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Rechtsfolgen unterbliebener Entscheidung über Maßnahmen der Sorgebeschränkung in einem Sorgerechtsverfahren

OLG Naumburg (3 UF 122/11) | Datum: 22.06.2011

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Gardelegen vom 15.03.2011 (Az.: 5 F 439/10) aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Erörterung und Entscheidung an das [...]

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die Überprüfung gerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls vor Rechtskraft der Entscheidung im Ausgangsverfahren

OLG Naumburg (3 WF 247/11) | Datum: 26.08.2011

1. Auf die sofortige Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Zerbst/Anhalt vom 19. Juli 2011, Az.: 7 F 130/11 SO, abgeändert und der Kindesmutter für das von ihr angeregte [...]

Bewilligung der Prozesskostenhilfe im Rahmen einer Stufenklage

OLG Naumburg (8 WF 208/11) | Datum: 30.08.2011

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Zeitz vom 08.07.2011 (Az.: 6 F 169/11) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Außergerichtliche Auslagen werden nicht [...]

Voraussetzungen für die nach § 1585b BGB geforderte Rechtshängigkeit

OLG Naumburg (3 UF 36/05) | Datum: 09.06.2005

Die Berufung des Beklagten ist zulässig, denn sie ist form- und fristgerecht eingelegt und auch begründet worden (§§ 511 , 513 , 517 , 519 , 520 ZPO ). Sie hat gemäß ihrer Beschränkung auf den rückständigen [...]

Rechtsfolgen der unzulässigen Abtrennung von Scheidungsfolgesachen

OLG Naumburg (3 UF 150/08) | Datum: 03.03.2009

Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - Stendal vom 10. Juni 2008 aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das vorbezeichnete [...]

Zur Verjährung eines zum Zeitpunkt des rechtskräftigen Urteils noch nicht fälligen Unterhaltsanspruchs

OLG Naumburg (3 WF 139/08) | Datum: 09.07.2008

I. Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO in Verb. mit § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Stendal vom 23. Mai [...]

»Wird nach einer mündlichen Verhandlung weiterer Tatsachenvortrag bei Gericht eingereicht - ob auf dessen Veranlassung oder nicht ist rechtlich nicht erheblich - und wird dieser ergänzende Tatsachenvortrag in einer dann ergehenden Entscheidung berücksichtigt, stellt dies keine Bestätigung der vorher erlassenen einstweiligen Anordnung,aufgrund mündlicher Verhandlung' dar mit der Folge, dass erneut der Antrag auf mündliche Verhandlung der einzig zulässige Rechtsbehelf ist.«

OLG Naumburg (8 WF 8/02) | Datum: 11.01.2002

In einem Unterhaltsverfahren hat das Amtsgericht eine einstweilige Anordnung erlassen. Über diese wurde am 29.11.2001 mündlich verhandelt (Bl. 195/Bd. I) und Verkündungstermin bestimmt für den 20.12.2001. Gleichzeitig [...]

Unzulässigkeit einer Beschwerde, wenn erst mit Beschwerde die mangelnde Leistungsfähigkeit eingewandt wird

OLG Naumburg (14 WF 214/01) | Datum: 31.01.2002

I. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Unterhaltsfestsetzungsbeschluss ist mangels statthafter Einwendung der fehlenden Leistungsfähigkeit nach § 652 Abs. 2 ZPO im Beschwerdeverfahren unzulässig. Die [...]

Zuständigkeit für Unterhaltsstreitigkeiten volljähriger Kinder nach der gesetzlichen Neuregelung

OLG Naumburg (3 AR 9/99) | Datum: 15.04.1999

Gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO ist das Amtsgericht (Familiengericht) Magdeburg als das zuständige Gericht zu bestimmen. Die volljährige Klägerin macht gegen ihren in Magdeburg lebenden Vater Unterhaltsansprüche geltend. § [...]

Streitwert bei Antrag auf Verurteilung zur Zahlung des Regelunterhaltes

OLG Naumburg (3 WF 10/99) | Datum: 23.04.1999

I. Die nach § 9 Absatz 2 Satz 1 der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte ( BRAGO ) in Verbindung mit § 25 Absatz 2 des Gerichtskostengesetzes ( GKG ) zulässige Beschwerde des Klägervertreters hat Erfolg. 1. Der [...]

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