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Fundstelle: BtPrax

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1. Die Vergütung eines als Verfahrenspfleger tätigen mehrwertsteuerpflichtigen Rechtsanwaltes beträgt gemäß § 1836 Abs. 2 Satz 3 BGB 75 DM pro Stunde, unabhängig davon, ob die Vergütung vom Betroffenen zu bezahlen ist oder aus der Staatskasse erstattet wird. 2. Die insoweit unterschiedliche Behandlung zur Betreuervergütung verstößt weder gegen Art. 3 GG noch gegen Art. 12 GG.

LG Augsburg (5 T 292/97) | Datum: 17.02.1997

Teilweise Aufhebung der Entscheidung des AG Augsburg vom 22.11.1996, Az. 4 XVII 110/96, BtPrax 1997, 80 BtPrax 1997, 167 [...]

1. Veräußert der Betreuer mit dem Aufgabenkreis der Vermögenssorge kraft der ihm zustehenden Vertretungsmacht ein Grundstück des Betreuten, so bedarf er auch dann der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung nach § 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB, wenn der (geschäftsfähige) Betreute die Veräußerung notariell beglaubigt genehmigt hat. 2. Die Genehmigung des Betreuten würde die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung nach § 177 Abs. 1 BGB nur dann entbehrlich machen, wenn der Betreuer bei Abschluß des Vertrages - unter Verzicht seiner gesetzlichen Vertretungsmacht - ausdrücklich als vollmachtsloser Vertreter des (geschäftsfähigen) Betreuten aufgetreten wäre.

OLG Frankfurt/Main (20 W 391/96) | Datum: 14.11.1996

Vgl. Beschluß vom 13.12.1996, Az. 20 W 356/96, MDR 1997, 367 BtPrax 1997, 76 DNotZ 1998, 508 FGPrax 1997, 30 FamRZ 1997, 1424 MDR 1997, 367 NJWE-FER 1997, 80 OLGReport-Frankfurt 1996, 265 Rpfleger 1997, [...]

1. § 1904 BGB ist nur anwendbar auf eine auf Beseitigung, Besserung oder Verhütung der Verschlimmerung einer Krankheit oder Linderung ihrer Folgen gerichtete Maßnahme. Soll die Maßnahme nicht nur als mögliche Nebenfolge, sondern von vornherein als Folge den Tod des Betreuten zur Folge haben, ist § 1904 BGB nicht - auch nicht analog - anwendbar. 2. Eine Entscheidung des Richters mit dem Ziel des Todes des Betroffenen sieht die deutsche Rechtsordnung in keiner gesetzlichen Bestimmung vor und darf letztlich auch, nicht zuletzt aus rechtsethischen und historischen Gründen und dem fehlenden Richterprivileg im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit, nicht vom Richter abverlangt werden. 3. Ein Antrag des Betreuers, die Umstellung der künstlichen Ernährung des seit Jahren komatösen, unter einem appalischem Syndrom leidenden Betreuten auf Tee, in deren Folge nach etwa zwei bis drei Wochen gewollt der Tod des Betreuten eintreten würde, kann deshalb vormundschaftsgerichtlich nicht genehmigt werden.

AG Hanau (20 XVII 5038/92) | Datum: 30.08.1995

Die Entscheidung ergeht ausdrücklich gegen den Beschluß des BGH vom 13.9.1994, Az. 1 StR 357/94, NJW 1995, 204 , der die analoge Anwendung des § 1904 BGB bejaht hat. BtPrax 1997, 82 [...]

Bei einem durch Krankheit erzwungenen, auch länger dauernden Aufenthalt in einer Rehabilitationseinrichtung (hier: mehr als acht Monate) ändert sich der gewöhnliche Aufenthalt des Betroffenen nicht ohne weiteres.

OLG Stuttgart (8 AR 56/96) | Datum: 26.11.1996

BtPrax 1997, 161 [...]

1. Art. 3 Abs. 1 GG zwingt zu einem Gleichlauf der Vergütung für Verfahrenspflegschaften bei vermögenden und mittellosen Betroffenen. 2. Bei anwaltschaftlichen Verfahrenspflegschaften muß § 1836 BGB deshalb dahingehend verfassungskonform ausgelegt werden, daß der Verfahrenspfleger sowohl bei einem vermögenden als auch bei einem mittellosen Betroffenen denselben Stundensatz erhält. 3. Eine insoweit notwendige Erhöhung des Höchstsatzes des § 1836 Abs. 2 Satz 3 BGB ist über die §§ 1835 Abs. 3 BGB, 118 BRAGO zu erreichen.

AG Augsburg (XVII 110/96) | Datum: 22.11.1996

BtPrax 1997, 80 [...]

Eine Verpflichtung der Betreuungsbehörde, auf Antrag einer Person diese als Betreuer anzuerkennen und dem Vormundschaftsgericht als Betreuer vorzuschlagen, gibt es nicht. § 8 BtBG begründet keine subjektiven Rechte oder Ansprüche darauf, als zum Betreuer geeignet von der Betreuungsbehörde dem Vormundschaftsgericht vorgeschlagen zu werden.

VG Frankfurt/Main (8 E 3196/95(1)) | Datum: 29.05.1996

BtPrax 1997, 83 [...]

1. Die Ausführung von pflegerischen Diensten am Körper des Betreuten bzw. die eigene Überwachung der durch einen Pflegedienst durchgeführten Körperpflege überschreitet den Aufgabenbereich eines Betreuers und ist nicht vergütungsfähig. 2. Als Betreuer hat er lediglich die - vergütungsfähige - Aufgabe, einen verläßlichen Pflegedienst zu bestellen und zu organisieren, so daß überwachende und ergänzende Tätigkeiten durch den Betreuer nicht erforderlich sind.

LG Limburg (7 T 246/96) | Datum: 18.09.1996

Ebenso LG Saarbrücken, Beschluß vom 16.1.1997, Az. 5 T 593/96, BtPrax 1997, 124 BtPrax 1997, 119 [...]

Die Ausschlußfrist des § 15 Abs. 2 ZSEG für die Geltendmachung der pauschalen Aufwandsentschädigung des § 1836a BGB beginnt -unbeschadet der Verjährung nach den §§ 15 Abs. 4 ZSEG, 196 Abs. 1 Ziff. 17 BGB- mit dem Ende der Betreuerbestellung.

LG Landau (3 T 246/96) | Datum: 28.11.1996

Ebenso BayObLG, Beschluß vom 4.12.1996, Az. 3Z BR 27/96, FamRZ 1997, 580 und LG Hildesheim, Beschluß vom 27.1.1995, Az. 5 T 11/95, NiedersRpfl 1995, 109 m.w.N. BtPrax 1997, 119 [...]

Auch wenn nach dem Akteninhalt Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß die Voraussetzungen für eine Unterbringungsgenehmigung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 BGB gegeben sein können, darf das Landgericht als Beschwerdeinstanz zur Vervollständigung des Ermittlungsergebnisses (§ 12 FGG) nicht ohne eine Anhörung des Betroffenen entscheiden. Wegen der Schwere des freiheitsentziehenden Eingriffs ist die Wiederholung der persönlichen Anhörung in der Beschwerdeinstanz - und zwar durch die vollbesetzte Kammer - regelmäßig angezeigt, insbesondere dann, wenn die gegenteilige Entscheidung des Amtsgerichts maßgeblich auf dem persönlichen Eindruck beruht, den der Vormundschaftsrichter sich von dem Betroffenen verschafft hat.

OLG Frankfurt/Main (20 W 110/95) | Datum: 14.06.1995

BtPrax 1997, 73 [...]

»1. Die Verabreichung von Medikamenten stellt nur dann eine unter § 1906 Abs. 4 BGB fallende unterbringungsähnliche Maßnahme dar, wenn sie gezielt eingesetzt wird, um den nicht untergebrachten Betreuten am Verlassen seines Aufenthaltsortes zu hindern. 2. Die Anwendung des § 1904 BGB setzt voraus, daß der Betreute in bezug auf die konkret zur Entscheidung stehende Medikation einwilligungsunfähig ist. Für eine wirksame Einwilligung ist nicht die Geschäftsfähigkeit des Betreuten, sondern dessen natürliche Einsichts- und Steuerungsfähigkeit maßgebend. 3. Ist der Betreute einwilligungsunfähig und besteht bei der Durchführung der Heilbehandlung im Hinblick auf die beabsichtigte Verabreichung eines bestimmten Medikamentes die begründete Gefahr des Eintritts der in § 1904 BGB beschriebenen Nebenwirkungen, dann hat das Vormundschaftsgericht seine Entscheidung, ob dem Betreuer die Genehmigung zu der Behandlung zu erteilen oder zu versagen ist, am Wohl des Betreuten unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit zu orientieren.«

OLG Hamm (15 W 398/96) | Datum: 08.01.1997

Vgl. OLG Düsseldorf, Beschluß vom 29.7.1994, Az. 3 Wx 406/94, FamRZ 1995, 118 Anmerkung Seitz FGPrax 1997, 142 BtPrax 1997, 163 FGPrax 1997, 64 FamRZ 1998, 190 [...]

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