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Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte nach Wohnsitzwechsel in die Türkei

OLG Stuttgart (17 UF 22/12) | Datum: 12.04.2012

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners/Vaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 21. Dezember 2011 - 26 F 1932/11 - aufgehoben. 2. Der verfahrensbeteiligten Mutter wird im zweiten [...]

Vollstreckbarerklärung eines türkischen Scheidungsverbundurteils

OLG Stuttgart (17 UF 276/11) | Datum: 21.12.2011

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 15. Juli 2011 ( 28 F 1338/11) dahin a b g e ä n d e r t , dass die Vollstreckbarkeit der Position [...]

Höhe des nachehelichen Unterhalts bei Neuverheiratung des unterhaltspflichtigen Ehegatten; Anrechnung von Pflegegeld für die Pflege eines nahen Angehörigen bei der Berechnung des Unterhaltsbedarfs

OLG Nürnberg (7 UF 747/11) | Datum: 11.01.2012

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 29. März 2011 abgeändert. II. Das Endurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Hersbruck vom 10. Oktober [...]

Einbeziehung der Versorgung der Europäischen Gemeinschaften in den Versorgungsausgleich

BGH (IVb ZB 146/83) | Datum: 02.12.1987

I. Die Parteien haben am 26. Oktober 1963 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin) am 20. März 1980 zugestellt worden. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat die [...]

Gerichtsstand bei Klage; Befreiung von gesetzlichen Unterhaltsansprüchen eines gemeinsamen Kindes

BGH (IVb ZR 29/88) | Datum: 25.01.1989

Die Parteien waren miteinander verheiratet. Sie haben gemeinsam den am 21. Mai 1971 geborenen Sohn Kim. Am 16. Dezember 1983 schlossen sie unter der UR-Nr. 610 des Notars K. für den Fall der Scheidung einen Vertrag, [...]

a. Mögliche Heilung einer zwar im Ausland wirksam geschlossenen, jedoch im Inland (hier: wegen Verstoßes gegen § 20 EheG) nichtigen Ehe zwischen einem ausländischen und einem deutschen Partner durch späteren Wechsel der Staatsangehörigkeit des deutschen Partners.

KG (16 WF 6393/85) | Datum: 27.01.1986

»... Die Frage, ob der Eheschließung ein Ehehindernis entgegenstand, das zur Nichtigkeit der Ehe führte, ist gem. Art. 13 Abs. 1 Satz 1 EGBGB für jede der Parteien nach den Gesetzen ihres Heimatstaates zu beurteilen. [...]

c-d. Keine Prozeßkostenhilfe zugunsten des deutschen Kläger durch ein deutsches Gericht für die zur Vollstreckung eines deutschen Unterhaltstitels in Kalifornien notwendige Klage; (d) Möglichkeit für den Kläger, beim zuständigen Gericht in Kalifornien um Prozeßkostenhilfe nachzusuchen.

OLG Braunschweig (2 WF 85/86) | Datum: 25.06.1986

(c) »Der Kl. ist die von ihr begehrte Prozeßkostenhilfe für die Vollstreckung des Unterhaltstitels in Kalifornien zu versagen. Für die zur Vollstreckung des Unterhaltsurteils in Kalifornien notwendige Klage in [...]

b-d. Amtspflegschaft des Jugendamts für im Inland lebende nichteheliche Kinder ausländischer Staatsangehörigkeit nach Art. 20 Abs. 2 EGBGB in Verbindung mit § 40 Abs. 1 JWG (c) ungeachtet der Vorschrift des Art. 24 Abs. 1 EGBGB; (d) ungeachtet der speziellen, ausschließlich auf den Bereich der konkreten Schutzmaßnahmen nach Art. 1 und 2 MSA beschränkten Kollisionsnorm des Art. 3 MSA;

OLG Celle (21 W 6/87 u. 24/87) | Datum: 21.01.1988

(b)»... Nach § 40 JWG n. F. wird das JA [Jugendamt] mit Geburt eines ne. [nichtehelichen] K indes Pfleger gemäß § 1706 BGB , wenn das Kind [wie hier] seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes [...]

b. Anwendung deutschen Rechts als Aufenthaltsstatut für den Scheidungsantrag eines Asylsuchenden, der sich seit 23 Monaten im Inland aufhält und über dessen Asylantrag noch nicht entschieden ist.

OLG Nürnberg (10 WF 822/89) | Datum: 28.03.1989

Im Rahmen seiner Entscheidung über den Prozeßkostenhilfeantrag der AntrSt. führt der Senat zur Frage der Anwendung des Aufenthaltsstatuts gem. Art. 14 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB aus: »... Der gewöhnliche Aufenthalt ist ein [...]

a. Internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts für die Regelung der elterlichen Sorge für ein Kind getrennt lebender türkischer Eltern mit Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland; b. kein Eingriff in ein gesetzliches Gewaltverhältnis im Sinne von Art. 3 MSA.

OLG Hamm (10 UF 107/89) | Datum: 07.04.1989

a. »Zutreffend hat das AG die internationale Zuständigkeit eines deutschen [Familien-]Gerichts bejaht. Die Zuständigkeit beurteilt sich nach dem Haager Übereinkommen über die Zuständigkeit der Behörden und das [...]

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