesentliche Umstände unerörtert gelassen oder Umstände mitberücksichtigt hat, die nach der ermächtigenden Norm nicht maßgebend sein dürfen. 3. Der Gegenstandswert für dieses Beschwerdeverfahren ist mit 5000 DM anzusetzen, §§ 131 Abs. 2, 30 KostO.

OLG Karlsruhe (11 Wx 17/94) | Datum: 18.08.1994

BtPrax 1994, 214 FamRZ 1995, 431 [...]

1. Verfügt das Amtsgericht nach der Anordnung einer Unterbringung die sofortige Freilassung des Betroffenen nach § 70i FGG, ist dessen Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde, soweit es um den Angriff gegen die Entscheidung der Hauptsache geht, unzulässig geworden. 2. Zulässigerweise kann nur noch über die Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Betroffenen nach § 13a Abs. 2 Satz 3 FGG entschieden werden. 3. Ein Feststellungsinteresse des Betroffenen nach der Aufhebung der Anordnung seiner Unterbringung zum Zwecke der Feststellung der Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung ist im FGG nicht vorgesehen.

OLG Karlsruhe (11 Wx 48/94) | Datum: 12.08.1994

ebenso BayObLG, Beschluß vom 18.2.1993, Az.: 3Z BR 127/92, FamRZ 1993, 720 ; KG, Beschluß vom 1.9.1992, Az.: 41 W 4144/92, FamRZ 1993, 84 und vom 10.9.1992, Az.: 1 W XX B 3114/92, BtPrax 1993, 33 ; für die einstweilige [...]

Die in § 65a Abs. 1 Satz 2 FGG als Regelbeispiel erwähnte Änderung des gewöhnlichen Aufenthaltes des Betroffenen setzt - ohne Rücksicht auf eine polizeiliche Anmeldung - voraus, daß der Betroffene sich an einem Ort niederläßt, der nunmehr als tatsächlicher Mittelpunkt seiner Lebensführung bezeichnet werden kann. Ob dies der Fall ist, hat das abgebende Gericht so vollständig aufzuklären, daß das zur Entscheidung eines Abgabestreits berufene Obergericht die Frage, ob ein wichtiger Grund vorliegt, abschließend entscheiden kann.

OLG Karlsruhe (11 AR 8/95) | Datum: 17.03.1995

BtPrax 1995, 184 FamRZ 1996, 498 Rpfleger 1995, 458 [...]

Der Senat ist in Übereinstimmung mit dem Bayerischen Obersten Landesgericht vom 28.8.1997, Az. 3Z BR 254/97, (BayObLGZ 1997, Nr. 50 = EzFamR aktuell 1998, 34 = FamRZ 1998, 567) auch nach den Entscheidungen des BVerfG vom 19.6.1996, Az. 2 BvR 941/91, und vom 26.6.1996, Az. 2 BvR 126/91, der Auffassung, daß in Unterbringungssachen das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde unzulässig wird, wenn eine Erledigung der Hauptsache eintritt.

OLG Karlsruhe (11 Wx 62/97) | Datum: 13.10.1997

a.A. LG Köln, Beschluß vom 26.8.1997, Az. 1 T 361/97, MDR 1997, 1163 , OLG Köln, Beschluß vom 16.7.1997, Az. 16 Wx 190/97, BtPrax 1998, 35 und BVerfG, Beschluß vom 1.4.1998, Az. 2 BvR 1263/97, NJWE-FER 1998, 163 ; [...]

Die Anrufung des Obergerichts bei der Verweigerung der Zustimmung des Betreuers zur beabsichtigten Verfahrensabgabe nach § 65a Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 46 Abs. 2 FGG setzt in jedem Fall voraus, daß das Gericht, an das abgegeben werden soll, vorher gehört worden ist. Dies gilt auch für den Fall, daß der Betreuer der Abgabe zustimmt, der Betreute jedoch widerspricht.

OLG Karlsruhe (11 AR 24/95) | Datum: 07.12.1995

Ebenso BayObLG, Beschlüsse vom 1.7.1993, Az. 3Z AR 21/93, FamRZ 1994, 178 = MDR 1993, 1086 und vom 19.3.1992, Az. 3Z AR 11/92, FamRZ 1992, 1088 = Rpfleger 1992, 295 ; a. A. LG Ansbach, Beschluß vom 27.7.1993, Az. 7/93, [...]

Richtig ist zwar, daß die Minderung des nicht durch § 88 Abs. 2 BSHG geschützten Vermögens des Betreuten durch eine Bewilligung einer Vergütung an den Betreuer den Interessen des Sozialhilfeträgers zuwiderläuft, weil dieser im Umfang der Vermögensminderung die Gewährung von Sozialhilfe nicht mehr unter Berufung auf das Nachrangprinzip nach § 2 Abs. 1 BSHG versagen kann. Das reicht indessen nicht aus, die Möglichkeit der Verletzung eines subjektiven Rechts des Sozialhilfeträgers im Sinne von § 20 Abs. 1 FGG zu bejahen und diesem ein eigenes Recht zur Beschwerdeeinlegung gegen die Vergütungsbewilligung zu geben.

OLG Karlsruhe (11 Wx 59/96) | Datum: 12.07.1996

BtPrax 1996, 230 FGPrax 1996, 186 NJWE-FER 1997, 12 [...]

Klinikaufenthalte führen selbst dann, wenn der Betroffene dadurch für ein oder gar zwei Jahre von seinem bisherigen tatsächlichen Lebensmittelpunkt ferngehalten würde, nicht dazu, daß nunmehr der gewöhnliche Aufenthalt des Betroffenen am jeweiligen Klinikort besteht und eine Abgabe des Verfahrens aus dem Gesichtspunkt des Wechsels des gewöhnlichen Aufenthaltes an das Aufenthaltsgericht möglich wäre.

OLG Karlsruhe (11 AR 26/95) | Datum: 12.12.1995

Ebenso LG Saarbrücken, Beschluß vom 7.11.1992, Az. 5 SA 39/92 - nicht veröffentlicht - und BayObLG, Beschluß vom 23.7.1992, Az. 3Z AR 102/92, FamRZ 1993, 89 BtPrax 1996, 72 FamRZ 1996, 1341 [...]

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