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Jahr: 2024

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Entscheidungsbefungnis des Rechtspflegers bei der Ersetzung der Zustimmung zur Einbenennung eines Kindes in einem familienrechtlichen Verfahren

OLG Zweibrücken (2 WF 152/24) | Datum: 02.10.2024

1. Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts - Familiengericht - Pirmasens vom 11. Juni 2024 wird zurückgewiesen. 2. Die Kindesmutter hat die Kosten des [...]

Beschwerde gegen die Anordnung der Zahlung der Vergütung des bisherigen Vormundes aus dem Vermögen des minderjährigen Mündels

OLG Karlsruhe (2 WF 54/24) | Datum: 15.07.2024

1. Auf die Beschwerde des Mündels wird der Beschluss des Amtsgerichts Karlsruhe vom 19.03.2024 (Az. 21 F 224/21) in Satz 2 dahingehend abgeändert, dass die Vergütung des bisherigen Vormundes K. aus der Staatskasse [...]

Streit um die Versagung von Verfahrenskostenhilfe für ein (erstmaliges) förmliches Überprüfungsverfahren in einer Kinderschutzsache

OLG Karlsruhe (5 WF 107/24) | Datum: 24.10.2024

Auf die sofortige Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Überlingen vom 15.08.2024 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung über die Bewilligung von [...]

Beschwerde gegen die erstinstanzliche Entscheidung zur Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels; Feststellung der Vollstreckbarkeit der Entscheidung im Ursprungsstaat im Einzelfall auch ohne Beibringung des von Art. 17 Abs. 1 Nr. 2 HUVÜ 1973 und Art. 25 Abs. 1 lit. b HUÜ 2007 geforderten formalen Nachweises

BGH (XII ZB 291/23) | Datum: 27.03.2024

Die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des 12. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 1. Juni 2023 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer 1 der Beschlussformel [...]

Anordnung des umfangreichen, praktisch sämtliche Lebensbereiche des Betroffenen umfassenden Aufgabenkreises im Sinne von § 1814 Abs. 3 Satz 1 BGB sowie eines Einwilligungsvorbehalts für den Bereich der Vermögenssorge

BGH (XII ZB 439/23) | Datum: 13.03.2024

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 14. August 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]

Ablehnungsgesuch gegen eine Richterin wegen der Besorgnis der Befangenheit in einem sorgerechtlichen Verfahren

OLG Frankfurt/Main (2 WF 55/24) | Datum: 23.05.2024

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Biedenkopf vom 22.03.2024 in Form des Nichtabhilfebeschlusses vom 09.04.2024 abgeändert. Das Ablehnungsgesuch [...]

Vergütung der Tätigkeit als Vormundin zweier Kinder als Ersatz für das den leiblichen Eltern entzogene Sorgerecht; Bestellung des Vormunds als ein in seinem Wesen einem Rechtsgeschäft nahesteher Akt; Vereinbarung der Bestellung per Handschlag; Interessengerechte Auslegung des Antrags als Beschwerde

OLG Frankfurt/Main (7 WF 74/23) | Datum: 27.06.2024

Die Beschwerde der Staatskasse gegen den auf den 15. März 2023 datierten und am 20. März 2023 zur Geschäftsstelle gelangten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marburg wird zurückgewiesen. Gerichtskosten [...]

Genehmigung der Unterbringung eines Betreuten zur Durchführung einer Heilbehandlung; Verpflichtung des Gerichts zur Bestellung eines externen Gutachters

BGH (XII ZB 122/24) | Datum: 22.05.2024

Dem Betroffenen wird als Beschwerdeführer für das Verfahren der Rechtsbeschwerde ratenfreie Verfahrenskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt beigeordnet. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der [...]

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