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Gericht: AG Hanau Fundstelle: BtPrax

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1. § 1904 BGB ist nur anwendbar auf eine auf Beseitigung, Besserung oder Verhütung der Verschlimmerung einer Krankheit oder Linderung ihrer Folgen gerichtete Maßnahme. Soll die Maßnahme nicht nur als mögliche Nebenfolge, sondern von vornherein als Folge den Tod des Betreuten zur Folge haben, ist § 1904 BGB nicht - auch nicht analog - anwendbar. 2. Eine Entscheidung des Richters mit dem Ziel des Todes des Betroffenen sieht die deutsche Rechtsordnung in keiner gesetzlichen Bestimmung vor und darf letztlich auch, nicht zuletzt aus rechtsethischen und historischen Gründen und dem fehlenden Richterprivileg im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit, nicht vom Richter abverlangt werden. 3. Ein Antrag des Betreuers, die Umstellung der künstlichen Ernährung des seit Jahren komatösen, unter einem appalischem Syndrom leidenden Betreuten auf Tee, in deren Folge nach etwa zwei bis drei Wochen gewollt der Tod des Betreuten eintreten würde, kann deshalb vormundschaftsgerichtlich nicht genehmigt werden.

AG Hanau (20 XVII 5038/92) | Datum: 30.08.1995

Die Entscheidung ergeht ausdrücklich gegen den Beschluß des BGH vom 13.9.1994, Az. 1 StR 357/94, NJW 1995, 204 , der die analoge Anwendung des § 1904 BGB bejaht hat. BtPrax 1997, 82 [...]

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