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Gericht: AG Augsburg Fundstelle: BtPrax

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1. Art. 3 Abs. 1 GG zwingt zu einem Gleichlauf der Vergütung für Verfahrenspflegschaften bei vermögenden und mittellosen Betroffenen. 2. Bei anwaltschaftlichen Verfahrenspflegschaften muß § 1836 BGB deshalb dahingehend verfassungskonform ausgelegt werden, daß der Verfahrenspfleger sowohl bei einem vermögenden als auch bei einem mittellosen Betroffenen denselben Stundensatz erhält. 3. Eine insoweit notwendige Erhöhung des Höchstsatzes des § 1836 Abs. 2 Satz 3 BGB ist über die §§ 1835 Abs. 3 BGB, 118 BRAGO zu erreichen.

AG Augsburg (XVII 110/96) | Datum: 22.11.1996

BtPrax 1997, 80 [...]

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