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Absehen von einer Kostentragungspflicht für die Bestellung eines Verfahrensbeistandes in einem familienrechtlichen Verfahren in Kindschaftssachen

OLG Bremen (5 UF 14/24) | Datum: 10.04.2024

Auf die Beschwerde des Kindesvaters, die im Übrigen zurückgewiesen wird, wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 30.1.2024 im Tenor zu Ziff. II. abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]

Auferlegung der Gerichtskosten eines Vaterschaftsverfahrens gegenüber der Kindesmutter bei mutwilligem Nichtzustimmen einem außergerichtlichen Feststellungsverfahren

OLG Bremen (4 UF 1/24) | Datum: 29.02.2024

Die Beschwerde der Beteiligten zu 3.) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 23.11.2023 wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 3.) trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

Vollstreckbarerklärung eines von einem Gericht in den USA erlassenen Unterhaltstitels für die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen von Kindern

OLG Bremen (5 UF 75/23) | Datum: 10.04.2024

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. I. Es geht im vorliegenden Verfahren um die Vollstreckbarerklärung eines von einem Gericht in den USA erlassenen Unterhaltstitels. Die Beteiligten, die [...]

Entstehen der Erkundigungspflicht für den übergangenen Beteiligten durch Kenntniserlangung von der Existenz einer für ihn nachteiligen Entscheidung; Beginn der Beschwerdefrist für den erstinstanzlich übergangenen Muss-Beteiligten

OLG Bremen (4 UF 57/23) | Datum: 20.06.2024

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremerhaven vom 19.2.2014 wird als unzulässig verworfen. 2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

Aufhebung der Verfahrenskostenhilfebewilligung wegen unterlassener Mitteilung einer Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse; Fehlende Sprachkenntnisse

OLG Bremen (5 WF 13/24) | Datum: 03.05.2024

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 22.2.2024 wird zurückgewiesen. I. Das Familiengericht hat dem Antragsgegner, der seinerzeit Leistungen [...]

Familienrecht; Sorgerechtsentzug; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; geeignetes Mittel; Durchsetzbarkeit gerichtlicher Maßnahmen; Verbringung der Kinder in den Iran; Vorratsbeschluss

OLG Bremen (5 UF 34/24) | Datum: 08.11.2024

Auf die Beschwerden der Kindeseltern wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 12.3.2024 aufgehoben. Von der Erhebung von Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren wird abgesehen; [...]

Auskunftsrecht des Kindesvaters für seine beiden bei der Kindesmutter lebenden Söhne übder ihre wirtschaftlichen Verhältnisse

OLG Bremen (4 UF 49/23) | Datum: 12.01.2024

1. Auf die Beschwerde des Amtes für soziale Dienste - Fachdienst Amtsvormundschaft - wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 20.2.2023 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antrag des [...]

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