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Der Umstand, daß ein Mädchen zum Tatzeitpunkt noch nicht geschlechtsreif war, hindert die Verurteilung wegen Tatbeständen, bei denen die Vollziehung des Beischlafs Tatbestandsmerkmal ist, nicht.

RG (1 D 876/36) | Datum: 09.02.1937

Vorinstanz: LG Offenburg, RGSt 71, 129 [...]

1. Die Anschauung des Volkes wehrt sich mit Entschiedenheit gegen die Auffassung, daß der Ehemann in geschlechtlicher Hinsicht mit seiner Frau nach Willkür verfährt und sich mit Gewalt den Beischlaf mit ihr verschafft. Sie empfindet aber einen Beischlaf unter Eheleuten, auch wenn er erzwungen ist, nicht als 'Unzucht', sondern vielmehr als strafbare Beeinflussung des Willens der Ehefrau. 2. Eine Handlung, die der Täter an seiner eigenen Ehefrau vornimmt, kann aber dann gegen den § 176 Abs. 1 Nr. 1 StGB [a.F.] verstoßen, wenn sie über den Beischlaf hinausgeht und nach der gesunden Volksanschauung des Scham- und Sittlichkeitsgefühl verletzt.

RG (2 D 126/37) | Datum: 15.03.1937

Der Angeklagte beantragte im August 1936 amtsgerichtlichen Sühnetermin um die Ehescheidungsklage erheben zu können. 'Zur gleichen Zeit' erzwang er noch wiederholt von seiner Ehefrau mit Gewalt die Duldung des [...]

1. Auch das Opfer einer Vergewaltigung kann Täterin im Sinne des § 173 Abs. 1 StGB sein. 2. Eine Drohung i.S. des § 178 Abs. 1 StGB braucht bei einer fortgesetzten Handlung nicht bei jedem Einzelakt ausdrücklich noch einmal zu erfolgen.

RG (4 D 209/42) | Datum: 19.06.1942

1. Das Landgericht hat den Beschwerdeführer unter anderem wegen einer fortgesetzten an seiner Tochter M. (auch) nach vollendung ihres 18. Lebensjahres begangenen Notzucht verurteilt. Gleichzeitig hat es die M. wegen [...]

Eine Verurteilung wegen sexueller Nötigung setzt voraus, daß die Gewalthandlung und die sexuelle Handlung von derselben Person ausgeübt wurden. Das bloße Ausnutzen einer durch Dritte geschaffenen Gewaltlage reicht nicht aus.

RG (Rep. 3986/95) | Datum: 11.11.1895

Der Beschwerdeführer hat an der unverehelichten E. eine unzüchtige Handlung vorgenommen, während die selbe auf der Erde lag und von vier anderen Männern derartig festgehalten wurde, daß sie widerstandslos war. Von den [...]

Ein Ehevertrag stellt, soweit Vermögensungleichheit besteht, nicht schon an sich eine Schenkung dar.

RG (IV 176/15) | Datum: 22.11.1915

LSK-FamR/Hülsmann, § 1408 BGB LS 20 RGZ 87, 301, 104 [...]

Der Abschluß eines Vorvertrages, gerichtet auf den Abschluß eines güterrechtlichen Vertrages, ist zulässig, aber nach § 1410 BGB formpflichtig.

RG (VII 523/07) | Datum: 01.05.1908

LSK-FamR/Hülsmann, § 1408 BGB LS 5 RGZ 68, 32 [...]

Zur Anwendbarkeit des § 1613 BGB, wenn der gesetzlich geschuldete Unterhalt unter den Beteiligten vertraglich festgelegt war oder wenn der Unterhalt als Schadensersatz wegen unerlaubter Handlung geltend gemacht wird. Rückständiger Unterhalt kann außer nach Mahnung oder Begründung der Rechtshängigkeit auch dann gefordert werden, wenn der zu leistende Unterhaltsbetrag zwischen Unterhaltsschuldner und Unterhaltsberechtigtem vertraglich ausbedungen war.

RG (IV 707/39) | Datum: 18.05.1940

Seither ganz h.M., vgl. nur LSK-FamR/Hannemann, § 1613 BGB LS 27; OLG Köln, FamRZ 1983, 178 (bezüglich einer vereinbarten Unterhaltsleistung an die Ehefrau unter Berücksichtigung einer bestimmten Steigerung der [...]

1. Gewalt i.S. von § 177 StGB wird schon dann angewandt, wenn in irgendeiner Weise körperliche Kraft zur Überwindung eine geleisteten oder erwarteten Widerstands eingesetzt wird. 2. Ein bestimmtes Maß von Gewalt, insbesondere ein solches, dessen sich die angegriffene Person nicht mit Erfolg erwehren könnte, ist nicht erforderlich. 3. Es genügt auch, wenn die körperliche Gewalt nur darauf abzielt, die betreffende Person zu dem Entschluß zu bewegen, ihren Widerstand aufzugeben.

RG (4 D 483/38) | Datum: 12.08.1938

JW 1938, 2734 [...]

Drohung im Sinne des § 177 StGB ist ausschließlich eine solche mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben. Eine Erweiterung um Drohmittel anderer Art ist ausgeschlossen.

RG (5 D 669/39) | Datum: 16.11.1939

Vorinstanz: LG Königsberg, RGSt 73, 358 [...]

a. Der im Gesetz begründete Unterhaltsanspruch eines geschiedenen Ehegatten verliert nicht schon dadurch das Wesen eines gesetzlichen Anspruchs, daß er anstelle einer gerichtlichen Festsetzung durch Vereinbarung zwischen den Beteiligten in den Grenzen der gesetzlichen Pflicht näher geregelt wird. b. Ehegatten können im Einzelfall die Absicht verfolgen, durch die Vereinbarung den Unterhaltsanspruch völlig auf eine vertragliche Grundlage zu stellen und ihn des Wesens als eines gesetzlichen zu entkleiden. Ein solcher Wille wird aber nur beim Vor- liegen besonderer, dafür sprechender Anhaltspunkte angenommen werden können. Fehlt es daran, so unterliegt die Unterhaltsverpflichtung den gesetzlichen Bestimmungen, soweit sich nicht aus dem Inhalt der Vereinbarung etwas anderes ergibt.

RG (IV 14/41) | Datum: 14.05.1941

Die Ehegatten können einen dem Grund nach geschuldeten (gesetzlichen) Unterhaltsanspruch in einer Vereinbarung konkretisieren und dabei z.B. die Höhe in Abweichung von der Halbteilung (§ 1578 BGB ), den Ausschluß [...]

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