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Gericht: LG Würzburg

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1. Einem Berufsverfahrenspfleger (hier Rechtsanwalt) steht bei Mittellosigkeit des Betroffenen eine Entschädigung aus der Staatskasse nur gemäß §§ 1915, 1836 Abs. 2 Satz 1 BGB zu. 2. Der Bestimmung des § 1836 Abs. 2 BGB S. 3 BGB ist aber nicht zu entnehmen, daß die Vergütung eines Rechtsanwaltes als Berufsverfahrenspfleger generell auf das Dreifache (d.h. einen Stundensatz von 60 DM) zu erhöhen ist. Vielmehr ist stets auf die Umstände des Einzelfalles abzustellen. Vorliegend sind 40 DM Stundensatz angemessen, unter Berücksichtigung der Tatsachen, daß ein Unterbringungsverfahren vorlag, der Verfahrenspfleger über besondere Fachkenntnisse verfügt und bei ihm Bürounkosten anfallen; andererseits hat die Führung der Verfahrenspflegschaft nicht besondere Fachkenntnisse erfordert, erst recht war sie nicht mit besonderer Schwierigkeit verbunden.

LG Würzburg (3 T 449/93) | Datum: 19.07.1993

JurBüro 1994, 348 [...]

1. Der Aufwandsentschädigungsanspruch des § 1836a BGB steht generell ohne Einzelfallprüfung auch Eltern bzw. Kindern oder Ehegatten zu, die ein Betreueramt für einen Betroffenen übernommen haben, mit dem sie in gerader Linie verwandt sind. 2. Es ist zwar richtig, daß §§ 1601 ff, 1618a BGB eine besondere Verantwortung naher Angehöriger untereinander festlegen, die aber nur eine Pflichtenbindung zwischen den Angehörigen normiert. Dagegen regeln § 1836a Satz 4, 1835 Abs. 4 BGB das Verhältnis zwischen Betreuer und Fiskus. Es handelt sich um zwei verschiedene Rechtsverhältnisse, die einander nicht überlagern. Es ist deshalb nicht möglich, aus der Pflichtenbindung im Eltern - Kind - Verhältnis einen Anspruchsausschluß in der Beziehung zwischen Betreuer und Fiskus abzuleiten.

LG Würzburg (3 T 1587/94) | Datum: 04.08.1994

Ebenso LG Kaiserslautern, Beschluß vom 10.9.1993, Az.: 1 T 120/93, BtPrax 1994, 34 = MDR 1994, 1125 = FamRZ 1995, 52 ; LG Münster, Beschluß vom 19.1.1995, Az. 5 T 60/95, DAVorm 1995, 530 = BtPrax 1995, 111 und Beschluß [...]

Unabhängig von der Anzahl der Betreuungen liegt eine sog. Berufsbetreuung jedenfalls dann vor, wenn der Betreuer in dem zu prüfenden Zeitraum durchschnittlich regelmäßig mindestens zwölf Stunden in der Woche beansprucht worden ist und in der Betreuertätigkeit seine primäre berufliche Lebensaufgabe und Lebensgrundlage sieht.

LG Würzburg (3 T 288/95) | Datum: 16.02.1995

Rpfleger 1995, 504 [...]

Die Ausschlußfrist des nach BGB § 1836a anwendbaren ZSEG § 15 Abs. 2 beginnt mit Ablauf des jeweiligen Betreuungsjahres.

LG Würzburg (3 T 144/95) | Datum: 30.01.1995

Rpfleger 1995, 504 [...]

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