Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 14 .
Sortieren nach   

a. Mögliche Beleidigung der Ä erziehungsberechtigten Ä Eltern durch sexuellen Mißbrauch ihres Kindes (§ 176 StGB) nur bei Hinzutreten besonderer Umstände.

BayObLG (RReg 1 St 207/86) | Datum: 08.09.1986

Das LG verurteilte den Angekl. wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes (§ 176 StGB ) in Tateinheit mit Beleidigung (§ 185 StGB ). Nach Ansicht des LG wurden die Eltern des Kindes durch die »hinter ihrem Rücken« an [...]

Anwendbarkeit der Vorschrift auf die Unterhaltspflichtverletzung eines in der Bundesrepublik Deutschland lebenden ehemaligen DDR-Bürgers gegenüber seinen in der DDR geborenen und dort lebenden Kindern.

BayObLG (RReg 3 St 92/86) | Datum: 20.11.1986

Der Senat stellt zunächst fest, daß die Entscheidungen des BGH in BGHSt 29, 85 [hier: III (323) 134 a] und des 5. Strafsenats des BayObLG in NJW 1982, 1243 [hier: III (323) 140 a] seiner Urteilsfindung nicht [...]

a-c. Strafrechtliche Wertung des Betreibens eines »Clubs«, in dem Personen der Prostitution nachgehen, (a) als (mit-)täterschaftliche Forderung der Prostitution (§ 180 a Abs. 1 Nr. 2 StGB); (b-c) nicht als täterschaftliche verbotene Prostitutionsausübung (§ 184 a StGB als eigenhändiges Delikt), (c) jedoch als Beihilfe zu diesem Delikt, auch dann, wenn ein Haupttäter fehlt.

BayObLG (RReg 4 St 172/84) | Datum: 18.12.1984

Die Angeklagten hatten in einer Gemeinde unter 20 000 Einwohnern, in der die Prostitutionsausübung generell verboten ist, einen »Club« betrieben, in dem Frauen der Prostitution nachgingen. Das LG verurteilte die [...]

a-d. Geltung der Parkbefugnis aufgrund des Zusatzschildes. »Rollstuhlfahrersymbol« auf einem durch Zeichen 314 oder 315 gekennzeichneten Parkplatz (d) auch für Personen, die einen Gehbehinderten oder Blinden mitbefördern, sofern sie die Parkmöglichkeit zugunsten des Behinderten in Anspruch nehmen.

BayObLG (2 ObOWi 114/85) | Datum: 27.06.1985

»... Wenn die Mutter der Betroff. dem durch das Zusatzschild »Rollstuhlfahrersymbol« erfaßten Personenkreis zugehörte, galt die durch Zeichen 314 oder 315 mit diesem Zusatzschild gewährte Parkerlaubnis auch für die [...]

»Wird die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen mit erzielbaren Einkünften begründet, sind zunächst dessen sich aus seinen beruflichen Fähigkeiten und sonstigen persönlichen Verhältnissen ergebenden Beschäftigungsmöglichkeiten für den betreffenden Zeitraum festzustellen. Auf dieser Grundlage muß dann nach den Gegebenheiten des Arbeitsmarktes ermittelt werden, welche Beiträge der Angeklagte durch eine zumutbare Arbeit monatlich mindestens verdient hätte.«

BayObLG (RReg 3 St 108/90) | Datum: 27.07.1990

Entscheidung zu § 170b StGB im Anschluß an OLG Köln, StV 1983, 419. Vgl. zum fiktiven Einkommen noch LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 61 ff. und LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 118, 120, 121, 123, 124, 125; siehe [...]

Die Empfänger von Sozialleistungen und über § 47 Abs. 4 BAföG die Eltern und Ehegatten des Auszubildenden haben Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind, unverzüglich dem Leistungsträger mitzuteilen. Sobald die Änderung der Verhältnisse erkennbar ist, ist dies dem Leistungsträger mitzuteilen und nicht erst dann, wenn der einschlägige Steuerbescheid vorliegt.

BayObLG (3 ObOWi 63/93) | Datum: 30.07.1993

BayObLGSt 1993, 137 FamRZ 1994, 599 NJW 1993, 3339 [...]

Anforderungen an die Feststellungen über Verteilung wegen Verletzung der Unterhaltspflicht

BayObLG (5 St RR 111/00) | Datum: 05.05.2000

I. 1. Das Amtsgericht Eggenfelden verurteilte den Angeklagten am 3.8.1999 wegen Verletzung der Unterhaltspflicht zu einer nicht zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von sechs Monaten. Die auf den [...]

d. Strafbarkeit gewerblicher Vermietung jugendgefährdender Schriften (Abs. 1 Nr. 4) auch dann, wenn innerhalb eines aus mehreren Räumen bestehenden Ladengeschäfts nur der Raum, in dem der Vertrieb indizierter oder pornographischer Schriften abgewickelt wird, Jugendlichen nicht zugänglich ist.

BayObLG (RReg 4 St 226/85) | Datum: 11.03.1986

»... Nach den am 1. 4. 1985 in Kraft getretenen, weitgehend inhaltsgleichen Bestimmuneen des § 21 Abs. 1 Nr. 3 i. V. m. § 3 Abs. 1 Nr. 3 GjS [JugSchrVerbrG] und des § 184 Abs. 1 Nr. 3 a StGB dürfen u. a. [...]

Dadurch, daß der Ehemann seine Ehefrau vor den Augen Dritter zum Geschlechtsverkehr nötigt, verletzt er nicht nur deren Willensfreiheit (§ 240 StGB), sondern begeht auch Nötigung zur Unzucht.

BayObLG (RReg 1 St 458/60) | Datum: 12.10.1960

Das im angefochtenen Urteil festgestellte Verhalten des Angeklagten erfüllt nicht nur den Tatbestand eines Vergehens der versuchten Nötigung (§§ 43 , 240 StGB ), sondern denjenigen eines Verbrechens der versuchten [...]

Potentielle Gefährdung des Lebensbedarfs eines Unterhaltsberechtigten

BayObLG (3 St RR 103/98) | Datum: 04.03.1999

Die Staatsanwaltschaft legte dem Angeklagten ein Vergehen der Unterhaltspflichtverletzung zur Last, weil er trotz teilweiser Leistungsfähigkeit als Vater seines am 7.3.1994 ehelich geborenen Sohnes K. diesem seit [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 14 .