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Streitwert einer Klage auf Nutzungsentschädigung

OLG Celle (4 U 126/00) | Datum: 26.09.2000

I. Mit einer Ende Mai 1998 bei Gericht eingegangenen Klage verlangte die Klägerin von ihrem getrennt lebenden Ehemann eine Nutzungsentschädigung für das im gemeinsamen Eigentum stehende Haus von monatlich 427,88 DM für [...]

Ausgleichsansprüche unter Ehegatten wegen der Kosten eines im Miteigentum stehenden Hauses

OLG Celle (4 U 105/97) | Datum: 13.02.1998

Die Berufung der Beklagten ist teilweise begründet. 1. Nach ständiger Rechtsprechung (BGHZ 65, 320 = NJW 1976, 328; BGHZ 82, 227 = NJW 1982, 1093 ; FamRZ f 982, 778) hat bis zum endgültigen Scheitern einer Ehe [...]

Verlust des Erbrechts des überlebenden Ehegatten bei Ehescheidung nach chilenischem Recht

OLG Celle (22 W 87/01) | Datum: 10.01.2002

Die weitere Beschwerde ist unbegründet. Der angefochtene Beschluss beruht auf keiner Verletzung des Gesetzes (§ 27 Abs. 1 Satz 1 FGG ). I. Ohne Rechtsfehler hat das Landgericht angenommen, dass der Erblasser im Wege [...]

Nach § 1723 BGB ist ein nichteheliches Kind auf Antrag seines Vaters vom Vormundschaftsgericht für ehelich zu erklären, wenn die Ehelicherklärung dem Wohl des Kindes entspricht und ihr keine schwerwiegenden Gründe entgegenstehen. Wird für ein nichteheliches Kind beantragt, daß es - entgegen dem Wortlaut des § 1737 S. 1 BGB - unter Beibehaltung des mütterlichen Familiennamens für ehelich erklärt werden soll, kann bis zur Neuregelung des § 1738 BGB keine Vorlage nach Art. 100 GG zum Bundesverfassungsgericht zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 1737 S. 1 BGB erfolgen, soweit neben der Ehelicherklärung beantragt wird, daß die Mutter auch die elterliche Sorge behalten soll.

OLG Celle (15 W 5/96) | Datum: 16.08.1996

FamRZ 1997, 635 OLG-Report Celle 1997, 9 OLGReport-Celle 1997, 9 [...]

Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages

OLG Celle (19 UF 188/06) | Datum: 22.10.2007

Die Parteien waren seit dem 29. April 1994 miteinander verheiratet; ihre Ehe ist durch das angefochtene Urteil - insoweit rechtskräftig - seit dem 22. Mai 2007 geschieden. Aus der Ehe ist die am 16. Juni 1994 geborene [...]

Umfang der Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils; Pflicht des Unterhaltsberechtigten zur Verwertung des Stamms und der Erträge ererbten Vermögens; Berücksichtigung des Altersvorsorgebedarfs bei Herabsetzung des Unterhalts auf den angemessenen Lebensbedarf

OLG Celle (17 UF 210/08) | Datum: 06.08.2009

Die Berufung des Klägers gegen das am 31. Oktober 2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Lüneburg wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsrechtszuges trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig [...]

Rückforderung von Zuwendungen wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage

OLG Celle (22 U 119/01) | Datum: 10.05.2002

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die anteilige Rückzahlung von Zuwendungen, die er in den Jahren 1988 bis 1997 an den Beklagten und dessen Ehefrau #######, zugleich Tochter des Klägers, erbracht hat. Am 18. Februar [...]

Zulässigkeit des Verzichts auf Krankheitsunterhalt in einem Ehevertrag bei gegenseitigem Globalverzicht

OLG Celle (15 UF 4/09) | Datum: 27.05.2009

Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 2. Dezember 2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Peine wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. I. Der am 23. [...]

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