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Gericht: BayObLG

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Notwendigkeit vormundschaftsgerichtlicher Genehmigung (a-b) für die Zustimmung zur Löschung einer auf dem Grundstück des Mündels ruhenden Grundschuld (b) auch im Falle einer an letzter Rangstelle gebuchten Grundschuld;

BayObLG (BReg 2 Z 54/84) | Datum: 10.08.1984

(a) '... Nach § 27 Satz 1 GBO ist zur Löschung einer Grundschuld die Zustimmung des Eigentümers des belasteten Grundstücks erforderlich. Der Vormund des Beteiligten zu 1 hat unter Vorlage der Löschungsbewilligung der [...]

b-c. Beschwerde eines Dritten gegen einen Vorbescheid, worin die Erteilung eines Erbscheins für zwei Erben mit bestimmten (unterschiedlichen) Erbanteilen aufgrund testamentarischer Erbfolge angekündigt wird; (c) volle Nachprüfung durch das Beschwerdegericht trotz Beschränkung des Rechtsmittels auf die Anfechtung der Einsetzung eines der beiden Erben.

BayObLG (BReg 1 Z 45/84) | Datum: 02.08.1984

Das AG (Nachlaßgericht) kündigte durch Vorbescheid die Erteilung eines Erbscheins an, wonach die Beteil. zu 2 und 6 (Neffe und Nichte der Erblasserin) Erben mit bestimmten Ä unterschiedlichen Ä Erbanteilen aufgrund [...]

Unterschiede, Gemeinsamkeiten und gegenseitiges Verhältnis der Erklärungen zur Namenswahl nach Abs. 3 und Abs. 4 (Satz 2); (c) mögliche Aufgabe des Ehenamens durch den geschiedenen Ehegatten (Erklärung gemäß Abs. 4 Satz 2) auch nach vorangegangener, ebenfalls erst nach der Scheidung gewählter Beifügung eines Begleitnamens zum Ehenamen (Erklärung gemäß Abs. 3).

BayObLG (BReg 1 Z 64/84) | Datum: 24.08.1984

Die Ehegatten hatten bei der Eheschließung den Geburtsnamen des Mannes (Sch.) zum Ehenamen bestimmt. Nach Scheidung der Ehe stellte die Frau mit Wirkung vom 20. 4. 1982 durch Erklärung gegenüber dem Standesbeamten [...]

Keine Nichtigkeit eines gegen das Verbot einer Zweitadoption verstoßenden Annahmebeschlusses.

BayObLG (BReg 1 Z 5/84) | Datum: 23.08.1984

Der 1946 nichtehelich geborene Beteil. zu 1 war 1959 - als Minderjähriger - vom Bekl. zu 3, dem Ehemann seiner Mutter, an Kindes Statt angenommen worden. Obwohl diese Adoption nicht aufgehoben war und der Beteil. zu 3 [...]

»Ist die Anordnung von Fürsorgeerziehung beantragt, so sind für die Anhörung des Personensorgeberechtigten und des Minderjährigen §§ 50 a und 50 b [FGG] anzuwenden.«

BayObLG (BReg 1 Z 57/86) | Datum: 13.05.1987

I. Der am 1971 geborene entstammt der 1973 geschiedenen Ehe der Beteiligten zu 1. Die elterliche Sorge für ihn sowie seine Brüder, 1966 geboren, , 1967 geboren, und, 1969 geboren, ist durch Beschluß des Amtsgerichts - [...]

e. Namenszug des Erblassers auf der Vorderseite eines verschlossenen Umschlags nach dem Vermerk »Mein letzter Wille« als eigenhändige Testamentsunterschrift.

BayObLG (BReg 1 Z 49/85) | Datum: 10.09.1985

»... Rechtlich bedenkenfrei ist, daß die Beschwerdekammer die Aufschrift »Mein letzter Wille« mit unmittelbar folgender Unterschrift und Ortsangabe zusammen mit den sonstigen festgestellten Umständen als abschließende, [...]

a-c. Strafrechtliche Wertung des Betreibens eines »Clubs«, in dem Personen der Prostitution nachgehen, (a) als (mit-)täterschaftliche Forderung der Prostitution (§ 180 a Abs. 1 Nr. 2 StGB); (b-c) nicht als täterschaftliche verbotene Prostitutionsausübung (§ 184 a StGB als eigenhändiges Delikt), (c) jedoch als Beihilfe zu diesem Delikt, auch dann, wenn ein Haupttäter fehlt.

BayObLG (RReg 4 St 172/84) | Datum: 18.12.1984

Die Angeklagten hatten in einer Gemeinde unter 20 000 Einwohnern, in der die Prostitutionsausübung generell verboten ist, einen »Club« betrieben, in dem Frauen der Prostitution nachgingen. Das LG verurteilte die [...]

a-d. Geltung der Parkbefugnis aufgrund des Zusatzschildes. »Rollstuhlfahrersymbol« auf einem durch Zeichen 314 oder 315 gekennzeichneten Parkplatz (d) auch für Personen, die einen Gehbehinderten oder Blinden mitbefördern, sofern sie die Parkmöglichkeit zugunsten des Behinderten in Anspruch nehmen.

BayObLG (2 ObOWi 114/85) | Datum: 27.06.1985

»... Wenn die Mutter der Betroff. dem durch das Zusatzschild »Rollstuhlfahrersymbol« erfaßten Personenkreis zugehörte, galt die durch Zeichen 314 oder 315 mit diesem Zusatzschild gewährte Parkerlaubnis auch für die [...]

c. Erforderliche Unterscheidung zweier Erbfälle bei der in einem gemeinschaftlichen Testament angeordneten Testamentsvollstreckung.

BayObLG (BReg 1 Z 25, 26/85) | Datum: 25.06.1985

»... Wird in einem gemeinschaftlichen Testament der eine Ehegatte zum Erben des Erstversterbenden und werden die Kinder zu Erben des letztversterbenden Ehegatten eingesetzt, so handelt es sich nicht um eine [...]

»Der Pfleger mit dem Wirkungskreis »Aufenthaltsbestimmung« ist nicht gesetzlicher Vertreter des Pflegebefohlenen bei der Begründung eines Wohnsitzes am Ort der Unterbringung.«

BayObLG (BReg 1 Z 16/85) | Datum: 30.04.1985

DRsp I(169)141g FamRZ 1985, 743 Rpfleger 1985, 300 [...]

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