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Weiterzahlung der Direktversicherung während des Erziehungsurlaubs; Mutterschaftsgeld nach Änderung der Steuerklasse

LAG Nürnberg (6 (5) Sa 141/01) | Datum: 27.08.2002

Die Parteien streiten über die Verpflichtung eines Arbeitgebers zur Zahlung von Beiträgen auf eine für die Arbeitnehmerin abgeschlossene Direktversicherung sowie über die Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz [...]

Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut von Ehegatten

LAG Nürnberg (2 Ta 118/05) | Datum: 08.07.2005

I. Mit der sofortigen Beschwerde wendet sich der Beklagte gegen die Ablehnung einer Titelumschreibung. Das Arbeitsgericht Weiden hat mit Beschluss vom 05.10.2004 die von der Klägerin an den Beklagten nach dem Endurteil [...]

Irrtümliche Bewilligung der Prozesskostenhilfe bei Zusammentreffen von Beendigung des Verfahrens durch Erklärung eines Widerrufsverzicht und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Versagung anwaltlicher Entschädigung bei gebührenauslösender Tätigkeit außerhalb der Beiordnung

LAG Nürnberg (7 Ta 96/10) | Datum: 28.01.2011

1. Auf die Beschwerde des Bezirksrevisors vom 18.06.2010 werden die Beschlüsse des Arbeitsgerichts Weiden vom 01.12.2008 und 04.06.2010 abgeändert. 2. Der Vergütungsfestsetzungsantrag des Rechtsanwalts J... vom [...]

Prozesskostenhilfe: Berücksichtigung der Einkünfte einer Haushaltsgemeinschaft

LAG Nürnberg (8 Ta 37/89) | Datum: 24.01.1990

b. »Gemäß §§ 114 f. ZPO ist nicht nur das Vermögen, sondern auch das Einkommen einzusetzen. Dabei gehören gemäß § 115 Abs. 1 Satz 2 ZPO zum Einkommen alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert. Zwar hat der Gesetzgeber die [...]

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