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Im Hinblick auf Art. 8 und Art. 14 EMRK kommt ein völliger Ausschluß des Umgangsrechts des nichtehelichen Vaters mit seinen Kind nur dann in Betracht, wenn dies für die psychische Gesundheit des Kindes notwendig und im übrigen auch verhältnismäßig ist.

LG Zweibrücken (4 T 29/96) | Datum: 03.06.1996

NJWE-FER 1997, 53 FamRZ 1997, 633 [...]

»Auch der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, der - ohne rechtlich dazu verpflichtet zu sein - seinen Gemeinschaftsbeitrag leistet, indem er den Haushalt führt, hat einen Schadensersatzanspruch aus § 843 Abs. 1 Alt. 1 BGB wegen (teilweisen) Verlustes seiner Erwerbsfähigkeit, wenn er infolge einer von einem Dritten verschuldeten Körper- oder Gesundheitsverletzung ganz oder teilweise in der Haushaltsführung ausfällt.«

LG Zweibrücken (3 S 94/93) | Datum: 29.06.1993

»Die [damalige Lebensgefährtin] des Kl. wurde ... an ihrer Gesundheit verletzt. Sie war dadurch in den beiden ersten Tagen nach dem Unfall vollständig, in den sechs folgenden Tagen teilweise gehindert, den bereits [...]

1. Verwandte können sich gegen die Bestellung eines Betreuers beschweren, § 69g Abs. 1 FGG. 2. Ein Beschwerderecht des Verwandten gegen die eigene Nichtberücksichtigung und die Auswahl eines Dritten zum Betreuer ergibt sich darüber hinaus nicht, denn eine Beeinträchtigung eigener Rechte liegt nicht vor. 3. Die eingelegte Beschwerde ist zwar an sich statthaft (§ 19 Abs. 1 FGG), jedoch wegen fehlender Beschwerdebefugnis unzulässig. 4. Ein Beschwerderecht ergibt sich auch nicht aus dem neben § 69g FGG anwendbaren § 20 Abs. 1 FGG, da § 1897 BGB kein eigenes subjektives Recht des Verwandten eröffnet. 5. Das neu geschaffene Betreuungsverfahrensrecht kennt auch keine Generalklausel nach Art des § 57 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 9 FGG. Dies ergibt sich als Umkehrschluß aus § 69e Satz 1 FGG, welcher auf § 57 FGG nicht verweist.

LG Zweibrücken (4 T 17/92) | Datum: 18.02.1992

a. A. LG Krefeld, Az.: 33 XVII P 1408, Beschluß vom 1.2.1993, BtPrax 1993, 106 , vgl. auch BayObLG, Az.: 3Z BR 293/94, Beschluß vom 22.12.1994 BtPrax 1992, 75 [...]

Als 'gewöhnlicher Aufenthaltsort' i.S. des Artikel 1 des Haager Minderjährigenschutzabkommens ist nicht der Wohnsitz des Minderjährigen anzusehen, sondern der Ort, an dem die Behörden die Bedürfnisse des Minderjährigen am besten beurteilen können, d.h. der Ort des tatsächlichen Mittelpunktes seines Daseins. Dabei ist es unerheblich, ob der dortige Aufenthalt zwangsweise herbeigeführt ist.

LG Zweibrücken (5 T 92/73) | Datum: 26.07.1973

FamRZ 1974, 140 [...]

»Auch der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, der - ohne rechtlich dazu verpflichtet zu sein - seinen Gemeinschaftsbeitrag leistet, indem er den Haushalt führt, hat einen Schadensersatzanspruch aus § 843 Abs. 1 BGB wegen (teilweisen) Verlustes seiner Erwerbsfähigkeit, wenn er infolge einer von einem Dritten verschuldeten Körper- oder Gesundheitsverletzung ganz oder teilweise in der Haushaltsführung ausfällt.«

LG Zweibrücken (3 S. 94/93) | Datum: 29.06.1993

FamRZ 1994, 955 NJW 1993, 3207 [...]

Von der Rechtskraft 'erga omnes' eines in einer Kindschaftssache ergangenen rechtskräftigen Statusurteils werden auch die Beteiligten im Strafprozeß einschließlich des Gerichts erfaßt.

LG Zweibrücken (405 Js 4204/88 - 2 Ns) | Datum: 22.05.1992

NStZ 1993, 300 [...]

Ein vorübergehender Krankenhausaufenthalt des minderjährigen Kindes (Dauer unter zwei Monaten) begründet keine Barunterhaltspflicht (§ 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB) der sorgeberechtigten Mutter.

LG Zweibrücken (3 S 176/90) | Datum: 23.10.1990

FamRZ 1991, 479 LSK-FamR/Hannemann, § 1606 BGB LS 24 NJW-RR 1991, 326 [...]

Die Zubilligung eines festen Geldbetrages als Betreuervergütung ist nicht nur dann angebracht, wenn im Einzelfall der zu erbringende Zeitaufwand auch verlässlich abschätzbar ist, was in der Regel nicht schon zu Beginn des Amtes, sondern erst während der Amtsführung der Fall sein wird, nämlich wenn der Betreuer einen Überblick gewonnen hat. Außerdem muß für das Vormundschaftsgericht auch absehbar sein, daß der Betreuer die veranschlagte Zeit auch tatsächlich für den Betroffenen einsetzen wird.

LG Zweibrücken (4 T 197/99) | Datum: 16.09.1999

Rpfleger 2000, 67 [...]

Die Prozesskostenhilfe für die Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen umfasst nach dem zum 01.01.1999 in das Gesetz eingefügten Absatz 2 des § 119 ZPO alle Vollstreckungshandlungen bezüglich des beweglichen Vermögens im Bezirk des Gerichts.

LG Zweibrücken (4 T 193/99) | Datum: 30.07.1999

DAVorm 1999, 906 [...]

1. Eine Betreuung umfasst im Sinne des § 69l Abs. 1 FGG alle Angelegenheiten des Betroffenen, wenn im Hinblick auf die individuelle Situation des Betroffenen alle für diesen in Betracht kommenden Aufgabenkreise umfasst sind. 2. Es kommt mithin nicht darauf an, ob sich die Betreuung abstrakt-generalisierend auf alle möglichen Aufgabenkreise erstreckt, sondern darauf, ob sämtliche individuell für den Betroffenen in Frage kommenden Aufgabenkreise in die Betreuung aufgenommen worden sind. Deshalb ist es auch unerheblich, ob im Beschlusstenor das Wort 'alle' aufgeführt ist.

LG Zweibrücken (4 T 167/99) | Datum: 20.07.1999

vgl. BayObLG, 22.10.1996, Az. 3Z BR 178/96, FamRZ 1997, 388 und 12.3.1997, Az. 3Z BR 47/97, FamRZ 1998, 452 ; LG Saarbrücken, 4.2.1998, Az. 5 T 75/98 BtPrax 1999, 244 [...]

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