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Erbenermittlung von Amts wegen durch das Beschwerdegericht

BayObLG (1Z BR 111/94) | Datum: 26.03.1996

I. 1. Die ledige Erblasserin starb ohne Hinterlassung von Abkömmlingen. Sie hatte keine Geschwister. Der Beteiligte zu 1 war im Zeitpunkt des Todes der Erblasserin ihr nächster lebender Verwandter und alleiniger [...]

Widerruf des Widerrufs eines Testaments durch Zerreißen

BayObLG (1Z BR 35/96) | Datum: 21.02.1996

I. Der ledige und kinderlose Erblasser ist im Jahr 1994 verstorben. Aus der Ehe seiner vorverstorbenen Eltern stammt außerdem eine Schwester, die Beteiligte zu 1. Der im Jahr 1956 geborene Beteiligte zu 2 ist der [...]

»Ein Vermächtnis zugunsten einer Kapitalgesellschaft, deren (mittelbarer) Alleingesellschafter der Erblasser war, unterliegt der Erbschaftssteuer auch dann, wenn auf den mit dem Vermächtnis belasteten Alleinerben im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auch die (mittelbare) Alleingesellschafterstellung des Erblassers übergegangen ist.«

BFH (II R 16/93) | Datum: 17.04.1996

I. A war alleiniger Gesellschafter der A-GmbH (Betriebsgesellschaft). Diese hielt 80 v.H. der Geschäftsanteile der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin). Die restlichen 20 v.H. der Geschäftsanteile der Klägerin [...]

Keiner Grundstücksverkehrsgenehmigung bedarf nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 GVO der veräußernde Miterbe, der das Eigentum durch Erbauseinandersetzung nach einem Erblasser erlangt hat, der selbst seit dem 29.1.1933 ununterbrochen als Eigentümer im Grundbuch eingetragen war.

LG Berlin (85 T 366/95) | Datum: 27.02.1996

Am 30.9.1919 ist der Vater des Beteiligten zu 1, der Landwirt L. aus B., als Eigentümer des streitbefangenen Grundstücks im Grundbuch eingetragen worden. Erbfolge L. ist von seinen Söhnen F. und dem Beteiligten zu 1 [...]

1. Vor Abschluß der Auseinandersetzung steht dem bereicherungsrechtlichen Zahlungsanspruch eines Miterben gegen einen anderen Miterben, weil dieser bei der vorangegangenen Teilauseinandersetzung mehr erhalten habe, als ihm nach der Teilungsquote zusteht, das Verbot der Teilauseinandersetzung entgegen. 2. Den Aufwendungsersatzanspruch nach § 2038 Abs. 2 i.V.m. § 748 BGB kann der Miterbe jedoch unabhängig von der Gesamtauseinandersetzung des Nachlasses geltend machen.

OLG Köln (1 U 47/95) | Datum: 25.01.1996

Die Klägerin ist die Witwe, die Beklagte die Mutter des am 7.1.1989 verstorbenen A. Die Beklagte ist gleichzeitig die Tante der Klägerin (Schwester der Mutter der Klägerin). Die Klägerin und ihr Ehemann lebten im [...]

»1. Ein Schreiben des Rechtspflegers des Nachlaßgerichts an den Antragsteller eines Erbscheinsverfahrens, in dem diesem unter Darlegung der Rechtslage Gelegenheit gegeben wird, den Antrag zurückzunehmen, ist keine erinnerungs- oder beschwerdefähige Verfügung. 2. a) Im Falle einer Nachlaßspaltung in bezug auf DDR-Immobilienvermögen ist Adressat einer nach dem 2. Oktober 1990 abgegebenen Ausschlagungserklärung anstelle eines Staatlichen Notariats das örtlich zuständige Nachlaßgericht. b) Eine vor diesem Zeitpunkt gegenüber diesem Nachlaßgericht abgegebene Ausschlagungserklärung, die inhaltlich auch das in der ehemaligen DDR belegene Immobilienvermögen erfaßt, wird auch in bezug auf den abgespaltenen Nachlaß mit dem Beitritt der DDR wirksam, wenn die Frist für die Ausschlagung des abgespaltenen Nachlasses erst nach diesem Zeitpunkt abläuft.«

KG (1 W 4/95) | Datum: 12.03.1996

Zeit und Ort der Ausschlagung Der am 18.5.1990 mit letztem Wohnsitz im ehemaligen Westteil Berlins verstorbene Erblasser hat im Jahre 1979 ein eigenhändiges Testament errichtet, in dem er die ebenfalls im ehemaligen [...]

Der Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Anwesenheit bei Aufnahme des Nachlaßverzeichnisses nach § 2314 Abs. 1 Satz 2 BGB besteht auch im Falle der Aufnahme durch einen Notar gemäß § 2314 Abs. 1 Satz 3 BGB und wird dadurch nicht ersetzt.

KG (12 U 4352/94) | Datum: 18.12.1995

DRsp I(174)301Nr. 14 ErbPrax Nr. 128/96 FamRZ 1996, 767 NJW 1996, 2312 Rpfleger 1996, 290 [...]

»1. Für den Anspruch des Berechtigten nach Art. 233 § 16 Abs. 2 Satz 2 EGBGB kommt es auf ein Verschulden des Erben nicht an. 2. Der Erbe kann sich diesem Anspruch gegenüber nicht darauf berufen, daß er die ihm - nach Inkrafttreten des 2. VermRÄndG - zugeflossene Gegenleistung ganz oder teilweise verbraucht habe. Die Regelung des § 818 Abs. 3 BGB ist insoweit weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar.«

OLG Brandenburg (4 U 129/95) | Datum: 13.03.1996

Das klagende Land macht Ansprüche auf Auflassung von Bodenreformland und Auskehrung des durch den Verkauf von Bodenreformland erzielten Erlöses geltend. Erbgänge nach Tod des Bodenreformbauern Eingetragener Eigentümer [...]

Das Kind eines Verstorbenen ist § 1615 Abs. 2 BGB zur Übernahme der Bestattungskosten auch dann verpflichtet, wenn der Fiskus Erbe geworden ist und ein Nachlaßvermögen nicht vorhanden ist. Sind die Eltern eines Kindes geschieden worden, als dieses noch sehr jung war, läßt allein der Umstand, daß der Kontakt zwischen dem Kind und dem Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt, schon sehr früh abgerissen ist, nicht notwendig auf eine schwerem Verpflegung dieses Elternteils im Sinne des § 1611 BGB schließen.

LG Dortmund (21 S 171/95) | Datum: 20.12.1995

Die Stadt begehrt vom Beklagten die Erstattung der Beerdigungskosten für die von ihr vorgenommene Bestattung seiner Mutter. Diese war am 30.12.1992 verstorben. Nachdem keine Verwandten ermittelt werden konnten, [...]

Rechtsfolgen der Nichteinhaltung gewillkürter Schriftform

BGH (IV ZR 297/94) | Datum: 21.02.1996

DRsp I(111)226a ErbPrax Nr. 127/96 NJW 1996, 2501 NJW-RR 1996, 641 WM 1996, 1273 ZEV 1996, 192 [...]

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