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Jahr: 2024 Fundstelle: JAmt

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Gericht

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Bestellung eines Vormunds für einen minderjährigen Flüchtling syrischer Staatsangehörigkeit; Zurückverweisung eines Verfahrens wegen der Bestimmung des Vormunds aufgrund von Verfahrensmängeln; Erforderlichkeit der persönliche Anhörung eines Kindes durch den für die Auswahl eines Vormunds zuständigen Rechtspfleger

OLG Karlsruhe (18 WF 44/24) | Datum: 22.04.2024

1. Auf die Beschwerde des Vormunds wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 11.01.2024 ( 704 F 2949/23) einschließlich des zugrunde liegenden Verfahrens aufgehoben und die Sache zur erneuten [...]

Beschwerdebefugnis einer durch den Sorgeberechtigten in letztwilliger Verfügung als Vormund benannten Person gegen die Anordnung einer Amtsvormundschaft; Nichtberücksichtigung des im letzten Willen genannten Vormunds nur im Falle der Kindeswohlgefährdung

OLG Karlsruhe (16 WF 97/23) | Datum: 29.01.2024

1. Auf die Beschwerden der Beschwerdeführer zu 1) - 3) werden der am 02.11.2022 erlassene Beschluss des Amtsgerichts Tauberbischofsheim vom 31.10.2022, AZ.: 1 F 62/22, und der Beschluss vom 03.08.2023, AZ.: 1 F 62/22, [...]

Ausschluss eines Elternteils von der (gemeinsamen) elterlichen Sorge für die Geltendmachung von Kindesunterhalt für ein minderjähriges Kind; Alleinige Obhut eines Elternteils

BGH (XII ZB 459/23) | Datum: 10.04.2024

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des 2. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 4. Juli 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, [...]

Auskunftsrecht des Kindesvaters für seine beiden bei der Kindesmutter lebenden Söhne übder ihre wirtschaftlichen Verhältnisse

OLG Bremen (4 UF 49/23) | Datum: 12.01.2024

1. Auf die Beschwerde des Amtes für soziale Dienste - Fachdienst Amtsvormundschaft - wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 20.2.2023 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antrag des [...]

Einstellung und Rückforderung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz im Falle der Alleinerziehung und dem Aufenthalt eines Elternteils im Ausland

OVG Niedersachsen (14 LC 358/22) | Datum: 10.04.2024

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg - 3. Kammer - vom 2. November 2022 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht [...]

Beschwerde gegen die erstinstanzliche Entscheidung zur Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels; Feststellung der Vollstreckbarkeit der Entscheidung im Ursprungsstaat im Einzelfall auch ohne Beibringung des von Art. 17 Abs. 1 Nr. 2 HUVÜ 1973 und Art. 25 Abs. 1 lit. b HUÜ 2007 geforderten formalen Nachweises

BGH (XII ZB 291/23) | Datum: 27.03.2024

Die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des 12. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 1. Juni 2023 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer 1 der Beschlussformel [...]

Länderspezifische Eignungsprüfung für die Adoption eines Kindes aus dem Ausland durch die Auslandsvermittlungsstelle; Verurteilung zur positiven Feststellung der Adoptionseignung

OVG Bremen (2 LB 199/24) | Datum: 28.08.2024

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen -3. Kammer - vom 1. Dezember 2023 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids des Amts für Soziale [...]

Kostentragung des Amtsvormunds bei Rücknahme der von ihm in einer Familiensache eingereichten Beschwerde (verneint)

OLG Karlsruhe (20 UF 88/24) | Datum: 11.07.2024

1. Nach Rücknahme der Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pforzheim vom 20.03.2024, Az. 1 F 29/24, wird von der Erhebung der Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren abgesehen. [...]

Verfassungsrechtliche Stellung eines (feststehend) leiblichen, aber nicht rechtlichen Vaters eines Kindes; Zuordnung des Kindes zu seinen Eltern als Statusverhältnis mit Wirkung für und gegen jedermann über die im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelte rechtliche Elternschaft; Enge Begrenzung der Zahl der Elternteile; Ausgestaltungspflicht des Gesetzgebers bzgl. des Trägers des Elterngrundrechts und Inhaber der Elternverantwortung

BVerfG (1 BvR 2017/21) | Datum: 09.04.2024

1. § 1600 Absatz 2 und Absatz 3 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung des Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vom 20. Juli 2017 (Bundesgesetzblatt I Seite 2780 ) ist mit Artikel 6 Absatz [...]

Beanspruchung von Mehrbedarf eines Kindes für die Vergangenheit; Erlass einer Beschwerdeentscheidung durch Übergabe des unterschriebenen Beschlusses an die Geschäftsstelle

BGH (XII ZB 282/23) | Datum: 24.04.2024

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 6. Juni 2023 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Antrag [...]

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