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Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII Kosten der Unterkunft und Heizung Anforderungen an die Berücksichtigung im Rahmen eines Darlehens für ein Eigenheim zu leistender Zahlungen – hier im Falle eines während einer früheren Ehe zusammen mit dem damaligen Ehegatten abgeschlossenen Darlehensvertrages

LSG Sachsen-Anhalt (L 8 SO 38/19) | Datum: 07.12.2021

Auf die Berufung des Beklagten werden die Urteile des Sozialgerichts Magdeburg in den Verfahren S 16 SO 72/15 , S 16 SO 70/16 , S 16 SO 46/17 und S 16 SO 30/18 vom 22. Mai 2019 geändert und die Klagen auch im Übrigen [...]

Klage gegen eine Rechtswahrungsanzeige nach § 94 SGB XII - Rechtswahrungsanzeige; Verwaltungsakt; Zahlungspflicht; übergeleitete Unterhaltsansprüche; Regelung; Zwangsvollstreckungsverfahren; unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit; Übergang; Aufforderung zur Unterhaltszahlung; Mitteilung über den Anspruchsübergang; gesetzlicher Anspruchsübergang; Zivilrechtsweg

LSG Sachsen-Anhalt (L 8 SO 36/13) | Datum: 25.03.2015

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen ein Schreiben (ihrer Auffassung nach einen Bescheid), [...]

Zu den wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine PKH-Bewilligung - angemessene Lebensführung; angemessene Alterssicherung; Finanzierung des Rechtsmittelverfahrens; Vorsorge; wirtschaftliche Voraussetzungen; Einkommens- und Vermögensverhältnisse; unvollständige Angaben; unzutreffende Angaben; Vermögenswerte; Vermögensdisposition; Finanzierung der Prozesskosten; Zumutbarkeit; Kapitallebensversicherung; Wert; Verwertungsausschluss; Prozesskostenvorschuss; Schonbetrag; bevorstehendes Rechtsmittelverfahren; Unwirtschaftlichkeit; Nachrang der Sozialhilfe; unzumutbare Härte; PKH; Prozesskostenhilfe; PKH-Antrag

LSG Sachsen-Anhalt (L 3 R 122/14) | Datum: 04.03.2016

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird abgelehnt. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das von ihm geführte Berufungsverfahren. [...]

Bedarfsgemeinschaft; Bewilligungsbescheid; Depotvermögen; Erstattungsbescheid; Erstattungsforderung; Familienvermögen; Freistellung; Grundfreibetrag; Inhaberschaft; Manipulationsmöglichkeit; Minderjähriger; Minderjährigenhaftung; Mehrfachanrechnung; Rücknahmebescheid; Sparguthaben; Treunhandvereinbarung; uneigennützige Treuhand; Verfahrensfehler; Vermögen; Zurechnung; namentliche Inhaberschaft; unvollständige Angaben; Volljährigkeit

LSG Sachsen-Anhalt (L 5 AS 56/10) | Datum: 25.07.2012

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 15. Dezember 2009 und die Bescheide des Beklagten vom 31. Januar 2007 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 30. September 2008 werden aufgehoben, soweit der [...]

Nebenkostenabrechnung; Guthaben; Minderjährigenhaftungsbeschränkung; Minderung der Aufwendungen für Unterkunft; kopfanteilig; Betriebskostenabrechnung; Betriebskostenguthaben

LSG Sachsen-Anhalt (L 5 AS 261/15) | Datum: 02.03.2017

Auf die Berufung der Klägerin zu 3. wird das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 13. März 2015 abgeändert. Der Erstattungsbescheid vom 27. Februar 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24. April 2013 [...]

Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII Rechtmäßigkeit einer Aufforderung des Sozialhilfeträgers zur Erteilung von Auskünften über Einkommens- und Vermögensverhältnisse gegenüber Unterhaltsverpflichteten Keine Rückwirkung von § 94 Abs. 1a SGB XII für die Zeit vor dem 01.01.2020

LSG Sachsen-Anhalt (L 8 SO 52/20) | Datum: 29.04.2021

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 21. August 2020 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten für beide Rechtszüge als Gesamtschuldner. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

Rechtmäßigkeit der Rücknahme der Übertragung von Rentenanrechten aus einem Verfahren über einen Versorgungsausgleich in der gesetzlichen Rentenversicherung Maßgeblichkeit der verfahrensbeendenden Beschlussfassung des Familiengerichts über die Durchführung des Versorgungsausgleichs nach einem familiengerichtlich gebilligten Vergleich

LSG Sachsen-Anhalt (L 3 R 160/18) | Datum: 23.01.2020

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit der Rücknahme der Übertragung von Rentenanrechten aus einem [...]

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine nachträgliche Aufhebung der Bewilligung Erforderlichkeit einer Anhörung und der Ermessensausübung

LSG Sachsen-Anhalt (L 1 R 21/16 B) | Datum: 08.06.2018

Der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 28. Oktober 2015 wird aufgehoben. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH). [...]

Einstweiliger Rechtsschutz ohne förmlichen Antrag bei der Behörde, Fahrtkostenerstattung für die Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit dem getrennt lebenden Kind

LSG Sachsen-Anhalt (L 8 B 11/05 AY ER) | Datum: 03.01.2006

Vorinstanz: SG Stendal, vom 11.11.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 4 AY 41/05 ER [...]

Anspruch auf Zahlung einer höheren Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung durch die Rückübertragung von Rentenanwartschaften aus einem Versorgungsausgleich; Verfassungsmäßigkeit von § 37 Abs. 2 VersAusglG

LSG Sachsen-Anhalt (L 1 R 471/12) | Datum: 10.10.2013

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 11. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben sich auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]

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