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Gericht: OLG Frankfurt/Main Fundstelle: LSK-FamR/Runge, § BGB LS

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Ein Auskunftsanspruch gem. § 1587e Abs. 1 BGB besteht nicht, wenn der VA nicht durchzuführen ist.

OLG Frankfurt/Main (5 UF 136/81) | Datum: 24.08.1981

Im ersten Fall schied der VA aus, weil die Ehegatten vor Inkrafttreten des I. EheRG (1.7.1977) einen notariellen Vertrag über den wechselseitigen Verzicht auf einen VA - gegen Abfindung - geschlossen haben (Art. 12 Nr. [...]

Stirbt der Ausgleichsberechtigte nach Rechtskraft der Scheidung - jedoch vor Rechtskraft der Entscheidung im gem. § 628 ZPO abgetrennten VA-Verfahren - so erlischt der Ausgleichsanspruch gem. § 1587e Abs. 2 BGB. Da die Parteien bereits rechtskräftig geschieden sind, ist § 619 ZPO nicht einschlägig. In der Sache steht das Erlöschen des Ausgleichsanspruchs einer Erledigung in der Hauptsache gleich. Diese Rechtsfolge kann auf Antrag des Verpflichteten durch Beschluß (in entsprechender Anwendung des § 321 ZPO) auch durch die »Vorinstanz« ausgesprochen werden (hier war der ausgleichsberechtigte Ehegatte nach der Einlegung der durch das Beschwerdegericht zugelassenen weiteren Beschwerde verstorben).

OLG Frankfurt/Main (3 UF 103/87) | Datum: 29.09.1989

FamRZ 1990, 296 LSK-FamR/Runge, § 1587e BGB LS 13 [...]

Die Genehmigung einer (gegen § 1587o Abs. 1 Satz 2 BGB verstoßenden) Vereinba- rung entfaltet keine konstitutive Wirkung in dem Sinne, daß eine nichtige oder sonst unwirksame Vereinbarung durch die Genehmigung »geheilt« würde. Mit der Anfech- tung der Entscheidung über den VA kann nicht die Genehmigung als solche bekämpft, sondern nur geltend gemacht werden, eine der Durchführung des VA (teilweise) entgegenstehende Vereinbarung liege (trotz erfolgter Genehmigung) nicht vor.

OLG Frankfurt/Main (2 F 150/84) | Datum: 07.02.1986

Das OLG Frankfurt/M. hält es für folgerichtig, die Genehmigung, die entsprechend § 16 Abs. 1 FGG mit ihrer Mitteilung an die Parteien wirksam werde, in entsprechender Anwendung von §§ 55 , 62 FGG der Änderung und [...]

A. Auch die Erteilung der Genehmigung gem. § 1587o Abs. 2 Satz 3 BGB kann nicht nur durch gesonderten Beschluß, sondern auch im Verbundurteil oder in einer sonstigen Entscheidung über den VA ergehen. Nicht ausreichend ist die bloße Mitwirkung des Gerichts bei der Herbeiführung einer derartigen Vereinbarung. B. Verweisung in den schuldrechtlichen VA bei ungeklärten Fehlzeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung: ja

OLG Frankfurt/Main (2 UF 150/84) | Datum: 10.02.1986

FamRZ 1987, 494 LSK-FamR/Runge, § 1587o BGB LS 27 LSK-FamR/Runge, § 1587o BGB LS 39.8 [...]

Für die Prüfung reicht eine bloße Rentenschätzung durch das Familiengericht (hier: ohne Einbeziehung vorehelicher Zeiten) nicht aus, da sie die Einhaltung der Verfügungsbeschränkung gem. § 1587o Abs. 1 Satz 2 BGB nicht gewährleiste. Wegen der möglichen Auswirkungen vor der Ehe erworbener Rentenanrechte auf die Bewertung von bestimmten Zeiten innerhalb der Ehezeit, ist auch eine isolierte Berechnung für die Ehezeit fehlerhaft.

OLG Frankfurt/Main (1 UF 273/78) | Datum: 06.06.1979

Allerdings wird eine Schätzung bzw. Berechnung anhand von Tabellen, wobei zumindest ein nahe an das Ehezeitende heranreichender Versicherungsverlauf zugrunde zu legen ist, dann ausreichen, wenn ein anderweitiger [...]

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