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Gericht: LG Heilbronn Fundstelle: DRsp I(180)143e

Rechtsgebiet

Jahr

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e. Anwendung deutschen Rechts für das Sorgerechtsverhältnis zwischen einem im Inland lebenden nichtehelichen Kind und seiner ausländischen Mutter; (e) Amtspflegschaft des Jugendamtes (e) tritt nicht ein, da Art. 3 MSA als allgemeingültige Kollisionsnorm vorrangig Anwendung findet.

LG Heilbronn (1 b T 135/87 I) | Datum: 03.08.1987

»... Die Kammer ... teilt die Auffassung, daß es sich bei Art. 3 MSA [Haager Minderjährigenschutzabkommen] um eine allgemeine Kollisionsnorm handelt und daß die kraft Gesetzes eintretende Amtspflegschaft nach § 40 Abs. [...]

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