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Gericht: OLG Bamberg Fundstelle: DRsp I(166)258d-g

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A. Eine Erhöhung des notwendigen Selbstbehaltes kommt in Betracht, wenn der Wohnbedarf (Kaltmiete) 1/3 des notwendigen Eigenbedarfs übersteigt. B. a. Bei der angemessenen Verteilung der verfügbaren Mittel zwischen minderjährigen unverheirateten Kindern und (getrenntlebendem) Ehegatten im Mangelfall ist der Bedarf des unterhaltsberechtigten Ehegatte pauschal in der Höhe des notwendigen Eigenbedarfs (hier: 1.150.- DM) anzusetzen. b. Aus dem Gleichbehandlungsgebot des § 1609 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 BGB folgt, daß der Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen im Mangelfall gegenüber minderjährigen unverheirateten Kindern und dem (geschiedenen) Ehegatten gleich hoch zu bemessen ist.

OLG Bamberg (2 WF 65/92) | Datum: 03.06.1992

B. LS 14 a steht in Widerspruch zu der Rechtspr. des BGH, vgl. LSK-FamR/Hannemann, § 1609 LS 16 c. DRsp I(166)258d-g FamRZ 1993, 66 LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 96 LSK-FamR/Hannemann, § 1609 BGB LS 14 NJW-RR 1992, [...]

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