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Versäumung von Fristen aufgrund überlanger Telefaxübermittlung oder Computerabsturz

BGH (II ZB 22/03) | Datum: 17.05.2004

I. Die von dem Kläger einzuhaltende Berufungsbegründungsfrist lief am 3. März 2003 ab. Die letzte, u.a. die Unterschrift des Prozeßbevollmächtigten des Klägers enthaltende Seite der per Fax an das Oberlandesgericht [...]

Verhängung von Ordnungsgeld bei Verstoß gegen Handyverbot im Sitzungssaal

OLG Brandenburg (3 W 41/03) | Datum: 21.08.2003

I. Die Beschwerdeführerin ist Beklagte in einem einstweiligen Verfügungsverfahren, in dem vor dem Amtsgericht Rathenow am 30.6.2003 Termin zur mündlichen Verhandlung stattfand. Der Aushang für den entsprechenden [...]

Verwertbarkeit von Erkenntnissen über das Bestehen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft durch die heimliche Anbringung eines GPS-Senders durch einen von einer Partei beauftragten Detektiv; Erstattungsfähigkeit der Detektivkosten

OLG Oldenburg (13 WF 93/08) | Datum: 20.05.2008

Der Kläger war durch Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 08. November 2008 verurteilt worden, der Beklagten monatlich 680 Euro Unterhalt zu zahlen. Mit seiner Abänderungsklage erstrebte der Kläger Wegfall [...]

Zur Frage der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn ein Rechtsmittel deswegen verspätet eingelegt wird, weil der Mandant den Rechtsmittelauftrag per E-Mail erteilt hat und letzteres beim Prozessbevollmächtigten nicht eingegangen ist

OLG Düsseldorf (23 U 92/02) | Datum: 04.10.2002

I. Mit Urteil vom 19. März 2002 hat das Landgericht Kleve die im wesentlichen auf Zahlung von Werklohn gerichtete Klage des Klägers in vollem Umfang abgewiesen. Das Urteil ist den erstinstanzlichen [...]

Verschulden eines Rechtsanwalts an Fristversäumung wegen unerwartet langer Telefaxübermittlung

BGH (VII ZR 320/03) | Datum: 25.11.2004

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Restwerklohn und Eintragung einer Sicherungshypothek. Das Landgericht hat der Klage weitgehend stattgegeben. Die Beklagte hat gegen das ihr am 1. Juli 2002 zugestellte Urteil [...]

Übermittlung der Berufungsbegründung per Telefax; Folgen eines Papierstaus im Empfangsgerät

BGH (XI ZB 4/04) | Datum: 23.11.2004

I. Das Landgericht hat mit Urteil vom 16. Juli 2003, zugestellt am 21. August 2003, die Vollstreckungsgegenklage der Kläger abgewiesen. Nachdem die Kläger hiergegen rechtzeitig Berufung eingelegt hatten, ging eine [...]

Vollstreckbarkeitserklärung eines US-amerikanischen Urteils

BGH (IX ZR 149/91) | Datum: 04.06.1992

Der Kläger begehrt, ein US-amerikanisches Schadensersatzurteil in der Bundesrepublik Deutschland für vollstreckbar zu erklären. Er ist Staatsangehöriger der Vereinigten Staaten von Amerika. Der Beklagte hat seit der [...]

Anforderungen an die Büroorganisation des Rechtsanwalts bei Führung eines elektronischen Fristenkalenders

BGH (II ZB 11/98) | Datum: 12.10.1998

I. Die Kläger sind Gesellschafter der Beklagten. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von Beschlüssen, die in der Gesellschafterversammlung vom 5. Juli 1996 gefaßt worden sind. Das Landgericht hat die Klage [...]

Einlegung der Beschwerde beim Beschwerdegericht

BVerfG (1 BvR 2143/99) | Datum: 17.01.2000

I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Versagung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, nachdem die Übermittlung einer sofortigen Beschwerde an das Prozessgericht durch Telefax gescheitert war. Das [...]

Rechtsweg für Ansprüche aus einem Vertrag zwischen einem Schienennetzbetreiber und einem Linzenznehmer nach dem TKG wegen der Kosten der Verlegung, Änderung oder Sicherung von Telekommunikationslinien

BGH (III ZB 47/04) | Datum: 27.01.2005

I. Die Klägerin ist Teilrechtsnachfolgerin der Deutschen Bundesbahn. Ihr Geschäftsgegenstand ist der Bau, die Unterhaltung und das Betreiben des bundesweiten Schienennetzes. Die Beklagte ist aus dem ehemaligen [...]

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