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Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Vermutung der Unterhaltsleistung bei einer Haushaltsgemeinschaft mit dem Vater

BSG (B 14 AS 6/08 R) | Datum: 27.01.2009

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil Bayerischen Landessozialgerichts vom 4. Mai 2007 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten auch des Revisionsverfahrens zu erstatten. I [...]

Rückwirkende Aufhebung der Bewilligung einer Witwerrente und Rückforderung der Überzahlung nach nicht angezeigter Wiederheirat

BSG (B 13 R 77/09 R) | Datum: 01.07.2010

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 3. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen [...]

Kostenübernahme der Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende bezgl. mehrtägiger Klassenfahrten ohne Beschränkung auf einen Höchstbetrag

BSG (B 14 AS 36/07 R) | Datum: 13.11.2008

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. Juni 2007 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat auch die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. I. Die Kläger [...]

Arbeitsgemeinschaften gemäß § 44b SGB II

BVerfG (2 BvR 2433/04) | Datum: 20.12.2007

A. Die Beschwerdeführer sind Kreise und Landkreise. Sie wenden sich gegen die Zuweisung der Zuständigkeit für einzelne Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ('Hartz IV') ohne vollständigen Ausgleich der sich [...]

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung der Leistungen von in Haushaltsgemeinschaft lebenden Verwandten oder Verschwägerten an erwerbsfähige Hilfebedürftige; Verfassungsmäßigkeit der AlgIIV

BSG (B 4 AS 68/07 R) | Datum: 19.02.2009

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 16. Oktober 2007 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Klägerin begehrt für den Zeitraum Oktober [...]

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