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Anspruch der Mutter auf Rückführung ihrer Kinder nach Polen auf der Grundlage des Haager Übereinkommens; Gewöhnlicher Aufenthalt eines Kindes an einem der HKÜ-Vertragsstaaten

OLG Nürnberg (7 UF 3/24) | Datum: 07.03.2024

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg - Abteilung für Familiensachen - vom 19.12.2023, Az.: 103 F 3600/23, aufgehoben. 2. Dem Antragsgegner wird Gelegenheit gegeben, die [...]

Geltung des Verbots einer isolierten Kostenanfechtung auch für Endentscheidungen in Ehestreitsachen und Familienstreitsachen

OLG Brandenburg (9 UF 218/23) | Datum: 22.05.2024

1. Die Beschwerde des Antragstellers vom 16.11.2023, gerichtet gegen die Kostenentscheidung im Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 12.10.2023 (Az. 5 F 85/20), wird verworfen. 1. Die Kosten des [...]

Verwirklichung einer gleichberechtigten Teilhabe der Ehegatten an dem in der Ehe erworbenen Vorsorgevermögen; Anteilige Kürzung des Ausgleichswerts in der gesetzlichen Rentenversicherung um den bei der Lebensversicherung begründeten Ausgleichswert

OLG Brandenburg (9 UF 185/23) | Datum: 05.06.2024

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 09.06.2023 - Az. 51 F 48/20 - zu Ziffer 2, 6. Absatz des Tenors unter Beibehaltung der übrigen Regelungen der angefochtenen [...]

Festsetzung von Zwangsmitteln zur Durchsetzung der Verpflichtung im Kindesunterhaltsverfahren Auskunft über die Einkünfte zu erteilen

OLG Brandenburg (13 WF 112/24) | Datum: 09.07.2024

Auf die Beschwerde des Schuldners wird der Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 28.2.2024 abgeändert. Der Vollstreckungsantrag der Antragstellerinnen vom 05.05.2023 wird abgewiesen. Die Antragstellerinnen haben [...]

Sofortige Beschwerde eines Kindsmutter in einem Umgangsverfahren gegen die Richterin wegen der Besorgnis der Befangenheit

OLG Celle (19 WF 5/24) | Datum: 01.02.2024

I. Die sofortige Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nienburg vom 22. Dezember 2023 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Der Antrag der Kindesmutter auf Bewilligung [...]

Beschwerde im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger

OLG Brandenburg (13 WF 169/23) | Datum: 12.04.2024

Unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 11.10.2023 - 33 F 96/23 - auf die Beschwerde des Antragsgegners in Ziffer 1. der Entscheidungsformel abgeändert. Ziffer [...]

Kein Elternrecht auf eine Eingriffsbefugnis des Familiengerichts für das Egreifen von Kinderschutzmaßnahmen bei Kindeswohlgefährdung

OLG Braunschweig (1 UF 152/23) | Datum: 22.03.2024

Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Helmstedt vom 27.10.2023 wird als unzulässig verworfen. Von der Erhebung von Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren wird [...]

Festsetzung von Ordnungsmitteln wegen Verweigerung der Untersuchung zur Feststellung der Abstammung; Haager Übereinkommen über die Beweisaufnahme nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen

OLG Braunschweig (1 WF 33/24) | Datum: 22.03.2024

Die sofortige Beschwerde des Beklagten vom 31.01.2024 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Braunschweig vom 18.01.2024 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Gebühr des Beschwerdeverfahrens; außergerichtliche [...]

Formelle Vorasussetzungen für die Festsetzung von Ordnungsgeld wegen unentschuldigten Ausbleibens im erstinstanzlichen Termin

OLG Braunschweig (1 WF 28/24) | Datum: 19.03.2024

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 26.01.2024 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Helmstedt vom 10.01.2024 aufgehoben. Die Entscheidung ergeht gebühren- und kostenfrei. Die [...]

Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für ein Ehescheidungsverfahren

OLG Celle (12 WF 15/24) | Datum: 20.02.2024

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neustadt a. Rbge. vom 18. Dezember 2023 aufgehoben und das Verfahren wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung [...]

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