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Die Namensänderung nach dem Namensänderungsgesetzes ist ein rechtsgestaltender Staatsakt, welcher an einen Antrag des Betroffenen gebunden ist.

LG Frankenthal (1 T 234/64) | Datum: 06.11.1964

FamRZ 1965, 142 [...]

Hat der Betreuer den Aufgabenbereich 'die Vertretung des Betreuten in dem eingeleiteten Strafverfahren wegen ... gegen den Schädiger', dann hat er lediglich organisatorisch dafür Sorge zu tragen, daß der Betroffene einen Gerichtstermin wahrnehmen kann. Die Herbeiführung der 'Vernehmungsfähigkeit' des verängstigten Betroffenen durch persönlichen Beistand und Anwesenheit des Betreuers bei der Vernehmung gehört nicht zu dem Aufgabenbereich des Betreuers, sondern ist Aufgabe des Strafgerichts. Damit ist der im Zusammenhang mit der Wahrnehmung eines Gerichtstermins geltend gemachte Zeitaufwand des Betreuers für einen vierstündigen Beistand nicht erstattungsfähig.

LG Frankenthal (1 T 44/98) | Datum: 11.02.1998

BtPrax 1998, 151 [...]

1. Zeiten für die Niederschrift eigener Notizen zur Begründung des Vergütungsanspruches gegenüber dem Gericht sind nicht vergütungsfähig. Soweit diese Dokumentation darüber hinaus wesentliche Inhalte der Betreuungstätigkeit selbst als Gedächtnisstütze für den Betreuer enthält, ist die dafür aufgewendete Zeit zu vergüten. 2. Im Regelfall sind nur die normalen Telefonkosten des herkömmlichen Festnetzes zu erstatten, nur in Ausnahmefällen, der im Einzelfall zu begründen ist, ist der Einsatz eines mobilen Telefons erstattungsfähig.

LG Frankenthal (1 T 570/96) | Datum: 08.04.1997

Zu Ziff. 1) LG Hildesheim, Beschluß vom 17.7.1997, Az. 5 T 312/97, Nds. Rpfl. 1997, 216 JurBüro 1998, 39 [...]

1. Im Vergütungsfestsetzungsverfahren in Betreuungssachen kommt eine Abänderung der gerichtlichen Festsetzung nur im Falle der Erinnerung/Beschwerde in Betracht, nicht jedoch von Amts wegen. 2. Ein nach einer gegen die Staatskasse beschlossene Vergütungsfestsetzung erfolgter späterer Vermögenserwerb des Betreuten vermag an seiner zum maßgeblichen Zeitpunkt festgestellten Mittellosigkeit für diesen Abrechnungszeitraum nachträglich nichts mehr zu ändern.

LG Frankenthal (1 T 482/97) | Datum: 17.12.1997

Zu Ziff.2 Beschlüsse des LG Augsburg vom 29.7.1992, Az. 5 T 3149/92, JurBüro 1993, 87 , des BayObLG vom 9.11.1995, Az. 3Z BR 223/95, FamRZ 1996, 437 , des LG Berlin vom 5.5.1997, Az. 87 T 366/96, FamRZ 1997, 1500 , des [...]

Das Vorliegen eines Eltern-Kind-Verhältnisses als Voraussetzung einer sittlich gerechtfertigten Erwachsenenadoption kann nicht schon allein deshalb verneint werden, weil der Altersunterschied zwischen dem Annehmenden und dem Anzunehmenden geringer als sechs Jahre ist. Dabei handelt es sich nur um ein Indiz. Entscheidend sind die Gesamtumstände des Einzelfalles, insbesondere dann, wenn es sich um die Adoption des Kindes des Ehepartners handelt. Hier wird die sittliche Rechtfertigung auch bei diesem geringem Altersunterschied regelmäßig aus der Gleichstellung des Anzunehmenden mit dem ehegemeinschaftlichen Kind angenommen werden können.

LG Frankenthal (1 T 294/97) | Datum: 04.08.1997

FamRZ 1998, 505 [...]

1. Der vom Vormundschaftsgericht bestellte Betreuer hat als Bevollmächtigter kein seiner Disposition unterliegendes subjektives Recht, sondern nur eine abgeleitete Zuständigkeit, eine besondere Form des rechtlichen Könnens in fremder Rechtssphäre. 2. Das Vormundschaftsgericht hat deshalb über die Bestellung und die Entlassung eines Betreuers förmlich zu befinden. 3. Interne Absprachen eines Betreuungsvereins mit dem Vormundschaftsgericht und dessen stillschweigende Duldung der Betreuertätigkeit durch eine andere als die gerichtlich bestellte Person können den gesetzlich zwingend erforderlichen Bestellungsakt nicht ersetzen. Nur der wirksam bestellte Betreuer kann gesetzlicher Vertreter des Betroffenen sein. 4. Im Fall der Verhinderung des bestellten Betreuers ist vom Vormundschaftsgericht ein Ergänzungsbetreuer zu bestellen.

LG Frankenthal (1 T 569/96) | Datum: 21.01.1997

Ebenso Beschluß vom 11.7.1996, Az. 1 T 315/95, BtPrax 1996, 231 Rpfleger 1997, 380 NJWE-FER 1997, 251 [...]

Es stellt zwar keine einheitliche Angelegenheit im Sinne von § 13 Abs. 2 BRAGO dar, wenn ein Rechtsanwalt mehreren Unterhaltsgläubigern auf Grund eines einheitlich erteilten Auftrags hinsichtlich ihrer Ansprüche gegen den selben Unterhaltsschuldner Beratungshilfe gewährt, jedoch stellen im Rahmen der Beratungshilfe die Unterhaltsansprüche der unterschiedlichen Unterhaltsgläubiger verschiedene Gegenstände der Tätigkeit des Rechtsanwalts dar.

LG Frankenthal (1 T 334/92) | Datum: 16.11.1992

FPR 1997, 295 [...]

»1. Materiellrechtlich ist für die Festsetzung der Betreuervergütung auf die Rechtslage abzustellen, die zum Zeitpunkt des Todes des Betroffenen galt. Da das Betreuungsrechtsänderungsgesetz keine Übergangsregelung enthält, sind die neu geschaffenen Bestimmungen in diesem Fall nur für das einzuhaltende Verfahren maßgebend. 2. Für die Frage der Mittellosigkeit ist allein auf den Zeitpunkt des Erbfalls abzustellen. Ist der Betroffene vor dem 1.1.1999 verstorben, steht zum Nachlaß gehöriges Vermögen in vollem Umfang zur Abgeltung der Vergütungsansprüche eines Betreuers zur Verfügung; die Erben können vorweggeleistete Beerdigungskosten nicht entgegenhalten.«

LG Frankenthal (1 T 145/99) | Datum: 06.07.1999

NJWE-FER 1999, 298 BtPrax 1999, 248 [...]

1. Im Falle der Vergütung aus dem Vermögen sieht § 1836 Abs. 2 BGB in der ab dem 1.1.1999 geltenden Fassung vor, daß sich die Vergütung des Berufsbetreuers nach nunmehr - neu - den nutzbaren Fachkenntnissen, - wie bisher - dem Umfang der Geschäfte und - neu -, statt der Bedeutung - der Schwierigkeit der Geschäfte richtet. Damit ist maßgebendes Kriterium für die Vergütung weiterhin der Umfang der Geschäfte, also der aufgewendete Zeitraum, so daß auch weiterhin nach Stunden abzurechnen ist. 2. Von da aus besteht kein Grund, die Vergütung, je nachdem welches Vermögen betroffen oder Mittellosigkeit des Betroffenen gegeben ist, nur wegen dieser Kriterien unterschiedlich zu beurteilen. 3. Deshalb ist auch bei einem vermögenden Betreuten die Vergütung des Berufsbetreuers je nach seiner Qualifikation ausschließlich nach den Sätzen des § 1 Abs. 1 BVormVG zu bemessen.

LG Frankenthal (1 T 94/99) | Datum: 31.05.1999

ablehnende Anmerkung durch Bestelmeyer in Rpfleger 1999, 536 BtPrax 1999, 202 FamRZ 1999, 1604 JurBüro 1999, 543 NJW-RR 1999, 1526 Rpfleger 1999, 394 Rpfleger 1999, 536 [...]

1. Das Schweigen des Vormundschaftsgericht auf die Mitteilung des Betreuers, wegen einer zeitweiligen Verhinderung werde er die Betreueraufgaben auf eine andere Person übertragen, ersetzt nicht den aktiven Hoheitsakt der Bestellung eines Betreuers nach § 1897 BGB oder § 1899 Abs. 4 BGB. 2. Deswegen kann die durch den Betreuer auf diese Weise beauftragte Person mangels wirksamer Bestellung als Betreuer keinen Anspruch auf Erstattung der Vergütung und der Auslagen nach den §§ 1835, 1836 BGB geltend machen. 3. Auch der Betreuer hat keinen derartigen Anspruch für den von ihm für den Fall seiner Verhinderung bevollmächtigten Vertreter.

LG Frankenthal (1 T 315/95) | Datum: 11.07.1996

BtPrax 1996, 231 [...]

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