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Voraussetzungen der Anordnung der Blutentnahme wegen Gefahr im Verzug; Rechtsfolgen der Nichteinhaltung des Richtervorbehalts

OLG Bamberg (2 Ss 15/09) | Datum: 19.03.2009

Das AG verurteilte den Angekl. am 04.11.2008 wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe und ordnete den Entzug der Fahrerlaubnis unter Bestimmung einer Sperrfrist für deren Wiedererteilung an. Der [...]

Entstehung und Berechnung der Terminsgebühr bei Erledigung der Hauptsache

OLG Koblenz (14 W 30/09) | Datum: 19.01.2009

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Koblenz vom 23. September 2008 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen dem Beklagten zur Last. Der [...]

Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr bei außergerichtlicher Tätigkeit für mehrere Auftraggeber wegen verschiedener Gegenstände

OLG Koblenz (14 W 590/08) | Datum: 24.09.2008

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Koblenz vom 22. Juli 2008 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens als [...]

Streitwert eines Gewaltschutzverfahrens

OLG Frankfurt/Main (4 WF 205/14) | Datum: 12.09.2014

Die Wertfestsetzung im angefochtenen Beschluss wird unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde abgeändert. Der Verfahrenswert wird für den ersten Rechtszug festgesetzt auf 2.500,- Euro. Die form- und [...]

Voraussetzungen der gerichtlichen Einwilligung in die Einbenennung eines Kindes

OLG Frankfurt/Main (5 UF 163/13) | Datum: 15.07.2014

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Offenbach am Main vom 8.4.2013 aufgehoben. Der Antrag der Antragstellerin wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden nicht erhoben, [...]

Maßgebliches Recht bei Geltendmachung der Nichtigkeit eines Prozessvergleichs in Übergangsfällen

OLG Frankfurt/Main (4 UF 373/14) | Datum: 01.04.2015

I. Wird das Prozesskostenhilfegesuch der Beklagten vom 03.02.2015 für das von ihr betriebene Berufungsverfahren gegen den am 15.10.2014 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gelnhausen [...]

Gegenstandswert von Kindschaftssachen im Rahmen des Scheidungsverbundes

OLG Frankfurt/Main (5 UF 360/14) | Datum: 30.01.2015

Die Gegenvorstellungen der Verfahrensbevollmächtigten der Kindeseltern vom 28.1.2015 und 29.1.2015 werden zurückgewiesen. Die mit Schreiben der Verfahrensbevollmächtigten der Kindeseltern vom 28.1.2015 und 29.1.2015 [...]

Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr bei vorprozessualer Vertretung des Beklagten durch einen anderen Rechtsanwalt

OLG Koblenz (14 W 625/08) | Datum: 17.10.2008

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten werden der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Mainz vom 18.9.2008 und der Teilabhilfebeschluss vom 24.9.2008 geändert. Nach dem Vergleich des Landgerichts Mainz vom [...]

Rechtstellung getrennt lebender Ehegatten hinsichtlich eines gemeinschaftlich angeschafften Pkw

OLG Frankfurt/Main (2 UF 356/14) | Datum: 25.02.2015

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bad Hersfeld vom 4. September 2014 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. [...]

Antrag auf Zulassung einer Folgesache hinsichtlich der Einbeziehung eines Güterrechts in den Scheidungsverbund scheitert nicht an der Nichteinhaltung der Zweiwochenfrist; Antrag auf Zulassung einer Folgesache hinsichtlich der Einbeziehung eines Güterrechts in den Scheidungsverbund unter Berücksichtigung der Zweiwochenfrist

AG Bonn (407 F 126/10) | Datum: 24.01.2011

1. Es wird festgestellt, dass die Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom 12.01.2011 in zulässiger Weise eine Folgesache Güterrecht anhängig gemacht hat. 2. Der Antragsteller erhält Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen [...]

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