Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: VGH Bayern Fundstelle: NJW

Rechtsgebiet

Jahr

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 5 von 5 .
Sortieren nach   

Die Unterhaltsverpflichtung der Eltern von Kindern mit Haupt- oder Realschulabschluß endet regelmäßig mit einer abgeschlossenen, berufsqualifizierenden Ausbildung; die Finanzierung eines Hochschulstudiums wird grundsätzlich nicht geschuldet.

VGH Bayern (12 AE 90.494) | Datum: 16.03.1990

Entscheidung zum Anspruch auf elternunabhängige BAföG -Leistungen. Mit dem o.g. Urteil hält der BayVGH auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des BGH, DRsp I (167) 371 a - c = BGHZ 107, 376 = FamRZ 1989, 853 = JR [...]

Auch ein ausländischer nichtehelicher Vater kann grundsätzlich den Schutz des Art. 6 Abs. 1, Abs. 2 GG beanspruchen, wenn er mit dem Kind und der Mutter zusammenlebt und damit die Voraussetzungen für die Wahrnehmung seiner elterlichen Verantwortung gegeben sind. Aus Art. 6 GG können sich dann aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen für den Ausländer ergeben, wenn die familiären Beziehungen als Lebensgemeinschaft und nicht als bloße Begegnungsgemeinschaft ausgestaltet sind. Ein Rechtsanspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 3 AuslG besteht für den ausländischen nichtehelichen Vater eines deutschen Kindes daher auch dann, wenn er nicht Inhaber der elterlichen Sorge ist, aber bei bestehender Lebensgemeinschaft mit seinem minderjährigen deutschen Kind an der Personensorge für das Kind maßgeblich beteiligt ist. Einwanderungspolitische Belange haben dann zurückzustehen.

VGH Bayern (10 CS 93.2882) | Datum: 31.01.1994

NJW 1994, 2779 NVwZ 1994, 810 [...]

Es ist auch von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, daß Beihilfe für die Kosten einer In-Vitro-Fertilisation nur Ehefrauen, hingegen nicht den in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft lebenden Frauen gewährt wird.

VGH Bayern (3 B 92.2829) | Datum: 30.03.1993

MDR 1993, 1252 NJW 1993, 3013 [...]

a. Gem. § 11 NÄG ist die Reglung des § 3 Abs. 1 NÄG über die Änderung von Familiennamen auch auf die Änderung von Vornamen anzuwenden. Eine unterschiedliche Behandlung besteht jedoch insoweit, als auf die öffentlichen Interessen bei der Änderung des Vornamens weniger Gewicht fällt als auf die öffenlichen Interessen am unveränderten Fortbestand eines Familiennamens. b. Die Änderung des Vornamens Andreas in Abdulhamid Andreas wegen des Übertritts zum Islam stellt dann einen wichtigen Grund im Sinne des NÄG dar, wenn die Ernsthaftigkeit des religiös begründeten Begehrens durch weitere Umstände unterstrichen wird (hier: Eheschließung mit einer Angehörigen der moslemischen Glaubensgemeinschaft und aktive Teilnahme am Glaubensleben).

VGH Bayern (5 B 92.162) | Datum: 03.06.1992

NJW 1993, 346 [...]

Kein Ausschluss dauernden Getrenntlebens durch wiederholte Versöhnungsversuche

VGH Bayern (12 C 12.2737) | Datum: 14.01.2013

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 15. Oktober 2012 - B 3 K 12.526 - wird aufgehoben. II. Der Klägerin wird für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 5 von 5 .