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Gericht: OLG Koblenz Fundstelle: DRsp IV(415)210a

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Nach § 319 Abs. 3 Hs. 1 ZPO ist eine Entscheidung, die einen Antrag auf Berichtigung ablehnt, unanfechtbar. Eine Ausnahme gilt nach der Rechtsprechung, wenn die Berichtigung ohne sachliche Prüfung aus prozessualen Gründen abgelehnt wird, etwa wegen Rechtskraft des Urteils. Weiterhin ist die Ablehnung der Berichtigung anfechtbar, wenn der Fall einer sog. greifbaren Gesetzwidrigkeit vorliegt, das Gericht also trotz offenbarer Unrichtigkeit nicht berichtigt hat. In diesem Fall ist aus Gründen der Rechtssicherheit als actus contrarius zu § 319 Abs. 3 Hs. 2 ZPO die sofortige Beschwerde gegeben.

OLG Koblenz (11 WF 864/90) | Datum: 06.09.1990

»Wenn wie hier in erster Instanz ein Antrag auf Berichtigung zurückgewiesen worden ist, ist diese Entscheidung nach § 319 Abs. 3 Halbs. 1 ZPO unanfechtbar. Eine Ausnahme hiervon hat die Rechtspr. (... OLG Hamm, FamRZ [...]

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