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»Zur Frage, ob der Aufgabenkreis 'Vertretung in Vermögensangelegenheiten' im Rahmen der Betreuung die Erhebung einer gegen belastende sozialhilferechtliche Bescheide gerichteten Klage umfasst.«

OVG Münster (22 E 524/99) | Datum: 08.09.2000

Vorinstanz: VG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 18 K 7899/95 NJW 2001, 91 [...]

A. a. Zum Namen des ehelichen Kindes kann der Familienname des Vater, der Familienname der Mutter oder ein aus diesen Namen gebildeter Doppelname werden. Die Namensgebung bei einem nichtehelichen Kind richtet sich nach § 1617 und § 1618 BGB. b. § 1738 Abs. 1 BGB ist in bestimmten Fallgestaltungen nicht mit Art. 6 Abs. 2 und Abs. 5 GG vereinbar. Das gilt jedoch nur für das ehelich erklärte Kind. Die Vorschriften §§ 1617 und 1618 BGB werden davon nicht berührt. B. a. Leben die Eltern eines nichtehelichen Kindes unverheiratet zusammen, so kann das Kind nicht einen Doppelnamen, welcher aus den Familiennamen seiner Eltern gebildet wurde, führen. Vielmehr trägt es gem. § 1617 Abs. 1 Satz 1 BGB den Familiennamen, den die Mutter zur Zeit der Geburt führte. Soll durch Namensgleichheit mit seinem Vater die Abstammung von diesem verdeutlicht werden, so kann der Vater dem Kind mit dessen Einwilligung und mit Einwilligung der Mutter seinen Familiennamen geben. b. Die Bestimmung des § 1617 Abs. 1 Satz 1 BGB ist in Bezug auf § 1705 Satz 1 BGB, die ihrerseits mit dem Grundgesetz vereinbar ist, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

OVG Münster (10 A 440/88) | Datum: 15.07.1992

B. Die Berufung beim OVG Münster blieb ohne Erfolg. Das BVerwG hat die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen. Die geltend gemachten Zulassungsgründe waren nicht gegeben; der Rechtssache kam [...]

a. Auf die Änderung des Familiennamens von minderjährigen Kindern, welche aus der Ehe einer Deutschen mit einem österreichischen Staatsangehörigen hervorgegangen sind, ist deutsches Recht anzuwenden. Da beide Kinder die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen beurteilt sich ein Anspruch auf Änderung des Familiennamens nach §§ 1, 3 NÄG. b. Bei der Prüfung, ob die Änderung des Familiennamens eines minderjährigen Kindes aus geschiedener Ehe gerechtfertigt ist, ist allein das Wohl des Kindes ausschlaggebend. c. Maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung, ob das Wohl des Kindes eine Namensänderung erfordert, ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung. Der Senat geht hier im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung von der Rechtsprechung des BVerfG aus (NJW 1991, 1602). Danach bleibt es Aufgabe des Gesetzgebers, das Namensrecht von Kindern aus geschiedener Ehe zu ändern, sofern er es für zweckmäßig hält.

OVG Münster (10 A 2045/86) | Datum: 05.03.1992

Zu LS 16 b: aA.: VGH Baden-Württemberg, FamRZ 1992, 94 ; OVG Schleswig, FamRZ 1992, 346 ; OVG Lüneburg, FamRZ 1992, 726. Vgl. dazu a: OVG Münster, NJW 1993, 345: In dieser Entscheidung wird die bisherige Rechtsprechung [...]

a. Die Regelung des § 122 BSHG deklariert keine finanzielle Gleichstellung von Ehe und eheähnlicher Gemeinschaft. Im Bereich der Krankenhilfe ist es deshalb durchaus richtig, dem erwerbstätigen, pflichtversicherten Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft die Mehrbelastungen einer privaten Krankenversicherung seiner Lebensgefährtin/seines Lebensgefährten aufzuerlegen Daß auf diese Weise ein privater Krankenversicherungsschutz teuer erkauft werden muß (vor allem dann, wenn ein Partner kein Einkommen hat bezw. nicht gesetzlich krankenversichert ist), beruht auf der freien Lebensentscheidung der Partner über die Gestaltung ihrer Beziehung. Deren Folgen hat die Sozialhilfe nicht auszugleichen. b. Dem nicht krankenversicherten Partner kann daher Krankenhilfe in Form einer Kostenübernahmeerklärung allenfalls vorläufig gewährt werden. Die endgültige Gewährung hängt davon ab, inwieweit ihm und seinem Partner die krankheitsbedingten Aufwendungen zugemutet werden können.

OVG Münster (24 B 2376/91) | Datum: 14.11.1991

Ebenso schon OVG Hamburg, FamRZ 1990, 1288 FamRZ 1992, 435 LSK-FamR/Fischer, Vor §§ 1353 ff. BGB LS 68 [...]

a. Gem. § 12 Abs. 1 Satz 1 BSHG umfaßt der notwendige Lebensunterhalt unter anderem die persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens. In vertretbarem Umfang gehört zu den persönlichen Bedürfnissen des täglichen Lebens auch die Ausübung des Besuchs- und Umgangsrechts des nichtsorgeberechtigten Elternteils mit dem eigenen Kind. b. Für die Besuche des Kindes, das bei seiner sorgeberechtigten Mutter an einem anderen Ort wohnt, kann der nichtsorgeberechtigte Vater die Fahrtkosten unter Umständen als sozialhilferechtlichen Bedarf geltend machen. Mit zunehmender Entfernung zwischen den beiden Wohnorten wird sich dann aber die Zahl der Besuche und die Länge der Besuchszeit ändern müssen. c. Gem. § 3 Abs. 1 BSHG richten sich Art, Form und Maß der Sozialhilfe nach den Besonderheiten des Einzelfalles. Diese machen es erforderlich, daß der nichtsorgeberechtigte Vater der Behörde rechtszeitig die 'Besonderheiten' seines Bedarfs mitteilt (Tag, Ort und Zeit des Besuchs, Art des beabsichtigten Verkehrsmittels, Höhe der notwendigen Kosten etc.).

OVG Münster (24 A 2758/86) | Datum: 16.03.1990

NJW 1991, 190 [...]

Zur Frage, ob Eltern verpflichtet sind, ihrem Kind zwei Studien (hier: Pädagogik- und Psychologiestudium) zu finanzieren, wenn dies zur Erreichung des Berufszieles (hier: Schulpsychologe) erforderlich ist.

OVG Münster (16 A 176/87) | Datum: 19.11.1987

Vorliegend wurde ein Anspruch auf Finanzierung des Doppelstudiums abgelehnt. LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS 39 NJW 1988, 2058 [...]

Der Vater eines nichtehelichen Kindes hat kein Recht, auf den Namen seiner nichtehelichen Kinder Einfluß zu nehmen.

OVG Münster (18 A 2140/85) | Datum: 25.02.1986

Zur Einbenennung des nichtehelichen Kindes siehe § 1618 BGB . FamRZ 1986, 1041 NJW 1986, 2964 [...]

Der in § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB niedergelegten Grundsatzes der anteiligen Haftung der Eltern nach Maßgabe der jeweiligen Vermögens- und Einkommensverhältnisse findet auch im Rahmen des § 36 BAföG (Vorausleistung von Ausbildungsförderung) Anwendung, falls nur ein Elternteil nicht Unterhalt leistet.

OVG Münster (16 A 759/90) | Datum: 16.01.1991

FamRZ 1991, 1241 LSK-FamR/Hannemann, § 1606 BGB LS 16 [...]

Hat das Kind im Anschluß an sein Abitur (Durchschnittsnote 1,9) eine Banklehre abgeschlossen, sich nach etwa halbjähriger Tätigkeit im erlernten Beruf entschieden, Wirtschaftswissenschaften zu studieren und daraufhin zum nächstmöglichen Zeitpunkt das Studium aufgenommen, so sind die Eltern zur Finanzierung dieser akademischen Ausbildung verpflichtet.

OVG Münster (16 A 2160/89) | Datum: 08.08.1990

Vgl. zur unterwertigen Erstausbildung auch LSK-FamR/Hannemann, § 1610 LS 51. FamRZ 1991, 626 (Anm. Degott) LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS 37 [...]

1. Der gesetzliche Forderungsübergang des § 91 Abs. 1 BSHG in seiner neuen seit dem 27.6.1993 geltenden Form erfaßt nur Unterhaltsansprüche für die Zeit nach dem 27.6.1993. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut und der Systematik der neuen Regelung. 2. § 91 Abs. 3 S. 1 BSHG schränkt den gesetzlichen Forderungsübergang ein und dehnt ihn nicht über den Stichtag hinaus aus. 3. Unterhaltsansprüche für die Zeit vor dem 27.6.1993 müssen wie bisher übergeleitet werden, wenn der Träger der Sozialhilfe sie geltend machen will.

OVG Münster (8 A 861/91) | Datum: 29.10.1993

Vergleiche zu den Problemen auch den Aufsatz von Bernd Künkel, 'Unterhalt und Sozialhilfe', abgedruckt in der FamRZ 1994, 550. FamRZ 1994, 594 [...]

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