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1. Die Erben des verstorbenen Betroffenen haften grundsätzlich auch dann für Betreuungskosten, wenn der Nachlaß des Betroffenen durch die Begleichung der Beerdigungskosten aufgebraucht ist. 2. Betreuungskosten sind dabei im Sinne des § 1967 BGB Erblasserschulden, das heißt vom Erblasser herrührende Schulden, die schon in seiner Person zu Lebzeiten begründet waren. 3. Beerdigungskosten sind Erbfallschulden, die erst aus Anlaß des Todes des Betroffenen entstehen und unmittelbar den Erben als solchen Treffen, § 1968 BGB.

LG Koblenz (2 T 33/97) | Datum: 31.01.1997

BtPrax 1997, 122 FamRZ 1997, 968 JurBüro 1997, 542 Rpfleger 1997, 260 [...]

Die Gebührenfreiheit des § 131 Abs. 3 KostO bedeutet nicht Auslagenfreiheit. Für Auslagen in der Beschwerdeinstanz nach § 137 Ziff. 2, 4 und 5 KostO wie Sachverständigenentschädigung, Zustellgebühren und Reisekosten des Gerichts haftet der unterlegene Beschwerdeführer.

LG Koblenz (2 T 136/96) | Datum: 12.12.1996

BtPrax 1997, 120 FamRZ 1998, 41 [...]

Widerruft der Erblasser die Bezugsberechtigung aus einer Lebensversicherung in einem privatschriftlichen Testament, das dem Versicherer nach dem Tod des Erblassers ohne, daß dieser es veranlaßt hat, zugeht, liegt hierin kein Widerruf der Bezugsberechtigung gegenüber dem Versicherer.

LG Koblenz (16 O 294/95) | Datum: 29.11.1996

FamRZ 1997, 640 [...]

»1. Die Erledigungsgebühr setzt besondere, auf die Aufhebung des angefochtenen Verwaltungsakts gerichtete Bemühungen des Anwalts voraus. 2. Keine 'Mitwirkung' bei der Erledigung der Sache ist es, wenn die Tätigkeit des Anwalts auf das Einlegen eines begründeten Widerspruchs beschränkt ist und die Widerspruchsbehörde den Bescheid ändern.«

LG Koblenz (2 T 667/96) | Datum: 28.10.1996

AnwBl 1997, 45 FamRZ 1997, 953 JurBüro 1997, 639 [...]

»1. Die Beratungshilfetätigkeit eines Anwalts erstreckt sich auch dann auf eine Angelegenheit, wenn er im Widerspruchsverfahren gegen einen Bescheid des Sozialamtes eine fünfköpfige Familie vertritt. 2. Aufgrund der Tätigkeit für mehrere Auftraggeber mit die Erhöhung der Festgebühr des § 132 Abs. 2 BRAGO nach § 6 BRAGO ein.«

LG Koblenz (2 T 481/96) | Datum: 14.08.1996

AnwBl 1998, 54 FamRZ 1997, 952 [...]

»Der Anfall der Erledigungsgebühr setzt zusätzliche, auf die außergerichtliche Erledigung der Sache gerichtete Bemühungen des Rechtsanwalts voraus. Daran fehlt es, wenn bereits die Klageschrift oder ein auf Aufhebung des Verwaltungsaktes gerichteter Schriftsatz im Vorverfahren zur Erledigung führt oder wenn die tatsächliche Erledigung völlig ohne Zutun des Rechtsanwalts eintritt.«

LG Koblenz (2 T 598/95) | Datum: 19.01.1996

FamRZ 1997, 386 JurBüro 1996, 378 [...]

1. Die Regelungen des Bundesversorgungsgesetzes bezwecken, die Nachteile auszugleichen, die Kriegsopfer selbst oder ihre Hinterbliebenen durch die im Krieg erlittenen Verletzungen tragen. 2. Aus diesem besonderen Zweck heraus ist bei der Feststellung der Mittellosigkeit eines Betreuten, der Hilfe nach dem Kriegsopferfürsorgegesetz erhält, nicht der Schonbetrag des § 88 BSHG zugrundezulegen, sondern der erhöhte Schonbetrag des Bundesversorgungsgesetzes.

LG Koblenz (2 T 704/96) | Datum: 15.01.1997

FamRZ 1997, 699 NJWE-FER 1997, 273 [...]

1. Wird in der Entscheidung des Vormundschaftsgerichts der Betreuer als Vereinsbetreuer bestellt, hat dieser Ausspruch unabhängig davon, ob materiell-rechtlich die Definition des Begriffes 'Mitarbeiter' im Sinn von § 1908f BGB im Einzelfall zutrifft, konstitutive Bedeutung, zum Beispiel im Hinblick auf § 1908b Abs. 4 Satz 1 BGB und § 1908e BGB und im Verfahrensrecht gemäß §§ 69b, 69c FGG, aber auch im Hinblick auf die Vergütungsfrage. 2. Eine mit der Meisterprüfung abgeschlossene Ausbildung als Kraftfahrzeugmechaniker mit einer Ausbildung im Bereich Rechts- und Sozialwesen sowie Rechnungswesen und Wirtschaftslehre kann besondere für die Führung der Betreuung nutzbare Kenntnisse vermitteln, die sich im Sinn des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BVormVG vergütungserhöhend auswirken.

LG Koblenz (2 T 306/00) | Datum: 23.06.2000

FamRZ 2001, 303 [...]

»Die ab 1.1.1999 geltenden Bestimmungen des BVormVG sind auf die Vermögensbetreuung nicht mittelloser Betroffener nicht anwendbar.«

LG Koblenz (2 T 131/00) | Datum: 05.05.2000

ebenso BGH, 31.8.2000, Az. XII ZB 217/99, NJW 2000, 3709 FamRZ 2000, 1310 [...]

Bei der Bestimmung der Leistungsfähigkeit des Betreuten nach § 1836c BGB ist eine Einstufung der Leistungen der Pflegeversicherung als Einkommen des Betreuten im Sinne des § 76 BSHG nicht gerechtfertigt.

LG Koblenz (2 T 187/00) | Datum: 25.02.2000

a.A. BayObLG, 19.11.1999, Az. 3Z BR 233/99, FamRZ 2000, 562 FamRZ 2001, 308 [...]

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