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Gericht: LG Memmingen

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»Name und Anschrift des Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft müssen bei der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung auch von einem arbeitslosen Schuldner nicht angegeben werden, wenn der Gläubiger lediglich vorträgt, der Schuldner erbringe die im Rahmen einer Lebensgemeinschaft üblichen Leistungen wie Haushaltsführung und/oder Kinderbetreuung.«

LG Memmingen (4 T 1568/96) | Datum: 16.10.1996

FamRZ 1997, 512 JurBüro 1997, 214 [...]

1. Der Betreuer eines vermögenden Betreuten, der eine Hilfsperson einschaltet zur Durchführung von Besuchen beim Betroffenen, zur Akten - und Vermögensverwaltung sowie zur Korrespondenz im Rahmen der laufenden Betreuung, hat für die von dieser dritten Person erbrachten Leistungen weder aus eigenem noch aus etwa abgetretenem Recht einen Vergütungsanspruch gegen den Betreuten, weil a) es sich dabei weder um vergütungsfähige Aufwendungen im Sinne des § 1835 Abs. 1 BGB handelt, b) es sich dabei auch nicht um eigene Tätigkeiten des Betreuers im Sinne des § 1836 Abs. 1 Satz 2 BGB, sondern um eine eigenmächtig veranlaßte, die Entscheidungskompetenz des Vormundschaftsgerichtes unterlaufende Stellvertretertätigkeit handelt, c) die durch die dritte Person entstandenen Aufwendungen auch nicht 'entnahmefähig' sind, da diese Person nicht als Betreuer bestellt ist. 2. Auch ein Anspruch aus § 242 BGB scheidet aus, da der Betreuer diese Person aus eigener Initiative und auf eigenes Risiko eingeschaltet hat.

LG Memmingen (4 T 401/98) | Datum: 23.03.1998

vgl. LG Bad Kreuznach, 3.7.1996, Az. 2 T 35/96, Rpfleger 1997, 66 und LG Hildesheim, 17.7.1997, Az. 5 T 312/97, Nds. Rpfl. 1997, 261 Anmerkung Bienwald FamRZ 1999, 1305 FamRZ 1999, 1305 FamRZ 1999, 459 Rpfleger 1998, [...]

Will ein Unterhaltsgläubiger einen titulierten Unterhaltsanspruch im Ausland durchsetzen und reicht er ein Gesuch nach den UN-Abkommen über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland bei dem zuständigen Amtsgericht ein, so kann für dieses Gesuch keine Prozeßkostenhilfe gewährt werden, da es sich bei einem derartigen Verfahren nicht um ein Prozeßverfahren, sondern um ein reines Verwaltungsverfahren handelt. Die §§ 114 f ZPO sind deshalb insoweit nicht anwendbar. Es können daher auch die im Rahmen dieses Verfahrens anfallenden Übersetzungskosten nicht nach den Vorschriften der Prozeßkostenhilfe gezahlt werden (vgl. OLG Frankfurt/M. - 3 WF 126/86 - vom 13.06.1986, FamRZ 1987, 302).

LG Memmingen (4 T 1670/90) | Datum: 03.01.1991

Vgl. KG - 1 VA 1/95 - 19.05.1992, NJW-RR 1993, 69 DAVorm 1994, 430 [...]

Im Rahmen der Trennungs- und Scheidungsberatung nach § 17 KJHG hat eine kommunale 'Beratungsstelle für Familien und Jugendliche' vorrangig Informationen über rechtliche Möglichkeiten der Partner zur Gestaltung ihrer verantwortlichen Elternschaft im Interesse der Kinder zu vermitteln. Die fachliche Beratung oder Mediation nach § 17 KJHG kann aber gegebenen falls auch die Kenntnis sonstiger Scheidungsfolgen (z.B. Unterhalt, Zugewinn etc.) voraussetzen. Besteht insoweit ein untrennbarer Zusammenhang mit der Information über die rechtlichen Möglichkeiten der Partner zur Gestaltung ihrer Elternschaft, ist auch die Erteilung zusätzlicher Rechtsinformationen über sonstige Scheidungsfolgesachen vom gesetzlichen Auftrag zur umfassenden Sorgerechtsberatung der Eltern gedeckt. Insoweit liegt auch keine unerlaubte Rechtsberatung nach § 1 RBerG vor. Die Beratungsstelle und der für sie tätige Berater handeln im Rahmen des Behördenvorbehaltes nach § 3 Nr. 1 RBerG.

LG Memmingen (3 O 1733/93) | Datum: 07.09.1994

DAVorm 1995, 117 FPR 1997, 298 [...]

Eine zulässigerweise im voraus erteilte vormundschaftsgerichtliche Genehmigung wird mit Abschluß des Rechtsgeschäftes unabänderbar (hier: notarieller Erbteilungsvertrag).

LG Memmingen (4 T 1849/75) | Datum: 29.10.1975

DRsp IV(470)180b FamRZ 1977, 662 [...]

Nimmt ein Berufsbetreuer auf ausdrücklichen Wunsch des Strafrichters in seiner beruflichen Funktion als Betreuer - und nicht als Zeuge - an einem Termin in einer Strafsache gegen seinen Betreuten teil, löst dies einen Anspruch auf seine - berufliche - Vergütung jedenfalls dann aus, wenn das Strafverfahren einen so nahen Bezug zu dem Aufgabenbereich des Betreuers hat, daß die Teilnahme für einen Betreuer bei ernsthafter Ausübung seiner beruflichen Pflichten angebracht ist.

LG Memmingen (4 T 1775/97) | Datum: 24.10.1997

Vgl. BGH, Beschluß vom 7.5.1996, Az. 5 StR 169/96, FamRZ 1997, 175 BtPrax 1998, 116 FamRZ 1998, 508 NJW-RR 1998, 1227 Rpfleger 1998, 71 [...]

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