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Rechtsgebiet: Familienrecht Gericht: BAG

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Öffentlicher Dienst - Auslegung Tarifvertrag; Voraussetzungen des erhöhten Ortszuschlags nach § 29 Abschn. B Abs. 2 Nr. 4 BAT-O; Unterhaltsverzicht

BAG (6 AZR 488/02) | Datum: 22.01.2004

Die Parteien streiten über die Gewährung eines höheren Ortszuschlags. Die Klägerin ist bei dem beklagten Land als medizinisch-technische Laborassistentin beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet kraft [...]

Eingruppierung: Amtspfleger für nichteheliche Kinder

BAG (4 AZR 174/95) | Datum: 04.09.1996

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung der Kläger, insbesondere darüber, ob sich die Tätigkeit der Kläger durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus den Tätigkeiten, die unter die VergGr. IV b [...]

Unterschiedliches Rentenzugangsalter für Männer und Frauen

BAG (3 AZR 759/95) | Datum: 18.03.1997

Die Parteien streiten um die Berechnung einer Betriebsrente. Der Kläger fordert den in der Versorgungsordnung vorgesehenen Höchstbetrag von 750,-- DM monatlich. Die Beklagte will die dem Kläger zustehende Rente wegen [...]

Betriebsübergang: Abgrenzung zur Funktionsnachfolge

BAG (8 AZR 752/96) | Datum: 22.10.1998

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen infolge eines Betriebsübergangs gem. § 613 a BGB ein Arbeitsverhältnis besteht. Der Kläger war als Lehrer für Englisch im Bildungszentrum A des Vereins 'G e.V.' (fortan: [...]

Auslandstrennungsgeld und Aufwandsentschädigung; Schulbesuch eines volljährigen Kindes als zwingender persönlicher Umzugshinderungsgrund nach Zusage der Umzugskostenvergütung

BAG (6 AZR 411/01) | Datum: 13.02.2003

Die Parteien streiten über die Gewährung von Auslandstrennungsgeld und Aufwandsentschädigung. Der Kläger ist bei der Beklagten im Bereich des Bundesministers der Verteidigung als Übersetzer tätig. Auf das [...]

Ortszuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft; Schließung einer unbewussten Tariflücke

BAG (6 AZR 101/03) | Datum: 29.04.2004

Die Parteien streiten darüber, welche Stufe des Ortszuschlags dem Kläger nach der Begründung einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft zusteht. Der Kläger ist bei der Beklagten als Krankenpfleger beschäftigt. Für das [...]

Spezialitätsprinzip bei Erfüllung spezieller Tätigkeitsmerkmale mit Vorrang vor allgemeinen Tätigkeitsmerkmalen Wertigkeitsrahmen für schwierige Tätigkeiten im Sozial- und Erziehungsdienst in der Tarifsystematik des TVöD/VKA Tarifliche Bewertung der Aufgabe eines Amtsvormunds durch eine Sozialarbeiterin Tarifliche Bewertung von Tätigkeiten als Rechtsfrage

BAG (4 AZR 269/20) | Datum: 24.02.2021

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 29. April 2020 - 4 Sa 70/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

Schadensersatz; Unfallversicherung; Entgangene Versicherungsleistung; Aufklärungspflicht

BAG (8 AZR 707/06) | Datum: 26.07.2007

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin den Schaden zu ersetzen, der ihr dadurch entstanden ist, dass ihr nicht die volle Versicherungssumme aus einer Unfallversicherung ausgezahlt [...]

Lohnpfändung: Berechnung des pfändbaren Teiles des Arbeitseinkommens

BAG (5 AZR 200/74) | Datum: 21.01.1975

Anmerkungen: Beitzke, AP Nr. 3 zu § 850c ZPO ; Fenn, FamRZ 1975, 488 Vorinstanz: LAG Düsseldorf, vom 27.03.1974 - Vorinstanzaktenzeichen 12 Sa 562/73 BAGE 27, 4 AP Nr. 3 zu § 850c ZPO ARST 1975, 188 DB 1975, 1370 EzA § [...]

Eingruppierung eines als Vereinsbetreuer (§ 1897 Abs. 2 Satz 1 BGB) tätigen

BAG (4 AZR 593/93) | Datum: 27.07.1994

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers nach der Anl. 2 d zu den Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des deutschen Caritasverbandes (AVR), insbesondere darum, ob der [...]

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