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1. Die Erben des verstorbenen Betroffenen haften grundsätzlich auch dann für Betreuungskosten, wenn der Nachlaß des Betroffenen durch die Begleichung der Beerdigungskosten aufgebraucht ist. 2. Betreuungskosten sind dabei im Sinne des § 1967 BGB Erblasserschulden, das heißt vom Erblasser herrührende Schulden, die schon in seiner Person zu Lebzeiten begründet waren. 3. Beerdigungskosten sind Erbfallschulden, die erst aus Anlaß des Todes des Betroffenen entstehen und unmittelbar den Erben als solchen Treffen, § 1968 BGB.

LG Koblenz (2 T 33/97) | Datum: 31.01.1997

BtPrax 1997, 122 FamRZ 1997, 968 JurBüro 1997, 542 Rpfleger 1997, 260 [...]

»1. Die Erledigungsgebühr setzt besondere, auf die Aufhebung des angefochtenen Verwaltungsakts gerichtete Bemühungen des Anwalts voraus. 2. Keine 'Mitwirkung' bei der Erledigung der Sache ist es, wenn die Tätigkeit des Anwalts auf das Einlegen eines begründeten Widerspruchs beschränkt ist und die Widerspruchsbehörde den Bescheid ändern.«

LG Koblenz (2 T 667/96) | Datum: 28.10.1996

AnwBl 1997, 45 FamRZ 1997, 953 JurBüro 1997, 639 [...]

»Der Anfall der Erledigungsgebühr setzt zusätzliche, auf die außergerichtliche Erledigung der Sache gerichtete Bemühungen des Rechtsanwalts voraus. Daran fehlt es, wenn bereits die Klageschrift oder ein auf Aufhebung des Verwaltungsaktes gerichteter Schriftsatz im Vorverfahren zur Erledigung führt oder wenn die tatsächliche Erledigung völlig ohne Zutun des Rechtsanwalts eintritt.«

LG Koblenz (2 T 598/95) | Datum: 19.01.1996

FamRZ 1997, 386 JurBüro 1996, 378 [...]

Bei der in § 1835a Abs. 4 BGB bestimmten Frist zur Geltendmachung der Aufwandsentschädigung handelt es sich um eine Ausschlussfrist. Nach Ablauf dieser Frist ist der Anspruch auf Entschädigung erloschen, ohne daß es darauf ankäme, weshalb der Anspruch nicht geltend gemacht worden ist.

LG Koblenz (2 T 536/00) | Datum: 06.09.2000

JurBüro 2001, 43 [...]

Die pauschale Entschädigung für betreuungsbedingte Fahrtkosten mit dem eigenen PKW ist auch bei ehrenamtlichen Betreuern - wie bei Berufsbetreuern - ohne entsprechenden Einzelnachweis mit 0,52 DM/km anzusetzen.

LG Koblenz (2 T 357/98) | Datum: 08.07.1998

AnwBl 1998, 542 FamRZ 1999, 459 JurBüro 1999, 264 MDR 1998, 1105 [...]

»Ein Berufsbetreuer/Vereinsbetreuer schuldet bei seiner Amtsausübung professionelles Handeln. Er trägt eine Verantwortung dafür, daß seine Arbeit im Rahmen der heute gebräuchlichen Kommunikationsmittel effizient und so kostengünstig wie vertretbar durchgeführt wird. Vermeidbare Gänge zur Bank, zu Behörden und Ärzten sowie nicht gebotene und in kurzen Abständen vorgenommene Rücksprachen mit der zu betreuenden Person sind grundsätzlich nicht vergütungsfähig.«

LG Koblenz (2 T 402/01) | Datum: 09.07.2001

JurBüro 2001, 602 [...]

Die Führung einer Verfahrenspflegschaft durch einen Rechtsanwalt kann allein nicht als Erbringung anwaltlicher Dienste angesehen werden. Wird der zum Verfahrenspfleger bestellte Rechtsanwalt jedoch in einem Freiheitsentziehungsverfahren nach dem PsychKG RP tätig, in dem es um die Einschränkung der persönlichen Freiheit und die verminderte geistige Leistungsfähigkeit des Betroffenen geht und in dem sich auch ein Laie anwaltlicher Hilfe bedient hätte, ist eine Abrechnung nach BRAGO gegenüber der Staatskasse zulässig (Vergleiche BVerfG, 7. Juni 2000, 1 BvL 1/99).

LG Koblenz (2 T 103/01) | Datum: 10.04.2001

JurBüro 2001, 472 [...]

LG Koblenz - 2005/20741

LG Koblenz (2 T 247/04) | Datum: 14.04.2004

Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner aus einem Beschluss des Amtsgerichts Westerburg vom 07.03.2003 (Aktenzeichen: 41 F 392/02) wegen eines Unterhaltsrückstandes für die Monate März bis [...]

Ein Betreuer ist nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, gemäß §§ 1908i Abs. 1 in Verbindung mit 1893 Abs. 1, 1698b BGB im Falle der Beendigung der Betreuung durch Tod des Betreuten die Geschäfte, die nicht ohne Gefahr aufgeschoben werden können, zu besorgen, bis der Erbe anderweitig Fürsorge treffen kann. Nur für derartige Tätigkeiten im Rahmen einer Notgeschäftsführungsbefugnis ist der Betreuer dann auch noch im Rahmen der Betreuung zu vergüten.

LG Koblenz (2 T 302/95) | Datum: 19.05.1995

BtPrax 1995, 184 FamRZ 1995, 1376 JurBüro 1995, 601 JurBüro 1995, 602 [...]

Ebenso wie in anderen Betreuungsfällen kann auch die Tätigkeit des Betreuers im Sinne von § 1836a BGB nur als ein einheitliches Ganzes gesehen werden. Deshalb beginnt erst nach Beendigung der Betreuertätigkeit die Ausschlußfrist des § 15 Abs. 2 ZSEG für die Geltendmachung der pauschalen Aufwandsentschädigung und nicht schon zum Ende des jeweiligen Tätigkeitsjahres. Das Wort ' fällig ' in § 1836a BGB stellt lediglich eine Konkretisierung der Leistungszeit dar, bestimmt mithin lediglich, wann der Betreuer die Aufwandsentschädigung - erstmals - fordern kann.

LG Koblenz (2 T 700/94) | Datum: 20.01.1995

Vgl. Beschlüsse des LG Mainz vom 19.10.1993, Az. 8 T 300/93, Rpfleger 1994, 111 , LG Passau vom 3.8.1993, Az. 2 T 97/93, JurBüro 1993, 73, LG Münster vom 19.1.1995, Az. 5 T 60/95, DAVorm 1995, 530 = BtPrax 1995, 111 , [...]

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