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Gericht: AG Garmisch-Partenkirchen

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§ 1906 Abs. 4 BGB ist unter Berücksichtigung der Art. 2 Abs. 2, 104 Abs. 2 GG verfassungskonform dahingehend auszulegen, daß freiheitsentziehende Maßnahmen bei einer betreuten Person immer - also auch im Rahmen der Familienpflege - der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung bedürfen.

AG Garmisch-Partenkirchen (XVII 0365/98) | Datum: 27.05.1999

vgl. LG Hamburg, 9.9.1994, Az. 301 T 206/94, FamRZ 1994, 1619 und AG Tempelhof-Kreuzberg, 28.4.1998, Az. 50 XVII G 361, BtPrax 1998, 194 BtPrax 1999, 207 [...]

1. Das Recht auf Leben stellt innerhalb der grundgesetzlichen Ordnung nicht nur einen Höchstwert dar, sondern ist vielmehr die vitale Basis der Menschenwürde und die Voraussetzung aller anderen Grundrechte. Es ist ein absolutes, jeder Relativierung entzogenes Rechtsgut. 2. Ein Betreuer, der zu erkennen gibt, daß er bei ärztlichen Maßnahmen einer künstlichen Lebenserhaltung des Betroffenen durch Einsatz von Maschinen oder einer Wiederbelebung widersprechen würde, ist aus diesem Grund für den Aufgabenbereich der Gesundheitsfürsorge ungeeignet. 3. Dies gilt auch dann, wenn der Betreuer als Sohn des Betroffenen lediglich den (früher) geäußerten Willen des Betroffenen verwirklichen will.

AG Garmisch-Partenkirchen (XVII 43/99) | Datum: 02.06.1999

FamRZ 2000, 319 [...]

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